Trump stachelt sie an, Polizei und Spezialeinheiten lassen sie gewähren: In den USA treten faschistische Milizen immer offener auf. Der gemeinsame Feind ist die »Black Lives Matter«-Bewegung

Jürgen Heiser in junge Welt vom 20.Oktober 2020

Ende August 2020 schrieb Anne Branigin auf der afroamerikanischen Onlineplattform The Root, es gebe »bestimmte Zahlen, die einem aus dem einen oder anderen Grund ins Gedächtnis eingebrannt« seien. Dazu gehörten beispielsweise die »acht Minuten und 46 Sekunden«, die der inzwischen entlassene und unter Anklage gestellte weiße Polizeibeamte Derek Chauvin aus Minneapolis auf dem Nacken des Schwarzen George Floyd kniete, bis dieser erstickte. Eine weitere Ziffer, »eine einfache, die man sich leicht merken« könne, sei »die Zahl drei« – in dem Vierteljahr seit dem Tod George Floyds am 25. Mai 2020 habe es ganze drei Tage gegeben, an denen keine Opfer tödlicher Polizeigewalt in den USA zu beklagen waren. An jedem anderen Tag gab es im Schnitt drei Todesopfer bei gewaltsamen Polizeiaktionen. Dies hatte der Aktivist und politische Analyst Samuel Sinyangwe am 24. August getwittert. An den bis zu diesem Datum vergangenen 235 Tagen des Jahres 2020 waren bereits 751 Todesopfer durch Polizeigewalt registriert worden. Inzwischen ist die Zahl nach der Statistik des von Sinyangwe 2013 mitbegründeten »Mapping Police Violence« (MPV), einer Initiative zur Beobachtung von Polizeigewalt, bis zum 30. September auf insgesamt 839 Tote angestiegen.

Attacken auf Protestierende

Doch das Land ist weit davon entfernt, das Problem rassistisch und sozialdarwinistisch motivierter Polizeigewalt zu lösen. Im Gegenteil verfestigen sich durch die Innenpolitik der Regierung Donald Trumps die Konfrontationslinien in der Gesellschaft. Soziale und politische Konflikte werden mit Gewalt ausgetragen. Gegen die nach dem Mord an George Floyd erneut erstarkende antirassistische »Black Lives Matter«-Bewegung (BLM) mobilisierte Scharfmacher Trump durch seine Hassreden nicht nur den rassistischen Mob unter seiner Anhängerschaft, sondern neben der Nationalgarde auch militärisch ausgerüstete maskierte Spezialeinheiten unterschiedlichster Bundespolizeitruppen. Sie sollten die über Wochen und Monate andauernden Demonstrationen in der Hauptstadt Washington und in Zentren des Widerstands wie Minneapolis, Portland, Seattle, Los Angeles und New York City zerschlagen. Als Tausende Demonstranten das Weiße Haus belagerten und Trump gegen sie die aus US-Armee und Sicherheitsorganen rekrutierten anonymen »grünen Männer« auffahren ließ, nannte das Newsportal Struggle for Socialism (SfS) dieses Ereignis »Trumps 1. Juni-Putsch«.

Noch während der wachsenden Proteste schoss der weiße Polizist Rusten Sheskey am 23. August 2020 dem Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) im Beisein seiner drei Kinder mehrfach in den Rücken. Wie durch ein Wunder überlebte der 29jährige, er wird aber querschnittsgelähmt bleiben. In der Folge dieser erneuten brutalen Polizeigewalt gingen in vielen US-Städten noch mehr Menschen empört auf die Straße. Zwei Tage nach Beginn dieser neuerlichen Proteste marschierten in Kenosha faschistische Milizionäre auf, die demonstrativ ihre automatischen Waffen präsentierten, ohne dass die Polizeikräfte sie daran hinderten. Bald machte das Gerücht die Runde, dass einer der Milizionäre scharf geschossen und dabei die beiden Aktivisten Anthony Huber und Joseph »Jojo« Rosenbaum getötet und einen dritten, Gaige Grosskreutz, verwundet habe.

Im Internet tauchten Videos auf, die den 17jährigen Kyle Rittenhouse mit seinem halbautomatischen Gewehr AR-15 zeigten, wie er am Abend des 25. August die tödlichen Schüsse auf die Demonstranten abgab. Über den Schützen wurde bekannt, dass er als Polizeikadett gedient und über seine Facebook-Seite die Parole »Blue Lives Matter« verbreitet hatte. Das Blau steht für die Farbe der Polizeiuniform, und die Parole war eine Reaktion aus »Law and Order«-Kreisen auf die Kritik der BLM-Bewegung an rassistischer Polizeigewalt. Die Videos zeigten auch, wie Polizeibeamte die bewaffneten Rechten grüßten und ermunterten. Konsequenterweise unternahm niemand von den Sicherheitskräften auch nur den Versuch, Rittenhouse und seine Kumpane festzunehmen, obwohl auch für sie an dem Abend ab 20 Uhr eine Ausgangssperre galt. Rittenhouse konnte nach den tödlichen Schüssen sogar seelenruhig mit seinem geschulterten Sturmgewehr Polizeiketten passieren, obwohl aus der Menge auf ihn gezeigt und gerufen wurde, er habe gerade mehrere Menschen erschossen. Und während das Opfer der Polizeigewalt, der schwerverletzte Jacob Blake, verhaftet und von Polizisten mit Handschellen an sein Krankenhausbett gekettet wurde, schaffte es Rittenhouse, völlig ungehindert in seine zwanzig Meilen entfernte Heimatstadt Antioch (Illinois) zurückzukehren. Erst dort wurde er schließlich verhaftet und später wegen Mordes unter Anklage gestellt.

Wie das Newsportal SfS am 29. August 2020 berichtete, hatte sich Kenoshas Polizeichef Daniel Miskinis geweigert, die tödlichen Schüsse auf Huber und Rosenbaum als Morde zu werten. Sie seien »selbst schuld an ihrem Tod«, da sie sich nach Beginn der Ausgangssperre noch »illegal« auf der Straße befunden hätten. Andererseits fand Miskinis die Selbstjustiz der faschistischen Miliz und ihre Missachtung der Ausgangssperre »in Ordnung«. Sie seien »einfach bewaffnete Zivilisten, die gekommen waren, um ihr verfassungsmäßiges Recht auszuüben und Eigentum vor Plünderern und Brandstiftern zu schützen«.

Laut SfS gehörten die meisten der bewaffneten Milizionäre der »Kenosha Guard« an, einer von dem ehemaligen Stadtrat Kevin Mathewson gegründeten Einheit. Auf seiner Facebook-Seite hatte Mathewson einen »Aufruf zu den Waffen« gegen die BLM-Demonstrationen veröffentlicht. Auf dem rechten Sender Fox News Channel diffamierte der hochdotierte Moderator Tucker Carlson in seiner Talkshow den zum Krüppel geschossenen Jacob Blake als »Schläger«, um gleich darauf den Faschisten Rittenhouse zum aufrechten Patrioten zu erklären: »Sind wir wirklich überrascht darüber, dass Plünderung und Brandstiftung zu Mord führten? Warum reagieren wir schockiert, dass 17jährige mit Waffen die Ordnung aufrechterhalten, wenn niemand sonst es tut?«

Zur Gewalt anstacheln

Tuckers Verständnis und Lob für den »Patrioten« Rittenhouse im Hauptprogramm des Fox News Channel spiegelt exakt die Haltung der Herrschaftsclique um den amtierenden US-Präsidenten wider. Das »viertägige Hassfest«, wie SfS den am 24. August begonnenen Nominierungsparteitag der Republikaner in Charlotte (North Carolina) nannte, fand wegen der Coronapandemie nur am ersten Tag live statt, um Trump von den zugelassenen 336 Delegierten als Kandidaten für die am 3. November stattfindende Präsidentschaftswahl bestätigen zu lassen. An den restlichen drei Tagen wurde die Veranstaltung online fortgesetzt. Viele Redner zeichneten ein apokalyptisches Bild für den Fall, dass Trumps demokratischer Gegner gewinnen sollte. Joseph Biden werde »den Sozialismus einführen, den Amerikanern ihre Waffen wegnehmen und den Polizeibehörden die Finanzierung entziehen«. Es werde Mord und Totschlag in den Städten geben durch »linksextremistischen« Meinungsterror – kurz: die »Zerstörung Amerikas«. Biden sei »eine Marionette der extremen Linken und von ›Black Lives Matter‹«. Allein er, Trump, stehe »zwischen dem amerikanischen Traum und der totalen Anarchie«.

Kyle Rittenhouse, der schon im Januar bei Trumps Kundgebung in Des Moines (Iowa) in der ersten Reihe der begeisterten Anhänger gestanden hatte, fühlte sich zusammen mit seinen Mitstreitern durch die Reden des Parteitags, besonders aber durch Trumps Ermutigung zum Handeln aufgefordert. So griffen sie am zweiten Abend des Parteikonvents zu den Waffen und machten sich auf, die angebliche »totale Anarchie« in den Straßen Kenoshas zu beenden. In Bewunderung für ihren Helden Trump wollten sie endlich zurückschlagen gegen »Black Lives Matter« und diese Bewegung als Speerspitze der größten Mobilisierung gegen das weiße Vorherrschaftsdenken in der Geschichte der USA beenden. Eine bunte Bewegung von zwanzig Millionen Menschen war seit Mai an rund zweitausend Orten in Stadt und Land gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Überbleibsel von Kolonialismus und Sklaverei aufgestanden, um endlich die tödliche gesellschaftliche Spaltung aufzuheben. Dagegen wollten Rittenhouse und Co. ins Feld ziehen.

Kein Geringerer als Präsident Trump verteidigte den Schützen Rittenhouse. Der habe in Notwehr gehandelt. »Das war eine interessante Situation«, schwadronierte Trump kryptisch auf einer Pressekonferenz vor seinem Besuch in Kenosha, den er nutzen wollte, um den Sicherheitskräften für ihren Einsatz zu danken. »Äußerst gewalttätig« sei Rittenhouse von Demonstranten angegriffen und »wäre wohl getötet worden«, phantasierte Trump. Beweise für seine Vermutung hatte er keine. Dafür viel Lob für die Polizei. Ihre Reaktion auf die Proteste nannte er »wirklich unglaublich und inspirierend«, denn das seien »keine friedlichen Proteste, sondern inländischer Terror« gewesen. Als schlimmstes Problem machte er dann »die linksgerichtete Indoktrination« in Schulen und Universitäten aus. Dort würden »jungen Amerikanern Lügen beigebracht, Amerika sei ein böses und von Rassismus geplagtes Land«, so Trump.

Ein ermordeter Antifaschist

Die von Inhabern höchster Regierungsämter und in den Medien gerechtfertigten Morde an Demonstranten versetzten die Protestbewegung jedoch nicht in Panik, sondern bestärkten sie darin, sich gegen alle Sorten von »grünen Männern« und Faschisten zu wehren. Auch in Portland traten diese verstärkt auf, um die seit dem Mord an George Floyd im Mai täglich weitergehenden Protestaktionen zu beenden. Dabei wurde am 29. August 2020 das Mitglied einer rechten Miliz erschossen. Nach einem Bericht des Wall Street Journal hatte sich die polizeiliche Suche nach dem Täter schon bald auf den 48jährigen Armeeveteranen und Antifaschisten Michael Reinoehl konzentriert. Am 3. September gegen 23 Uhr(Ortszeit) veröffentlichte das Internetportal Vice News überraschendein Gespräch mit Reinoehl, der freimütig erzählte, er habe bei den Protesten in Portland »für Sicherheit gesorgt«.

In dem Gespräch, das der freie Journalist Donovan Farley für Vice News führte, erklärte Reinoehl, er habe in dem Moment, als er und ein Freund von Faschisten angegriffen wurden, »in Selbstverteidigung gehandelt«. Wie sich später herausstellte, war der Angreifer Aaron »Jay« Danielson von der rechten Gruppe »Patriot Prayer«. Anwälte hätten ihm davon abgeraten, darüber zu sprechen, aber, so Reinoehl, »ich halte es für wichtig, dass die Welt wenigstens etwas von dem erfährt, was hier wirklich vor sich geht«. Er habe in dem Moment keine Wahl gehabt, sagte Reinoehl. »Hätte ich zusehen sollen, wie die meinen farbigen Freund töten? Ich hatte keine Wahl.«

Am Morgen des 4. September um 6.24 Uhr lautete die neue Vice News-Schlagzeile: »In Verbindung mit Schießerei in Portland gesuchter Aktivist soll von der Polizei getötet worden sein«. Noch in der Nacht, wenige Stunden nachdem das Gespräch mit Michael Reinoehl gepostet worden war, hätten Polizisten ihn erschossen. Geschehen sei das im Ort Lacey im Westküsten-Bundesstaat Washington, etwa zwei Stunden entfernt von Portland, »bei dem Versuch, ihn festzunehmen«, so Vice News.

Recherchen der New York Times (NYT), die am 11. Oktober aktualisiert wurden, ergaben jedoch ein anderes Bild. Demnach hatte eine von Bundesagenten geleitete »Sonderfahndungseinheit für Gewalttäter« namens »Pacific Northwest Violent Offender Task Force«, dem »Antifaunterstützer« Reinoehl aufgelauert, als er ein Apartmenthaus verließ und zu einem Wagen ging. Der Augenzeuge Pfarrer Nathaniel Dingess ließ seinen Anwalt verbreiten, was die Zeitung The Oregonian so beschrieb: Er habe gesehen, wie »Beamte mehrere Schnellfeuergarben auf Reinoehl schossen, bevor es einen kurzen ›Stoppbefehl‹ gab, auf den weitere Schnellfeuerstöße durch zusätzliche Beamte folgten«. Trevor Brown, Mieter in einem Nachbarhaus, hatte laut NYT, »mehrere Schüsse gehört und vier Polizeibeamte auf der Straße gesehen«. Dann habe ein Mann auf dem Boden gelegen.

Auch Lieutenant Ray Brady vom Thurston County Sheriff’s Office gab an, dass »vier Beamte ihre Waffen abgefeuert« hätten. »Mr. Reinoehl« habe »eine Handfeuerwaffe bei sich gehabt«, er könne jedoch »nicht bestätigen, dass der damit geschossen« habe. Es gebe auch »keine Aufnahmen von Körperkameras von diesem Vorfall«. Was die Sache suspekt machte, denn gerade zu erwartende schwierige Verhaftungssituationen sollen nach den US-Polizeirichtlinien mit Bodycams dokumentiert werden. Und Reinoehl galt als »Antifa«, gegen ihn lag ein Haftbefehl vor.

Der Erschossene war offenbar auch schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. Er lebte mit seinen beiden heranwachsenden Kindern in der Gegend von Portland und »war in den letzten Wochen bei den Demonstrationen in der Stadt ständig präsent«, um »für die Sicherheit der Demonstranten zu sorgen«, wie die NYT es umschrieb. Er sei »auf der ganzen Linie einhundert Prozent Antifa«, soll er im Juni auf Instagram geschrieben haben, und: »Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden auch nicht davor weglaufen!«

Als Reinoehls Tod in Portland bekannt wurde, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor einer Polizeiwache und skandierten Parolen. An die Mauern der Wache war »An euren Händen klebt Blut!« und »Ihr habt Michael Reinoehl ermordet« gesprüht worden. Reese Monson, ein Sprecher der Protestbewegung und wie Reinoehl im Ordner- und Sicherheitskollektiv organisiert, sagte, sie alle seien in Deeskalationstechniken geschult. Reinoehl sei »darin ausgezeichnet« gewesen. Er habe die Aufgabe gehabt, »während der Demonstrationen potentielle Provokateure abzufangen und zur Beruhigung von Konflikten beizutragen«, sagten andere Aktive der NYT. »Mike war buchstäblich ein Schutzengel«, erklärte die Aktivistin Teal Lindseth, der bei den Protesten der Kiefer dreifach gebrochen wurde. Reinoehl hätte »jeden beschützt, egal was passiert«.

Leider konnte er sich selbst nicht schützen vor denen, die wie die erwähnte »Taskforce« mit einem klaren Auftrag zu ihm kamen. Sie gehört zu den unter Trump von Heimatschutzminister Chad Wolf aufgestellten Sondereinheiten und setzt sich aus Beamten des U. S. Marshals Service, verschiedenen Polizeistellen und Sheriff Departments sowie einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Gefängnismeutereien des Westküstenstaats Washington zusammen. Nachdem die Sondereinheit Reinoehl erschossen hatten, erklärte US-Justizminister William P. Barr laut NYT: »Die Straßen unserer Städte sind nun wieder sicherer.« Die Regierung Trump habe sich »als fähig erwiesen, Reinoehl aufzuspüren«. Dies sei »ein unmissverständlicher Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten durch das Gesetz regiert werden und nicht durch einen gewalttätigen Mob«, so Barr.

Im Sommer 2020 hatte Barr in seinem Ministerium ein Lagezentrum gegründet, um wegen der Proteste nach dem Mord an George Floyd »Ermittlungen über die Ausbreitung gewalttätiger regierungsfeindlicher Extremisten anzustellen«, wusste die NYT zu berichten. Die Bundespolizei FBI habe zum Bedauern Barrs ihr Augenmerk mehr auf rechte Gewalttäter gerichtet, so das Blatt, aber dem Justizminister sei es »in seinen öffentlichen Erklärungen immer darum gegangen, die Gewalt linken Gruppen und Bewegungen, insbesondere der Antifa, in die Schuhe zu schieben«. Er habe sich damit den ständigen Behauptungen von Präsident Trump angeschlossen, dass es »die Akteure der Linken sind, die zu gewalttätigen Ausschreitungen anstiften«.

Ende Juli 2019 hatte Zeit online gemeldet, US-Präsident Trump habe getwittert, er wolle »Antifagruppen« in den USA »als terroristische Organisationen einstufen« lassen, um »der Polizei ihre Arbeit zu erleichtern« (Siehe jW-Thema vom 26.9.2019). Doch hinter den Kulissen wurde bereits das Gerüst für den Aufbau einer Bürgerkriegsarmee geschaffen, in der sich Spezialeinheiten des Bundes und rechte »patriotische Milizen« auf Sonderaufgaben vorbereiten können. Die gezielte Tötung von Michael Reinoehl, weil er Verteidigungsstrukturen gegen faschistische Gewalttäter organisierte, ist ein Ausdruck dieser gewollten Zusammenarbeit. Für das US-Magazin Counterpunch besteht kein Zweifel, dass Reinoehl, weil er verdächtigt wurde, einen Trump-Anhänger getötet zu haben, »von Bundesagenten auf eine Weise getötet wurde, die man als Attentat bezeichnen könnte«. Das habe öffentlich viel zuwenig Beachtung gefunden. Vor Publikum habe Trump zu der »außergerichtlichen Tötung« gesagt: »Dieser Typ war ein Gewaltverbrecher, und die US-Marshals haben ihn getötet. Und ich sage Ihnen etwas: So muss es sein. Für solche Verbrechen muss es Vergeltung geben.«

Trump und die »Proud Boys«

Im April 2020 hatte Trump seine Unterstützer in einem Tweet aufgefordert: »Befreit Michigan!« und damit Hunderte von Demonstranten ermuntert, das Kapitol des US-Bundesstaates zu stürmen, um die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer wegen ihrer strikten Maßnahmen gegen die Coronaviruspandemie unter Druck zu setzen. Viele der Eindringlinge gehörten rechten Milizen an und trugen Schusswaffen, mit denen sie Abgeordnete bedrohten. Nach dem Protest weigerte sich Trump, diese Aktion zu verurteilen. Er nannte die Milizionäre »sehr gute Leute« und forderte Whitmer auf, doch »einen Deal« mit ihnen zu machen. Anfang Oktober warf die Gouverneurin Trump aus neuem Anlass auf einer Pressekonferenz vor, er habe »Wut geschürt und jene ermutigt, die Angst, Hass und Spaltung verbreiten«. Da waren nämlich gerade zwei dieser rechten Milizen aufgeflogen, weil sie die von ihnen zur »Tyrannin« erklärte Gouverneurin kidnappen und die Regierung des Bundesstaates stürzen wollten. Dreizehn Milizionäre wurden verhaftet und angeklagt, mit »200 Männern« das Kapitol erneut stürmen und Geiseln nehmen zu wollen. Darunter die Gouverneurin, um sie »noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2020 an einem sicheren Ort wegen Hochverrats anzuklagen«, wie Whitmer erschüttert berichtete.

Das Onlinemagazin Business Insider zitierte die Gouverneurin mit dem Vorwurf an Trump, er habe sich während der ersten Präsidentschaftsdebatte mit seinem Kontrahenten Biden am 29. September geweigert, weiße Rassistengruppen wie die »Proud Boys« ausdrücklich zu verurteilen. Der Präsident sei deshalb »mitschuldig« an extremistischer Gewalt in den USA. Die »Proud Boys« sind nach Informationen der in Montgomery (Alabama) ansässigen Bürgerrechtsorganisation »Southern Poverty Law Center« ein nationalistisches, rassistisches und islamophobes Sammelbecken von Frauenhassern, das Mitglieder des Ku-Klux-Klans, Antisemiten, Rassisten und rechte Milizen zusammenbringt.

Auf die Frage des Moderators der Fernsehdebatte, Chris Wallace, ob er bereit sei, »weiße Rassisten und Milizen zu verurteilen und zu sagen, dass sie sich zurückziehen müssen«, hatte Trump in die Fernsehkameras geblickt und nach kurzem Zögern geantwortet: »›Proud Boys‹, tretet zurück, aber haltet euch bereit! Ich sage euch, irgend jemand muss etwas gegen die Antifa und die Linke unternehmen!« Diese Worte zitierend erklärte Whitmer vor der Presse, die Hassgruppen hätten »die Worte des Präsidenten als einen Schlachtruf, als einen Aufruf zum Handeln« vernommen.

Bislang wollte sich Trump nie zu der Frage äußern, ob er die Macht friedlich übergibt, falls er die Wahl am 3. November verliert. Seine unverhohlene Aufforderung an die »Proud Boys«, sich bereitzuhalten, wurde auch von anderen Gruppen als Aufruf zum Handeln aufgefasst. Denn nun planen rechte Milizen ganz offen, am 3. November bewaffnet vor Wahllokalen zu patrouillieren. Kommentatoren halten deshalb gewaltsame Zusammenstöße mit antifaschistischen Gruppen für möglich und befürchten eine Einschüchterung der wahlwilligen Trump-Gegner.

Stewart Rhodes, Anführer der extrem rechten »Oath Keepers«, sagte der Los Angeles Times (LAT) kürzlich, seine Mitstreiter werden »am Wahltag unterwegs sein, um die Wähler zu schützen«. Er sei besorgt, dass »die radikale Linke die Wähler ins Visier nimmt«. Die »Oath Keepers« (dt. »Die Eidtreuen«) sind eine Miliz aus ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten, die dafür eintreten, »jeden Befehl zu verweigern, der darauf abzielt, das amerikanische Volk zu entwaffnen«. Sie stehen in der Tradition rechter Milizen, die sich wie die Waffenlobbyisten der National Rifle Association ihr im Zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung garantiertes Grundrecht auf Besitz und Tragen von Waffen nicht nehmen lassen wollen. Die »Oath Keepers« patrouillierten 2014 auch in den Straßen von Ferguson (Missouri) gegen die Proteste nach dem von einem weißen Polizisten verübten Mord an dem schwarzen Teenager Michael Brown. Cassie Miller vom »Southern Poverty Law Center«, sagte der LAT, dass diese Milizionäre »nicht nur die Wähler einschüchtern« wollten, sondern hofften, »die Situation zu chaotisieren«, weil sie »nicht bereit sind, etwas anderes als einen Sieg Trumps zu akzeptieren«.

Der Präsident versuche nicht einmal, seine Absichten zu verbergen, stellt Counterpunch in seiner jüngsten Ausgabe fest. »Medien, liberale Experten und Politiker müssen jetzt in aller Dringlichkeit vermitteln, dass wir am Rande eines Aufstands stehen.« Doch noch hofften zu viele in den USA, Trump allein an den Urnen besiegen zu können. »Sie sind sich leider nicht bewusst, wie weit er bereit ist zu gehen, um an der Macht zu bleiben.« Jahrelang hätten sie sich »von der Rhetorik liberaler Führer einlullen lassen, dass ihr Kreuz auf dem Wahlzettel ein probater Ersatz für nachhaltiges politisches Organisieren« sein könne. »Das ist es jedoch nicht«, so der Kommentar in Counterpunch, »und vielleicht werden wir erst am Wahltag herausfinden, wie unzureichend diese Art der Verteidigung gegen Trumps Machtergreifung ist«.

https://www.jungewelt.de/artikel/388671.usa-vor-den-wahlen-am-rande-des-aufstands.html

Walter Bauer: Postkarte an junge Menschen (1957)

Gebt nicht nach, wie wir getan haben,

Folgt den Verlockungen nicht, denkt nach, verweigert,

Verweigert, lehnt ab.

Denkt nach, eh ihr Ja sagt,

Glaubt nicht sofort, glaubt auch dem Einleuchtenden nicht,

Glauben schläfert ein, und ihr sollt wach sein.

Fangt mit einem weißen Blatt an, schreibt selber die ersten Worte,

Laßt euch nichts vorschreiben.

Hört gut zu, hört lange zu, aufmerksam,

Glaubt der Vernunft nicht, der wir uns unterwarfen.

Fangt mit der stummen Revolte des Nachdenkens an, prüft

Und verwerft.

Bildet langsam das Ja eures Lebens.

Lebt nicht wie wir.

Lebt ohne Furcht.

In: Gedichte gegen den Krieg, herausgegeben von Kurt Fassmann, 1961, München, Seite 248

Kurt Tucholsky: Drei Minuten Gehör (1922)

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet -!

———————————

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden –

von euch, den Jungen und den Alten -:

Ihr sollt drei Minuten innehalten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

———————————–

Die erste Minute gehört dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder – zu Hause weint Mutter …

Ihr: feldgraues Kanonenfutter -!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne – im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur „Kerle“!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

„Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -!“

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware …

so ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch?

———————————-

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstatt in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten,

alles, alles, alles hatten – – ?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

daß wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln …

wer mußte hier um die Rente betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit – vier lange Jahre …

Erinnert ihr euch -?

—————————————–

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei, Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, daß es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

Von Millionen deutschen Männern und Fraun.

I h r sollt nicht stramm stehn. I h r sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

K e i n e Wehrpflicht! K e i n e Soldaten!

K e i n e Monokel-Potentaten!

K e i n e Orden! K e i n e Spaliere!

K e i n e Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

——————————————–Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg -!

Nie wieder Krieg !

Gedichte gegen den Krieg, herausgegeben von Kurt Faßmann, München 1961, Seite 122 ff.

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT!

Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.

Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen.

Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten.

Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspoli-tik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten stattaufrüsten“

Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zimmermann. (Deutscher Kulturrat).

Frankfurt, den 11. Oktober 2020

Wir rufen auf zum bundes­weiten de­zen­tra­len Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik“ am 5. De­zem­ber 2020. Mitmachen!

Erich Kästner: Verdun, viele Jahre später (1932)

Auf den Schlachtfeldern von Verdun

finden die Toten keine Ruhe.

Täglich dringen dort aus der Erde

Helme und Schädel, Schenkel und Schuhe.

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Über die Schlachtfelder von Verdun

laufen mit Schaufeln bewaffnete Christen,

kehren Rippen und Köpfe zusammen

und verfrachten die Helden in Kisten.

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Oben am Denkmal von Douaumont

liegen zwölftausend Tote im Berge.

Und in den Kisten warten achttausend

Männer vergeblich auf Särge.

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Und die Bauern packt das Grauen.

Gegen die Toten ist nichts zu erreichen.

Auf den gestern gesäuberten Feldern

liegen morgen zehn neue Leichen.

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Diese Gegend ist kein Garten,

und erst recht kein Garten Eden.

Auf den Schlachtfeldern von Verdun

stehn die Toten auf und reden.

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Zwischen Ähren und gelben Blumen,

zwischen Unterholz und Farnen

greifen Hände aus dem Boden,

um die Lebenden zu warnen.

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Auf den Schlachtfeldern von Verdun

wachsen Leichen als Vermächtnis.

Täglich sagt der Chor der Toten:

„Habt ein besseres Gedächtnis !“

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in: Gedichte gegen den Krieg, herausgegeben von Kurt Fassmann, 1961, München, Seite 148

Die Aktivenkonferenz 2020 von Aufstehen gegen Rassismus erklärt:

Vom offenen Schulterschluss mit Nazis über den Skandal um den rechten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bis hin zur Beteiligung an der rechten Demo in Chemnitz, die im August 2018 zu Hetzjagden auf Migrant*innen führte, hat sich die AfD immer weiter radikalisiert und schien dabei immer stärker zu werden. Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD und ihre offenen Verbindungen in die außerparlamentarische Neonazi-Szene wurden von den Nationalkonservativen in der Parteiführung gedeckt. Deren Deal mit dem Flügel um Höcke und Kalbitz hielt über drei Jahre vom Frühjahr 2015 bis zum Herbst 2018.

Dann demonstrierten am 13.10.2018 unter dem Motto #unteilbar eine Viertelmillion Menschen in Berlin. Sie drückten das Unbehagen in breiten Teilen der Bevölkerung aus und verstärkten die unzähligen lokalen antifaschistischen und antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre. Die großen Proteste nach den Morden in Hanau und die Mobilisierungen von Black Lives Matter, die besonders von migrantischen Selbstorganisationen getragen wurden, sowie die Welle an Solidarität mit den Geflüchteten auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln benennen Rassismus als wesentliches Problem der deutschen Gesellschaft und ihrer Institutionen und machen deutlich, dass vor allem junge Menschen das nicht länger akzeptieren wollen.

Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden auch im bürgerlichen Lager die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.

Der Konflikt um den Ausschluss von Andreas Kalbitz zeigt, dass der Konflikt zwischen den beiden Lagern innerhalb der AfD enorm groß ist. Das Aufbrechen dieses Konflikts ist hauptsächlich das Ergebnis des Druckes von der Straße, den wir und viele andere in den letzten Jahren aufgebaut haben.

Der bis 2018 ungebremste Aufstieg der AfD ist gestoppt, das Bündnis von Nationalkonservativen und Faschist*innen in der AfD ist aufgebrochen und hat Risse bekommen. Die Gefahr des Wiederentstehens einer faschistischen Partei mit Masseneinfluss ist damit aber noch nicht gebannt.

Ein neues Element sind die „Querdenken“-Demonstrationen, die von der AfD und der weiteren extremen Rechten genutzt werden, um eine neue „Pegida-artige“ Bewegung zu initiieren, aus der sie schöpfen können. Die AfD präsentiert sich als „Verteidigerin der Demokratie und Freiheit.“ Der Naziflügel ruft zusammen mit Reichsbürger*innen zum Sturz der „Corona-Diktatur“ auf.

Für die AfD als Sammelbecken und Katalysator der faschistischen Rechten ist es von zentraler Bedeutung, ihre internen Widersprüche so gut es geht zu deckeln und zugleich neue Personenkreise anzusprechen.

Der interne Konflikt der AfD hat zunächst das nationalkonservative Lager hinter Meuthen gestärkt. Momentan ist nicht von einer Spaltung der AfD auszugehen, die beiden Lagern schaden würde, sondern eher von einem neuen Deal mit dem „Flügel“, der die AfD durch das nächste Wahljahr bringen soll. Doch auch dieser Deal kann jederzeit wieder platzen. Es ist deshalb wichtig, mit dem Druck auf die AfD nicht nachzulassen und nicht auf die angebliche Deradikalisierung der Partei hereinzufallen.

Uns ist wichtig herauszustellen: Auch Jörg Meuthen vertritt keine „gemäßigte“ Strömung. Er und seine politischen Freund*innen sind reaktionär und nationalistisch. Sie unterscheiden sich in ihren rassistischen, antidemokratischen, emanzipationsfeindlichen und militaristischen Haltungen nicht grundsätzlich vom offen faschistischen Flügel.

Sie unterscheiden sich vom „Flügel“ nur in ihren Vorstellungen zur Erlangung der politischen Macht. Meuthen hat Kalbitz lange Zeit gedeckt und war selbst dreimal bei den jährlichen Kyffhäusertreffen des „Flügels“ als Redner dabei. Unter dem enormen öffentlichen Druck musste sich der „Flügel“nach außen hin auflösen. Aber die faschistischen Funktionär*innen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – weiter in der AfD; sie werden einen Schritt zurück treten, um ihre Chance zu einem späteren Zeitpunkt wieder wahrzunehmen.

Deshalb hat unser Slogan „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ weiterhin Bestand.

• Wir werden im Wahljahr deutlich machen, dass die AfD nicht die Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ist, sondern deren Totengräberin.
  Unsere Antwort auf Verschwörungsmythen und die Rücksichtslosigkeit der „Querdenker*innen“ ist Solidarität.
• Wir werden die Proteste gegen die nach rechts offenen Querdenken-Demonstrationen und die Anwesenheit von AfD und anderen Faschist*innen weiter unterstützen und einen Beitrag dazu leisten, diese Proteste auszuweiten.
• Wir stellen für die Wahlkämpfe 2021 unsere Kampagne unter das Motto „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ und laden befreundete Initiativen und Organisationen ein, sich daran zu beteiligen.
• Wir unterstützen kommunale, landes- und bundesweite Kampagnen gegen die AfD in den Kommunal- und Landtagswahlen sowie in der Bundestagswahl 2021.
• Wir unterstützen antirassistische Mobilisierungen wie Black Lives Matter u.a. im Kampf gegen alltäglichen Rassismus und den strukturellen Rassismus durch die Polizei und andere Behörden. Wir nehmen die politisch Verantwortlichen in die Pflicht, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zu sorgen. Rassistische Hetze darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.
• Wir weiten unsere Stammtischkämpfer*innen-Seminare aus.
• Wir bringen den internationalen Austausch und die Vernetzung mit anderen Bewegungen voran – z.B. zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus 2021

Aktivenkonferenz 2020 von Aufstehen gegen Rassismus – Abschlusserklärung

Junge Welt vom 25.September 2020 – Wuppertal: Kritik am gemeinsamen OB-Kandidaten von Grünen und CDU wegen der Verbindung zum rechten Publizisten Tichy. Gespräch mit Sebastian Schröder

Henning von Stoltzenberg

An diesem Sonntag stehen in NRW mehrere Stichwahlen an. Auf dem Posten des Wuppertaler Oberbürgermeisters will Uwe Schneidewind, nominiert von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, den SPD-Amtsinhaber ablösen. Warum fordern Sie von dem Wirtschaftswissenschaftler eine klare Abgrenzung nach rechts?

Schneidewind hat im Heft »Klimaschutz und Marktwirtschaft« in der Veröffentlichungsreihe »Wohlstand für alle« der »Ludwig-Erhard-Stiftung« einen Beitrag plaziert. Dagegen gab es schon am Tag des Erscheinens am 30. Juni von verschiedenen Leuten Kritik, denn die Stiftung wird bislang noch von Roland Tichy geleitet. Er ist der vielleicht bekannteste rechte Journalist Deutschlands, Herausgeber von »Tichys Einblick« und hat Verbindungen zum konservativen Entscheidermillieu der BRD. In »Tichys Einblick« schreiben Leute wie Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen. In besagter Broschüre haben auch mehrere Autoren Beiträge veröffentlicht, die der AfD nahestehen. Von einigen wird »Fridays for Future« scharf angegriffen. Es sind nicht alle Autoren – es ist übrigens nur eine Frau darunter – stramm rechts, aber durch das Framing handelt es sich um eine strukturell reaktionäre Broschüre. Sie sollte übrigens als Beilage in überregionalen Tageszeitungen kostenlos unter die Leute gebracht werden, wie Schneidewind in seiner Mail an die VVN mitgeteilt hat.

Mittlerweile hat sich Schneidewind von Tichy distanziert. Das reicht allerdings nicht aus, wenn sein Text weiterhin den rechten Herausgebern zur Verfügung steht und der Name Schneidewind als liberales Feigenblatt benutzt werden kann. Wir haben ihn zweimal aufgefordert, seinen Artikel zurückzuziehen, dies macht er wohl nicht. Auf unsere zweite Nachricht hat er nicht mehr persönlich geantwortet.

Wieso überrascht es Sie, dass ein bürgerlicher Ökonom wenig Berührungsängste nach rechts hat? Hat es dafür in der Gesellschaft nicht schon ausreichend Beispiele gegeben?

Die VVN prangert Verbindungen nach rechts grundsätzlich an. Gerade weil in Deutschland viele Bürgerliche schon immer von rechts fasziniert oder selbst Teil der Rechten waren, ist der Kontakt von Schneidewind zu Tichy nichts Besonderes. Da er aber liberale Positionen vertritt, sollte er nicht in einem solchen Umfeld publizieren. Damit stößt er die vielen antifaschistisch orientierten und engagierten Menschen in Wuppertal vor den Kopf, und dann sollte er nicht als Oberbürgermeister der Stadt kandidieren.

Wie verhalten sich die Grünen in der Angelegenheit? Zeigt die Ökopartei zumindest verbal mehr Skrupel als die CDU?

Seit 2018 bilden CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Wuppertal eine Koalition, die aber keine Mehrheit hat. Zur Durchsetzung ihres Kandidaten für einen wichtigen Dezernentenposten haben sie Anfang 2019 zunächst eine geheime Abstimmung beantragt, um dann mit den zwei Stimmen von »Pro Wuppertal« ihren Mann zu etablieren. Die sogenannte Bürgerbewegung »Pro Wuppertal« ist extrem rechts. Ein solcher Vorgang hat sich im Februar 2020 trotz Gegenwindes von Antifaschisten wiederholt. Die fortschrittlichen Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind deshalb sehr sensibel, was die Verbindungen von »Schwarz-Grün« zu »Braun« angeht. Im neuen Stadtrat haben CDU und Grüne wieder keine Mehrheit. Nun besteht für die kommenden fünf Jahre die Gefahr, dass beide Parteien auf die fünf Stimmen der AfD zurückgreifen, um Abstimmungen für sich zu entscheiden.

Wie positionieren sich andere Parteien und Initiativen in der Sache?

Unterstützt wurde die VVN Wuppertal umgehend von der Linkspartei und deren Oberbürgermeisterkandidaten Bernhard Sander, der unsere Pressemitteilung sofort auf seiner Kampagnenseite veröffentlicht hat. Nach der ersten Abstimmung mit den Rechten 2019 hat es eine breite Debatte in den antifaschistischen und linken Zusammenhängen gegeben, und alle haben sich entsetzt gezeigt. In der Folge konnte die VVN das Thema auch in breiten bürgerlichen Kreisen bekannt machen.

Sebastian Schröder ist Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal

https://www.jungewelt.de/artikel/387055.liberales-feigenblatt-dann-sollte-er-nicht-kandidieren.html

Von Dirk Krüger, Kreissprecher der VVN-BdA Wuppertal

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie in jedem Jahr wurde meine Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), auch in diesem Jahr zu dieser wichtigen Mahn- und Gedenkveranstaltung als Redner eingeladen.

Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Bedanken möchten wir uns aber besonders für die unendlich wichtige Erinnerungsarbeit, die die Organisatoren in jedem Jahr leisten – und das bereits seit vielen Jahren!

Auch die VVN hat sich seit ihrer Gründung 1945 zum Ziel gesetzt, die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus immer und immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und zum aktiven Handeln zu motivieren.

Das könnte der Grund sein, warum es ernstzunehmende und gefährliche Aktivitäten gibt, der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Dagegen gibt es viel Proteste und Solidarität, die uns ermuntern und stärken.

Was viele vielleicht gar nicht wissen – und deswegen wollen wir heute darauf hinweisen -: wir haben – heute muss ich sagen, wir hatten – in Wuppertal eine „Kommission für eine Kultur des Erinnerns“ – so der offizielle Titel. Darin sind (waren) wichtige Mandatsträger (gemeint sich Ratsmitglieder) und weitere bekannte Wuppertaler Persönlichkeiten vereint.

Unbekannt ist, warum diese Kommission nicht zu den Unterzeichnern und Aufrufern für diese Veranstaltung gehört. Vielleicht ändert sich das mit dem neuen Stadtrat.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

In diesem Jahr konnte aus den bekannten Gründen die Gedenkveranstaltung nicht am 8. Mai durchgeführt werden. Darauf wurde schon hingewiesen.

Ich denke, der Ausweichtermin 15. September wurde mit Bedacht gewählt, denn an diesem 15. September im Jahr 1935, also heute vor genau 85 Jahren, wurden auf dem NSDAP „Parteitag der Freiheit“ – wie es zynisch hieß – die Nürnberger Rassegesetze verabschiedet.

Das Gesetz mit dem Namen „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ wurde von den Nazis kurz und zynisch „Blutschutzgesetz“ genannt.

Dem vorausgegangen war bereits am 7. April 1933 das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ mit dem „nichtarische Beamte“ entlassen wurden. Es folgten die Künstler, und mit dem „Reichsbürgergesetz“ die Notare, Hebammen, Apotheker und viele andere Berufsgruppen.

Diese Erinnerungsarbeit ist und bleibt wichtig, denn die Erinnerung hat einen mächtigen Feind: Das Vergessen!

Deswegen haben auch viele Historiker, die sich mit dem Thema Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt haben, solche Überschriften gewählt: „Nach 1945: Vergessene Opfer, vergessene Lager“ oder „Vergessene Opfer – Zwangsarbeit im Nationalsozialismus“.

Ich möchte noch einmal das ganze Ausmaß dieses Nazi-Verbrechens in Erinnerung rufen.

In Deutschland wurde die NS-Zwangsarbeit – trotz ihrer Verurteilung in den Nürnberger Kriegsverbrecher Prozessen – seitens der Politik und der Gerichte jahrzehntelang als übliche Begleiterscheinung von Krieg und Besatzung bezeichnet und damit zugleich bagatellisiert, nicht aber als Nazi-Verbrechen anerkannt.

Dabei war bereits früh klar: Über acht Millionen Zwangsarbeiter aus 20 europäischen Ländern lebten und schufteten in über 30.000 Lagern in Deutschland. Ein Drittel von ihnen waren Frauen und Mädchen. 85 % der Frauen, die manchmal auch Kinder mitbrachen oder im Lager gebaren, kamen aus der Sowjetunion und Polen. Aus der Sowjetunion wurden 1942 pro Woche 40.000 Menschen von der Straße weg verschleppt.

Nicht nur bei Daimler-Benz arbeiteten sogar neunjährige russische Jungen. Nach der Einberufung fast aller deutschen Männer in die Wehrmacht war die Aufrechterhaltung gewisser Produktions- und Lebensstandards nur mit der massenhaften Ausbeutung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern möglich.

Sie stellten z.B. bei der AEG fast 60 % der Belegschaft.

Nur mit ihnen wurden die landwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und die Rüstungsproduktion aufrechterhalten. Aber auch Religionsgemeinschaften und Stadtverwaltungen bedienten sich der billigen Arbeit der Zwangsarbeiter.

Fritz Sauckel, Generalbevollmächtigter der Nazis für den Arbeitseinsatz, erklärte 1944 offen: „Von fünf Millionen Arbeitern, die nach Deutschland gekommen sind, sind keine 200.000 freiwillig gekommen.“

Die deutschen „Herrenmenschen“ betrieben die systematische Unterwerfung der (Zitat) „rassisch minderwertigen osteuropäischen Arbeitsvölker“.

Für sie war deren Arbeit eine willkommene Beute des rassistischen Vernichtungskrieges.

Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Polen und der Sowjetunion (sogenannte Ostarbeiter) waren zudem durch diskriminierende Sondererlasse besonders wehrlos der Willkür der Gestapo ausgeliefert. Sie durften Ihre Lager nur zur Arbeit verlassen und mussten entsprechende Kennzeichen auf der Brust tragen.

Alle Zwangsarbeiterinnen wurden besonders streng überwacht durch einen rassistisch-bürokratischen Kontrollapparat aus Wehrmacht, Arbeitsamt, Werkschutz, SS und Gestapo.

Viele Frauen litten unter zusätzlichen Verbrechen wie Vergewaltigung und Zwangssterilisierung.

Am schlimmsten war das Schicksal der jüdischen Zwangsarbeiterinnen in den zahlreichen KZ-Außenlagern.

Aber auch das gehört zu dieser Bilanz.

Anders als die Vernichtungslager lagen die Zwangsarbeiterbaracken direkt vor den Haustüren und Fenstern der deutschen Bevölkerung.

Selbst meine Schule, die Grundschule Schützenstraße beherbergte eine Zwangsarbeiterunterkunft.

Auf ihren langen täglichen Wegen zu Arbeit durch Stadtteile und Dörfer waren die Fremden ebenso unübersehbar wie auf den Feldern und in den Fabriken.

Keiner konnte sich nach 1945 rausreden…ich habe das nicht gewusst.

Der Historiker Ulrich Herbert schreibt: „Die Diskriminierung der Arbeiter aus Osteuropa wurde ebenso als gegeben hingenommen wie die Kolonnen halbverhungerter Menschen, die täglich durch die Straßen der Städte in die Fabriken marschierten…eben das aber machte das Funktionieren des nationalsozialistischen Arbeitseinsatze aus: dass die Praktizierung des Rassismus zur täglichen Gewohnheit, zum Alltag wurde.“

Ich habe dieses Zitat des Historikers Ulrich Herbert bewusst gewählt, denn die Gräber an denen wir uns heute versammelt haben, sind auch eine Dokumentation dieser Aussagen. Das, was der Historiker formuliert hat, muss auch für das inhumane Geschehen in unserer Stadt als zutreffend hingenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der ehemaligen Bundespräsident Weizäcker hat einmal sinngemäß gesagt: Die Erinnerung an Ereignisse in der Vergangenheit, ja, selbst deren Transport in die Gegenwart macht keinen Sinn, wenn daraus nicht Handlungen für die Gestaltung der Gegenwart und der Zukunft erwachsen.

Darauf weist auch der Aufruf zu unserer heutigen Veranstaltung hin!

Die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano fordert: Die Erinnerung an die Vergangenheit muss zum Kampf für eine Gegenwart und Zukunft ohne Krieg und Faschismus werden. Sonst macht die Erinnerung keinen Sinn.

Wenn diese Veranstaltung am 8. Mai stattgefunden hätte, hätten wir es da gesagt. Nun wollen wir es heute sagen. Esther Bejarano hat am 8. Mai gefordert, dass dieser Tag der Befreiung vom Faschismus auch in unserem Land zu einem offiziellen nationalen Feiertag wird! Eine entsprechende Petition wurde inzwischen von vielen Menschen unterzeichnet. Wir sollten diese Initiative nach Kräften unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über das nachdenken, was in Gegenwart und Zukunft zum wichtigen Thema unseres Kampfes werden muss, dann sehe ich das.

Wir werden immer häufiger Zeugen einer gefährlichen Rechtsentwicklung in unserem Land. Die Vorgänge vor einigen Tagen in Berlin haben es erneut gezeigt. Nun ist die AFD mit 6% Prozent in den Wuppertaler Stadtrat gewählt worden. Das ist eine Schande für unsere Stadt! Eine der Aufgaben für die Zukunft muss sein, dass wir alle gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung, gegen alle Formen des Neofaschismus kämpfen. Wenn die Erinnerung hier heute an den Gräbern der Zwangsarbeiter einen Sinn machen soll, dann ist es die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung.

Ein weiteres Thema unseres Kampfes in der Zukunft muss der Kampf gegen den Rassismus sein, der sich nicht nur in den USA zeigt. Auch in unserem Land haben wir es immer wieder mit dem Alltagsrassismus zu tun, der öffentlich von den davon betroffenen Menschen geschildert wird. Erinnern möchte ich an die Auseinandersetzung um die Umbenennung der „Mohrenstraße“, die ja von der Bezirksvertretung verschoben worden ist. Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben, sondern rasch erledigt werden.

Vor ein paar Tagen wurde im Fernsehsender arte ein Dokumentarfilm zur Geschichte des Rassismus gezeigt. Es war einfach erschütternd zu sehen, was Menschen Menschen antun können. Wir sollten prüfen, ob man diesen Film nicht besorgen und den Bewohnern der „Mohrenstraße“ und in Jugendeinrichtungen zeigen kann.

Ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft ist und bleibt der Kampf um Frieden, um Abrüstung statt Aufrüstung, um den Stopp des Exports von Kriegswaffen. Wir müssen weiter dafür eintreten, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verschwinden. Das waren die wichtigsten Themen am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, die auch auf einer Veranstaltung hier in unserer Stadt im Zentrum standen.

Abschließen möchte ich mit einem kleinen Mut machenden Bericht. 100 Musiker des bundesweiten Netzwerks „Lebenslaute“ haben vor ein paar Tagen in der Ortschaft Unterlüß das dortige Werk des Rheinmetall-Rüstungs-Konzerns blockiert. Sie konnten die vier Haupttore gewaltfrei und effektiv für mehrere Stunden mit musikalischen Konzerten unpassierbar machen und mit den Arbeitern diskutieren. Im Anschluss an die musikalischen Blockaden besuchten die Musiker das ehemalige Außenlager Tannenberg und legten für die in dem Lager ermordeten jüdischen Zwangsarbeiterinnen, die für den Rüstungskonzern Rheinmetall schuften mussten, Blumen nieder. Es wurde die Forderung an Rheinmetall und die Gemeinde nach einer würdigen Gedenkstätte zur Erinnerung an die Zwangsarbeiter und die an ihnen begangenen Verbrechen erhoben.

Damit schließt sich der Kreis zu unserer heutigen Veranstaltung: Für ein friedliches und solidarisches Miteinander!

Vielen Dank für ihre Geduld und Aufmerksamkeit!

Presseerklärung der VVN-BdA Wuppertal vom 10. September 2020

Die VVN-BdA Wuppertal fordert Herrn Professor Schneidewind, den gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von CDU und Grünen, zu einer energischen und sichtbaren Aktion auf, um das Vertrauen in seine Politik und in die Politik der Partei Bündnis90/Die Grünen Wuppertal wiederherzustellen.

In der Publikation „Wohlstand für alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“ der „Ludwig-Erhard-Stiftung“, geleitet von Roland Tichy, ist Professor Schneidewind mit einem Artikel vertreten.

Es schreiben hier auch bekannte Intellektuelle mit Nähe zur AfD :

Professor Dietrich Murswiek: „Der Ratgeber der AfD“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/afd-gutachten-dietrich-murswiek-parteispenden

Roger Köppel „Ich meine es nicht böse“ – Interview mit B. Höcke

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-48/titelgeschichte/ich-meine-es-nicht-bose-die-weltwoche-ausgabe-48-2019.html

https://www.woz.ch/-a2f0

Dr. Klaus-Rüdiger Mai, hofiert von den „Christen in der AfD“

https://www.chrafd.de/index.php/184-das-mass-ist-randvoll

Professor Wolfgang Ockenfels, im Kuratorium der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“

https://www.katholisch.de/artikel/18367-dominikaner-distanzieren-sich-von-wolfgang-ockenfels

Professor Schneidewind und wenige andere sind in dieser Veröffentlichung der „Ludwig-Erhard-Stiftung“ das liberale Feigenblatt. Seine politische Distanzierung vom Herausgeber Tichy ist nicht glaubhaft, wenn sie nicht zum sofortigen Abbruch jeder Kooperation mit Tichy führt.

Wie steht Herr Schneidewind zu den Aktivitäten und Äußerungen von Murswiek, Köppel, Mai und Ockenfels ?

Volker Weiß, Historiker mit dem Schwerpunkt Neue Rechte, schreibt: „Gegenwärtig schwinden die Berührungsängste der Mitte mit dem rechten Rand und Teile des Bürgertums bewegen sich zurück in eine Konstellation, die sie in den liberalen Nachkriegsjahrzehnten verlassen haben.“ Er warnt uns: „Die Synthese zwischen Bildungselite und liberaler Demokratie, von der die bundesrepublikanische Geisteslandschaft seit den 60er Jahren (…) bestimmt wurde, ist nicht naturgegeben. Sie kann auch enden.“ (Volker Weiß, Nachwort; in Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Frankfurt/Main, 5. Auflage 2019)

Die Wuppertaler*innen stehen in der Tradition des Widerstandes gegen den Faschismus; mutige Frauen und Männer aus dieser Stadt haben alles riskiert. Linke, liberale und konservative Menschen, christliche Menschen, Menschen aus allen Schichten haben im Großen und im Kleinen die Geschichte des anderen Deutschland geschrieben.

Dies ist unser antifaschistisches Erbe, und dies werden wir verteidigen.

Im Kampf gegen Rechts kommt es auf das Verhalten jeder/s Einzelnen an. Darüber hinaus trägt Herr Professor Schneidewind als Oberbürgermeisterkandidat unserer Stadt eine herausragende Verantwortung.

Wir möchten unsere Positionen vom 30. Juni nochmals bekräftigen.

Herr Schneidewind, beziehen Sie unmissverständlich Position gegen die rechten Ansichten Herrn Tichys!

Ziehen Sie ihren Beitrag zurück; lassen Sie die weitere Veröffentlichung durch die „Ludwig-Erhardt-Stiftung“ sperren.

Machen Sie auf diesem Weg deutlich, dass Sie die Kontakte zu den Rechten abbrechen!

Tichy knickt ein – Versuch die VVN-BdA mundtot zu machen gescheitert

https://www.wuppertaler-rundschau.de/wahl/kritik-an-wuppertaler-ob-kandidat-schneidewind-wegen-veroeffentlichung_aid-52141011

Schwarz-Grüne Mehrheit durch die Braunen in Wuppertal – ein Jahr vor dem Thüringen-Putsch

Pressemitteilung vom 9. September 2020

In einer auf ihrer Homepage veröffentlichten Pressemeldung vom 30.6.2020 hatte die VVN-BdA Wuppertal den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU und Bündnis90/Die Grünen Uwe Schneidewind aufgefordert „unmissverständlich Position gegen die rechten Ansichten“ des Herrn Tichy zu beziehen. Hintergrund war ein Aufsatz Schneidewinds in einer Publikation in der von Roland Tichy geleiteten „Ludwig-Erhardt-Stiftung“ gewesen.

In diesem Zusammenhang hatte die VVN-BdA auf einen Konflikt zwischen dem CDU-Politiker Friedrich Merz und Tichy Bezug genommen. Merz hatte es 2018 abgelehnt einen von der Stiftung ausgelobten Preis entgegen zu nehmen, offenbar weil ihm die Positionen von Tichy, insbesondere verbreitet durch das Online-Projekt „Tichys Einblick“, zu rechts sind.

Berichtet wurde in der Pressemeldung über eine Aussage von Merz, die u.a. vom Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung kolportiert wurde, nach der Merz „nicht mit dem Vorsitzenden der Stiftung auf einer Bühne auftreten wolle“.

(hier zitiert nach Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-vorwurf-eklat-in-der-ludwig-erhard-stiftung-friedrich-merz-lehnt-preis-ab/22798842.html?ticket=ST-3629754-5ImTZQv3ejetYsdmF5nD-ap2)

Roland Tichys Einblick GmbH ging daraufhin juristisch gegen die Bundesvereinigung der VVN-BdA vor, die sie für den Text der Wuppertaler Kreisvereinigung presserechtlich verantwortlich machte. Sie erwirkte beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung nach der unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft von „insgesamt höchstens 2 Jahren“ die Weiterverbreitung dieses Zitates zu unterbleiben habe.

Dieses aggressive, die Pressefreiheit in Frage stellende Verhalten hat nun zu einem krachenden Eigentor geführt. Tichy ließ, nachdem die Bundesvereinigung juristische Gegenpositionen einzunehmen begann, die Einstweilige Verfügung zurücknehmen, vorgeblich um „etwaige Debatten über die lediglich mittelbare Störerschaft ihrer verfassungsfeindlichen Mandantin entbehrlich zu machen.“

Einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den tatsächlichen Inhalt ist Tichy damit aus dem Weg gegangen. Solche juristischen Vorgänge sind teuer, Tichy darf die Kosten des Verfahrens nun tragen und muss außerdem damit leben, dass die Welt wissen darf, dass nicht jedermann mit ihm auf der Bühne stehen mag.