Lebensbedrohlicher Eingriff

18. April 2021

Von Jürgen Heiser, in junge Welt vom 19. April 2021

USA: Politischer Gefangener Mumia Abu-Jamal wird heute am Herzen operiert. Informationen werden weiter zurückgehalten

Während der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal in den USA seine Anfang März erlittene Covid-19-Erkrankung noch nicht völlig überwunden hat, erwartet er jetzt in einer nicht näher bekannten Klinik eine Operation am offenen Herzen. Aus seinem engeren Umfeld wusste nach seinem Verschwinden aus dem Staatsgefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania seit dem vergangenen Mittwoch niemand, wo sich der Bürgerrechtler befindet und wie er medizinisch behandelt wird. Seiner Familie, seinen Anwälten sowie Vertrauten aus der Solidaritätsbewegung wurde dazu tagelang jede Angabe verweigert. Erst am Sonnabend (Ortszeit) erhielt seine Frau Wadiya Jamal die telefonische Mitteilung, ihr Mann werde diesen Montag operiert.

Trotz des bevorstehenden, lebensbedrohlichen Eingriffs erfuhr auch Abu-Jamals langjähriger Vertrauensarzt Ricardo Alvarez bis heute weder von der Anstaltsleitung noch den für sie tätigen Medizinern einen genauen medizinischen Befund und Angaben zur Operation. Der US-Radiosender WHYY zitierte ihn deshalb mit den Worten, »die Staatsgewalt« sei »eines der größten Risiken für Mumia«.

Das vom »Komitee der Familie und Freunde Mumia Abu-Jamals« herausgegebene Jamal-Journal konkretisierte den Vorwurf des Arztes: Es sei der im Staat virulente institutionelle Rassismus, der »die größte Bedrohung für Mumias Gesundheit« darstelle. Dazu veröffentlichte die Redaktion einen »Aufruf zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal und allen älteren Gefangenen«. Mit der von Alvarez initiierten Petition wenden sich seit Ende März US-Ärzte an die Verantwortlichen in Politik und Justiz, Abu-Jamal, »einen international anerkannten politischen Gefangenen und geachteten Radiojournalisten, Autor und Familienvater aus humanitären Gründen umgehend freizulassen«.

»Abu-Jamal wurde fälschlicherweise beschuldigt, vor 39 Jahren einen Polizisten getötet zu haben und wurde zu Unrecht inhaftiert«, heben die Mediziner in ihrer Erklärung hervor. Amnesty International habe den Prozess als »ein offen rassistisches Gerichtsverfahren« bezeichnet, das »internationale Standards für faire Gerichtsverfahren nicht erfüllte«. Detailliert werden im Aufruf die Beweismanipulationen im Prozess von 1982 beschrieben, der für den Angeklagten mit der Todesstrafe endete, die erst 2011 in lebenslange Haft umgewandelt wurde. Da »15 der 35 Polizeibeamten, die an der Sammlung von Beweisen in Mumias Fall beteiligt waren«, später wegen »systematischer Beweismittelfälschung« im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit gegen andere Angeklagte zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, müsse das Urteil gegen Abu-Jamal aufgehoben und er freigelassen werden.

Denn zur gleichen Zeit, »da Mumia mit einem Schauprozess überzogen wurde«, habe das US-Justizministerium gegen die Polizei in Philadelphia wegen »Korruption und Polizeigewalt ermittelt«, so die Mediziner. In einer »beispiellosen Klage gegen den Bürgermeister sowie 21 städtische und Polizeibeamte« habe das Ministerium damals »weitverbreitete Übergriffe wie Erschießen von wehrlosen Verdächtigen, Misshandlung von in Handschellen gefesselten Gefangenen und Beweismanipulation« festgestellt. Heute dürfe man es der »rassistischen Polizeibruderschaft FOP« als der »landesweit größten Polizeilobbygruppe mit Sitz in Philadelphia« nicht durchgehen lassen, Mediziner, die sich für Abu-Jamal einsetzen, zu bedrohen, um sie »zum Schweigen zu bringen«.

»Mumias Gesundheit ist in Gefahr, und die Uhr tickt«, erklären die Mediziner und nennen die US-Gefängnisse eine »physische Manifestation des Rassismus«. Inmitten einer Pandemie gehe es darum, »humanitäre Lösungen« zu finden, die zwingend zur Freilassung der besonders gefährdeten Senioren führten. Der Aufruf endet mit der Proklamation der Ärzte, »unsere Älteren in den Gefängnissen nicht länger sterben zu lassen« und nicht zuzusehen, »dass brillante Intellektuelle wie Mumia Abu-Jamal durch die rassistische FOP, ein rassistisches Justizsystem oder grobe medizinische Vernachlässigung im Gefängnis ermordet werden«.

https://www.jungewelt.de/artikel/400770.free-mumia-lebensbedrohlicher-eingriff.html

76. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

18. April 2021

Von Gerd-Peter Zielezinski, Die Linke und Mitglied der VVN-BdA Wuppertal

Zu den Tagen der Befreiung Wuppertals am 15. und 16. April durch die Soldaten der US-Army erklärt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Als ich 1945 geboren wurde, war Europa eine schwer zerstörte Region, voller Flüchtlinge, vom Krieg und Terror traumatisierter Menschen.“

Dies war ein Ergebnis der Barbarei der Nationalsozialisten und ihrer Vernichtungsfeldzüge, die rund 55 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Die Alliierten beendeten die 12 Jahre faschistischen Terrors. Nazi-Deutschland war militärisch besiegt, aber nicht die faschistische, menschenverachtende Ideologie in den Köpfen der vieler Deutscher.

„Es ist für mich unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion verächtlich gemacht und bedroht werden.  Allen Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sollten wir deshalb gemeinsam immer und überall entschieden entgegentreten! Treten wir weiterhin für eine friedliche, solidarische Gemeinschaft ein, in der wir alle gemeinsam das Leben in unserer Stadt gestalten“, fordert Zielezinski.

Isoliert und gefesselt

16. April 2021

Keine Informationen zu Gesundheitszustand von inhaftiertem US-Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal. Protestbewegung klagt Entmenschlichung an

Von Jürgen Heiser, in junge Welt vom 17. April 2021

Seit Tagen fragt sich Wadiya Jamal, die Ehefrau des politischen US-Gefangenen Mumia Abu-Jamal: »Wo ist mein Mann?«. Diese Frage stellte sie dann auch mit bebender Stimme in der am Donnerstag abend im Internet übertragenen Videokonferenz der »Free Mumia«-Bewegung in den USA. Sie berichtete von einem kurzen Telefonat mit Mumia Abu-Jamal und zeigte sich bestürzt von seiner schwachen Stimme. Er sei untersucht, aber noch nicht operiert worden. Das war alles, was Wadiya Jamal erfahren hatte. Wo er sich genau befand, wusste der schwerkranke Langzeitgefangene nach seinem Abtransport aus dem Staatsgefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania selber nicht. Sein tagelanges spurloses Verschwinden bei akuten Erkrankungen kam schon öfter vor.

Offensichtlich steckt System dahinter. Für Johanna Fernandez von der »Mobilization for Mumia« ein klares »Echo der Sklaverei«. Auch die aus Afrika verschleppten Sklaven hätten nie gewusst, wohin sie verschifft wurden. Der Versuch von Abu-Jamals Seelsorger, dem Theologieprofessor Mark Lewis Taylor, Anstaltsleiterin Bernadette Mason vom SCI Mahanoy über Abu-Jamals Verbleib zu befragen, wurde von Wärtern schon am Tor brüsk zurückgewiesen: »Das Gefängnis ist geschlossen!« Auch sein Besuch zweier Kliniken in Gefängnisnähe sei erfolglos verlaufen. »Der Staat will Mumia absolut isolieren«, empörte sich Taylor.

Wie junge Welt am Freitag berichtete, war Abu-Jamal am Mittwoch aufgrund verstärkt auftretender Herzbeschwerden als medizinischer Notfall in eine Zivilklinik verlegt worden, ohne dass seine Familie oder Anwälte benachrichtigt wurden. Dass diese Missachtung der minimalsten Rechte des Schwerkranken schon allein Grund genug ist, ihn aus humanitären Gründen freizulassen, um sein Überleben zu garantieren, war die einhellige Meinung aller Beteiligten der von Abu-Jamals Koautor, dem Professor für Afroamerikanische Studien Marc Lamont Hill, moderierten 90minütigen Infoveranstaltung im Netz. »Wenn ein Staat wie in Mumias Fall nicht ausreichend für einen Gefangenen sorgen kann«, so Fernandez, dann müsse der Gefangene zwingend freigelassen werden. Angela Davis erklärte, vor allem »der Druck von Polizeiorganisationen« verhindere »bislang Mumias Freiheit«.

Es sei empörend, sagte Fernandez, »dass Mumia jetzt, in diesem Moment, in seinem Bett fixiert« werde. Abu-Jamal gehöre zu der Generation der 1960er Jahre, »die gegen das Imperium aufgestanden ist«. Durch die brutalen Misshandlungen wolle der Staat an ihm und anderen politischen Gefangenen demonstrieren, »was passiert, wenn du es wagst zu kämpfen«. Deshalb sei »die Unterstützung der Gefangenen absolut notwendig«, so die Aktivistin mit Nachdruck. »Wir müssen Krach schlagen und zeigen, dass wir nicht aufhören, ihre Freiheit zu fordern!« Das sei den verantwortlichen Behörden auch durch die vielen tausend Protestanrufe der Solidaritätsbewegung gezeigt worden, »die sie nicht überhören konnten«. Dies allein sei »ein Sieg«.

Mit »diesem Druck der Straße« nicht aufzuhören, riet auch Anwalt Robert Boyle. Erst seit den Protestanrufen würden seine E-Mails mit Eingaben an die Gefängnisbehörde von Pennsylvania »nicht mehr ignoriert wie davor«. Abu-Jamals Vertrauensarzt Ricardo Alvarez hob hervor, »dass Mumia überlebt« habe, sei allein »seiner Stärke« und der »unermüdlichen Arbeit der Bewegung zu verdanken«. Dies sei »eine Geschichte der Humanität«. In den letzten Tagen habe er es hingegen mit einer »Entmenschlichung« zu tun, die belege, wie recht Abu-Jamal habe, wenn er mit »Abolition is the mission« für die Abschaffung der Knäste plädiere. Völlig isoliert erlebe der Bürgerrechtler »die Enteignung seines Körpers«. Ihm als seinem Arzt werde weiter »ein Befund verweigert«. So könne er nur vermuten, dass Abu-Jamal »am offenen Herzen operiert werden soll, um verstopfte Arterien zu behandeln«. Deshalb gelte weiter, so Alvarez: »Die einzig richtige Behandlung Mumias ist seine Freilassung!«

https://www.jungewelt.de/artikel/400698.free-mumia-abu-jamal-isoliert-und-gefesselt.html

Mumia Abu-Jamal für Herzoperation verlegt

15. April 2021

Inhaftierter US-Bürgerrechtler wieder in Krankenhaus. Solidaritätsproteste angekündigt

Von Jürgen Heiser, in junge Welt vom 16. April 2021

Der Gesundheitszustand des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ist besorgniserregend. Er wurde am Mittwoch erneut in eine Klinik außerhalb des Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt. Das erfuhr junge Welt Donnerstag morgen durch eine Eilmeldung des kalifornischen Prison Radio. Der »Veteran der Black Panther Party und politische Gefangene hatte seit dem Wochenende Herzbeschwerden«, berichtete Noelle Hanrahan. Für Donnerstag sei »eine akute Herzoperation vorgesehen« gewesen. Zum Redaktionsschluss lagen jW noch keine Informationen vor, ob diese Operation durchgeführt wurde und wie es Abu-Jamal geht.

Sein mit Vollmacht ausgestatteter Vertrauensarzt Ricardo Alvarez veröffentlichte unterdessen ein Schreiben an das »medizinische und Verwaltungspersonal in den Vertragskrankenhäusern des SCI Mahanoy«, in dem er »eine gefährliche Lücke in der Kommunikation« kritisierte. Mehrere Stunden lang habe er sich »intensiv bemüht, einen Befund über Mumias Gesundheitszustand zu erhalten«. Ihm sei lediglich Abu-Jamals »Verlegung zu einer Herzoperation« genannt worden, nicht jedoch »die vollständigen Einzelheiten seiner medizinischen Versorgung«.

Alvarez verlangte sofortige Aufklärung und dass die Verantwortlichen Abu-Jamal unverzüglich den Kontakt zu seiner Frau, seiner Familie und seinen juristischen und persönlichen Beiständen ermöglichen. Vor allem forderte der Arzt, »jede Fesselung des Herzkranken zu unterlassen«. Abu-Jamals schwere Vorerkrankungen »nach jahrzehntelanger Haft und gerichtlich attestierter medizinischer Nichtversorgung« erforderten eine »ethische und mitfühlende Pflege«. Bei seinem letzten Klinikaufenthalt Anfang März wegen Covid-19 in Verbindung mit einer Herzinsuffizienz hatte Abu-Jamal eine Tortur erlitten, als er vier Tage mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt war.

Wie das Jamal Journal und »Mobilization for Mumia« berichten, werden international derzeit Proteste vorbereitet. Am Sonnabend findet in Frankfurt am Main um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat statt.

https://www.jungewelt.de/artikel/400599.free-mumia-abu-jamal-mumia-abu-jamal-für-herzoperation-verlegt.html

15. April 2021

Herz-OP: Mumia Abu-Jamal erneut  Im Krankenhaus - Take Action!
EILMELDUNG! +++ Mumia Abu-Jamal erneut  Im Krankenhaus +++
Herz-Operation am Donnerstag, 15. April +++ Aufruf

In den Nachtstunden des 14. Aprils 2021 erfuhren wir, dass der kämpfende
Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA erneut ins Krankenhaus
verlegt wurde. Er wird heute, am 15. April eine Herzoperation haben.

In einem Schreiben an die medizinischen und administrativen
Mitarbeiter*innen des US-Gefängnisses SCI Mahanoy in Pennsylvania
fordert Mumias Vertrauensarzt  Dr. Alvarez, dass Mumia vor und nach
seiner Operation seine Lebensgefährtin anrufen darf und ihm Zugang zu
seinen Beratern wie Mark Taylor, seiner Familie und seinen Anwälten zu
gewähren. In den vergangenen vier Tagen war es allen genannten nicht
möglich, mit Mumia in Kontakt zu treten.

Des weiteren fordert Dr. Alvarez, dass Mumia im Krankenhaus nicht an
Händen und Füßen ans Bett gefesselt wird und geht in seinem Schreiben
außerdem darauf ein,  dass Mumia durch schwere Gewalt (z.B. bei seiner
Verhaftung) und durch medizinische Vernachlässigung (gerichtlich
festgestellt) geschädigt wurde und fordert nochmals, dass Mumia der
Kontakt ermöglicht wird und dass Mumia nicht ans Bett gefesselt wird.

Mumia Abu-Jamal war erst vor wenigen Wochen zur Behandlung gegen
Covid-19 aus dem Gefängnis in ein ziviles Krankenhaus gebracht worden.
Dabei wurde auch eine zuvor unbekannte Herzinsuffizienz bei ihm
festgestellt. Die vergangenen Tage hatte der Gefangene starke Schmerzen
im Brustbereich.

Die einzig sinnvolle medizinische Behandlung nach der Herz-OP für Mumia
kann nur die sofortige Freilassung sein!
https://freiheit-fuer-mumia.de/termine.htm

Ende der Todesstrafe in Virginia

13. April 2021

Von Mumia Abu-Jamal, in junge Welt vom 12. April 2021

Virginia war lange Zeit das Zentrum des US-amerikanischen Todesstrafensystems. In dem Bundesstaat, aus dem die meisten Präsidenten hervorgegangen sind, wurden staatliche Hinrichtungen über 400 Jahre lang praktiziert. Am 24. März 2021 unterzeichnete Gouverneur Ralph S. Northam von der Demokratischen Partei ein Gesetz zu ihrer Abschaffung in seinem Bundesstaat. Es tritt offiziell am 1. Juli 2021 in Kraft. Virginia ist damit der 23. der 50 US-Bundesstaaten, jedoch der erste der elf früheren Konföderierten Staaten von Amerika, der diese Praxis beendet. Die Konföderation der Sklavenhalterstaaten im Süden der USA entstand 1861 durch Abspaltung von der Union der Vereinigten Staaten. Nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs im Jahr 1865 wurden die Staaten der Konföderation wieder eingegliedert.

Die erste Hinrichtung in den später gegründeten Vereinigten Staaten von Amerika wurde 1608 in Jamestown vollstreckt. Seitdem hat Virginia mehr als 1.300 Menschen hingerichtet, mehr als alle anderen US-Bundesstaaten. Vor 1909 war das Erhängen die vorherrschende Methode. Im Jahr 1737 wurde eine Sklavin verbrannt. Von 1910 bis 1994 wurde ausschließlich der elektrische Stuhl verwendet. Später war es die Giftspritze.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 – sie war 1967 durch ein Moratorium zeitweise ausgesetzt worden – fanden in Virginia 113 Hinrichtungen statt, im nationalen Vergleich ist das die zweithöchste Zahl nach Texas. Die letzte Hinrichtung in Virginia wurde im Juli 2017 mit der Spritze vollstreckt.

Laut einem Bericht der New York Times vom 25. März wurden im 20. Jahrhundert in Virginia 377 Gefangene hingerichtet. Von ihnen waren 79 Prozent Schwarze. Diese ins Auge springende Tatsache könnte einer der Gründe für das formale Ende der Todesstrafe in Virginia sein. Gegenüber Reportern der New York Times sagte der Gouverneur, die fundamentale Frage im Zusammenhang mit der Beendigung der Todesstrafe laute: Ist sie fair?

Ihre Abschaffung selbst scheint diese Frage zu beantworten – aber es ist auch möglich, dass Bundesstaaten wie Virginia angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie vor sehr ernsthaften fiskalischen Problemen stehen. Denn mit der Schließung von Geschäften und Betrieben gingen die Steuereinnahmen erheblich zurück. Virginia zeigt uns, dass sogar die Todesstrafe sterben kann.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Wie das Jamal Journal mitteilte, ist die wegen seiner Covid-19-Erkrankung verhängte 14tägige Quarantäne des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal beendet. Er sei dabei, die Infektion langsam zu überwinden. Sein allgemeiner Zustand ist aufgrund der in fast 40jähriger Haft und medizinischer Nichtversorgung erlittenen und zum Teil irreparablen Schädigungen seiner Gesundheit jedoch weiter ernst. Aus diesem Grund verabschiedete der Vorstand des nichtkommerziellen US-Hörfunknetzwerks Pacifica am 1. April 2021 im kalifornischen Berkeley eine Resolution, in der hervorgehoben wird, es gehöre »seit der Gründung des Netzwerks zu den Prinzipien von Pacifica, für Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten«. Deshalb verpflichteten sich die fünf angeschlossenen Radiosender, kontinuierlich »über den Fall von Mumia Abu-Jamal und die Notwendigkeit seiner sofortigen Freilassung« zu berichten und »die Hörerinnen und Hörer mit Informationen zu versorgen, wie sie sein Leben retten können«.

Am 24. April 2021, dem 67. Geburtstag von Abu-Jamal, wird die Solidaritätsbewegung für Mumia in Philadelphia und weiteren US-Städten sowie in Ländern auf verschiedenen Kontinenten auf die Straße gehen und seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis fordern, um ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu ermöglichen. (jh)

https://www.jungewelt.de/artikel/400316.ende-der-todesstrafe-in-virginia.html

Falsche Tradition „Feuerzangenbowle“ beenden

10. April 2021

Gemeinsamer Antrag KV Wuppertal und KV Münster zum Bundeskongress der VVN-BdA

Der NS-Propagandafilm „Die Feuerzangenbowle“ von 1944 wird seit vielen Jahren regelmäßig im Ersten respektive den dritten Programmen der ARD ausgestrahlt, vorzugsweise in der Weihnachtszeit und um Silvester.

Die ARD begründet dies unter anderem damit, dass es „ein deutscher Filmklassiker“ sei, „der sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut“.

Wir fordern, dass diese Tradition, den Film unkritisch zu zeigen, von der ARD endlich beendet wird.

Das heisst:

1. Wir informieren aktiv vor der öffentlichen Aufführung des Films in Kinos, Universitäten etc..

2. Wir konfrontieren die ARD mit unserer Kritik und stellen so Öffentlichkeit her.

Begründung:

1. Die Rechte für jede öffentliche Aufführung liegen bei Cornelia Meyer zur Heide aus Münster. Sie entscheidet, ob, in welchem Kontext und wo der Film außerhalb der Öffentlich-Rechtlichen gezeigt werden darf, und erhält dafür eine Lizenzgebühr.

Meyer zur Heyde war im Vorstand der AfD Münster und ist im rechten Hayek Club Münsterland aktiv.

Sie erlaubt ausschliesslich Aufführungen zu unterhaltenden Zwecken. In kritische Diskussionen eingebettete Aufführungen untersagt sie immer.

Deshalb treten wir der öffentlichen Aufführung des Films in Kinos, Universitäten etc. entgegen.

2. Der Film von 1944 transportiert unterschwellig Elemente der NS-Ideologie wie „Rasse“ oder Gehorsam. Damit steht er im Gegensatz zu demokratischen Werten.

Noch wichtiger war allerdings die Funktion des Films in der Goebbelschen Kulturpolitik: „Die Feuerzangenbowle“ war ein attraktives Mittel, um die Menschen im Kino von Krieg und Diktatur abzulenken, und dadurch auch unverzichtbarer Teil der „Durchhalte“-Propaganda des Naziregimes.

Goebbels hat Heinz Rühmann verehrt und ihn vielfältig eingebunden, Rühmann war einer der bestbezahlten und bekannmtesten Schauspieler und hat sich bei Hitler und Göring persönlich für die Aufführung des Films eingesetzt.

Der Autor des von Kindern im Film vorgetragenen Kanons „Der Frühling liebt das Flötenspiel doch auch auf der Posaune“, Erich Knauf,wurde am 2. Mai 1944 wegen „defätistischer Äußerungen“ im Zuchthaus Brandenburg enthauptet.

1994 hat Georg Seeßlen (…) gesagt: „‚Die Feuerzangenbowle‘ ist weder ein ‚guter‘ noch ein ‚böser‘ Film. Dieser Film ist, leider, auch kein unschuldiger.“

Wir lehnen ab, wofür er steht: die Verharmlosung und Normalisierung des deutschen Faschismus nach dem 8. Mai 1945.

Seit 1969 wird „Die Feuerzangenbowle“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen regelmässig gesendet.

Die ARD hat diese Tradition geschaffen – die ARD soll diese falsche Tradition endlich beenden!

Antrag an den 7. Bundeskongress, 24. und 25. April 2021 in Frankfurt am Main

Anhang:

https://www.spiegel.de/kultur/kino/feuerzangenbowle-warum-jede-vorfuehrung-des-klassikers-einer-afd-politikerin-geld-bringt-a-00000000-0003-0001-0000-000001957530

https://www.spiegel.de/geschichte/kultfilm-a-948139.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-feuerzangenbowle-wird-75-gelacht-als-sei-es-die-letzte-gelegenheit/23913880.html

https://www.akduell.de/home/studium-freizeit/von-feuerzangenbowle-benebelt

Sidney Keyes (1922-1943): Neutralität

3. April 2021

Hier nicht die Fahnen, nicht der rhythmische Schritt

heimkehrender Legionen, auch nicht am Hausaltar

die kleinen Tränenopfer, die jahrelang sorglich bewahrte

Feldpost, die in Messing gravierten Namen,

hier nicht die gesenkten Stimmen,

auch nicht die Trommel.

——–

Nur zur Abendbrotzeit der schräge Regen

in unsern Obstgärten, der seine zwar chiffrierte

aber friedliche Botschaft auf unsere Gehsteige schreibt.

Nur die geheimnisvolle Turmschwalbe mißt

unseren Himmel in geregelten Kreisen.

Hier nur das Wachsen.

——-

Und in der Nacht die heimlichen Stimmen

des Sommers, und die Reihenfolge der Stunden

ohne Spannung und ohne Überraschung.

Nur der Mond hat ein Auge auf uns, und selbst die jagende Eule

sieht uns vielleicht ohne Groll zu,

ohne Neid.

——-

Wir sind nicht Feiglinge. Wir sind Bilder

von einfachen Menschen, wie ihr einst wart.

Begegnet uns nicht mit Tadel noch Mitleid; wir sind die Menschen,

die lachen in Träumen, bevor noch der tobende Eber

kommt, der Geliebte tot ist. Wir

sind eure Hoffnung.

In: Gedichte gegen den Krieg, herausgegeben von Kurt Fassmann, 1961, München, Seite 299;

Übersetzung: Erich Fried

Kein Grund zur Entwarnung

29. März 2021

Von Jürgen Heiser, in junge Welt vom 29. März 2021

USA: An Covid-19 erkrankter politischer Gefangener Abu-Jamal wieder in Zellentrakt

Kein Grund zur Entwarnung
Die aktuelle Nachrichtenlage im Fall des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erinnert an eine Situation vor knapp sechs Jahren, als der damals lebensbedrohlich an Hepatitis C und Diabetes erkrankte Bürgerrechtler in den langen Korridoren eines US-Staatsgefängnisses »verschwunden« schien. Das US-Magazin Ebony sah sich im April 2015 zu der Eilmeldung veranlasst, seit Tagen gebe es »keinen Kontakt zu Mumia, weder von seiner Familie noch von Ärzten, Anwälten oder Unterstützern«. Es bestehe »große Sorge« um ihn.

Seit dem vergangenen Montag war der Verbleib Abu-Jamals erneut nicht völlig klar. Nachfragen von jW in seinem Umfeld blieben unbeantwortet oder ergaben kein klares Bild. Seine Anwälte vermuteten ihn irgendwo zwischen der Krankenstation des Gefängnisses SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) und dem regulären Zellentrakt, in dem er während der Coronapandemie wie seine Mitgefangenen seit einem Jahr zur Einzelhaft verdonnert war. Seit er Anfang März wegen einer Herzinsuffizienz kurzzeitig in eine Klinik verlegt und positiv auf das Coronavirus getestet worden war, blieben ihm zunächst alle Außenkontakte verwehrt, wie jW berichtete.

Nun erhielt junge Welt die gesicherte Information, dass Abu-Jamal kürzlich von der Krankenstation wieder in seinen alten Zellentrakt zurückverlegt worden ist. Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio mitteilte, unterliege er dort »aktuell einer 14tägigen Quarantäne«. Er dürfe seine Zelle nicht verlassen, also auch nicht am Hofgang teilnehmen. Seinen Vertrauensarzt Ricardo Alvarez, der seine sofortige Freilassung fordert, habe er immer noch nicht gesehen, werde aber von den Anstaltsärzten medizinisch behandelt. Seine Mehrfacherkrankung erfordere jedoch »eine ständige sorgfältige Überwachung«, so die Radiomacherin.

Zuvor hatte das Jamal Journal zwar berichtet, dass »Mumia sich wieder im Normalvollzug« befinde und »seine Covid-19-Atemsymptome sich gebessert« hätten, jedoch keine Angaben dazu gemacht, warum die Rückverlegung in seine Zelle angeordnet wurde und von wem die Diagnose bezüglich Covid-19 stammt. Verständlich deshalb, dass Hanrahan betonte, es bestehe kein Grund für eine Entwarnung. Abu-Jamal befinde sich in Folge jahrzehntelanger Haft »nach wie vor in einem sehr besorgniserregenden Zustand«. Die Prognose für eine Genesung des bald 67jährigen sei »nicht gut«. Unter den Bedingungen der Haft und ohne die fachärztliche Behandlung, die er in Freiheit erhalten könnte, liege sie bei nur »50 Prozent oder weniger in den nächsten fünf Jahren«, warnte Hanrahan.

Die Produzentin von Prison Radio, die derzeit nicht den sonst üblichen telefonischen Kontakt zu ihrem langjährigen Knastkorrespondenten hat, dankte allen, »die Mumia durch ihre Solidarität unterstützen«. Es sei »wirklich sehr wichtig«, auch ihm zu schreiben und »ihm eure Gedanken« mitzuteilen. Der Bürgerrechtler selbst hatte sich zuvor mit einem auf der Website des Radios geposteten »Dankesschreiben« an seine »lieben Schwestern, Brüder, Genossen, Freunde und Familie« gewandt. Er dankte für die »Unterstützung von Philadelphia bis Frankreich, von Orten im ganzen Land und buchstäblich rund um den Globus«. Die hätte ihn aus seiner »Gefängniszelle in ein Klinikzimmer gebracht«, wo er »gegen eine Krankheit behandelt wurde, von der ich nicht wusste, dass ich sie habe«.

Typisch für den seit frühester Jugend engagierten Aktivisten und Journalisten, stellte er nicht seine seit fast 40 Jahre unschuldig erlittene Haft ins Zentrum, sondern die Lage der 2,3 Millionen im US-Gefängnissystem eingesperrten Menschen, von denen während der Pandemie inzwischen »über 300.000 Gefangene positiv auf Corona getestet worden« seien. In diesen »Zeiten der Masseninhaftierungen« erhöhe sich hinter Gittern »Tag für Tag die Belastung besonders für ältere Menschen, die vergeblich darum kämpfen zu atmen, zu gehen, zu überleben«. Abu-Jamal dankte allen, »die solidarisch ihre Hände reichen, aus tiefstem Herzen« und mahnte dringend: »Lasst uns gemeinsam die Abschaffung der Knäste in Angriff nehmen!«

http://www.freedom-now.de/news/artikel1896.html

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

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