VVN-BDA Wuppertal

Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs

Von Sebastian Schröder (Dipl.-Soz.)

Beängstigend muss es gewesen sein, als am 23. Mai 1925 zahlreiche Schulklassen unter Führung ihrer Lehrer mit Fahnen und Gesang zum Stadtwald am Freudenberg in Elberfeld marschierten (heute Wuppertal).

Anlass war die Enthüllung eines Gedenksteins zu den überall stattfindenden Feiern, die die „tausendjährige Zugehörigkeit des Rheinlandes zu Deutschland“ erklärten. Worte und Lieder des Hasses forderten die Kinder und Jugendlichen zur Fortführung der Feindschaft mit Frankreich auf, diese Worte und Lieder bestätigten den radikalen Nationalismus, der in den Ersten Weltkrieg geführt hatte und in den Zweiten Weltkrieg führen wird.

Gespenstisch war es, als im Wald am Freudenberg das Blechbläserquartett der Universität Wuppertal das Lied „Ach du wunderschöner deutscher Rhein“ anstimmte. Am 23. Mai 2016 – genau 91 Jahre später – wurde dieses sorgsam restaurierte Denkmal feierlich wieder eingeweiht. Die Inschrift des Gedenksteins hat sich nicht geändert.

Unerträglich ist es, dass dieser Ort der nationalistischen Feindseligkeit seit 2015 auf der Denkmalliste der Stadt Wuppertal steht (Nr. 4239).

„Was immer möglich gewesen sein mag, es ist nicht geschehen.“

Eckard Conze zu Kaiserreich und Demokratie

Der 18. Januar 1871, Tag der Gründung des deutschen Nationalstaates im Spiegelsaal von Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckhard Conze sein neues Buch Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe.

Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen Faschismus ermöglicht haben.

Im ersten Teil des Buches beschreibt Conze den Weg zum Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie der Zollverein und die „Rheinliedbewegung“ 1840. Die bürgerliche Revolution 1848 beurteilt er folgendermaßen: „Aber 1848 blieb der deutsche Nationalismus noch partizipativ, er blieb eine progressive, tendenziell „linke“ Bewegung.“

Seit der Niederlage der 48er Revolution bestimmt Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von Preußen. Die Errichtung des Deutschen Reiches im und durch die Kriege Preußens gegen Dänemark, Österreich und Frankreich, jene „Kriegsgeburt“ enthält schon einige der reaktionären Bausteine, die sich unter Wilhelm II immer weiter radikalisieren: den Krieg und den Sieg als nationalistischen Kitt (Conze: Einheit durch Feindschaft), den Hass gegen alles Französische, die Demütigung des Gegners durch die Besetzung Elsass-Lothringens, Reparationsforderungen, die Staatsgründung im Spiegelsaal von Versailles. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine Revolution von oben und seine Kriege durchsetzen konnte. „Im Kriegssommer 1870 enthielt die Idee der Nation kein Demokratieversprechen.“

Jetzt folgt der entscheidende 2. Teil des Buches, denn Conze benennt offen vieles, was den neu gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

Dieses Kaiserreich war keine Demokratie, denn das Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, das hieß für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Das vom Einkommen abhängige Dreiklassenwahlrecht beschreibt Conze: „1908 gehörten [in Preußen] 82 Prozent der Wahlberechtigten der ritten Wählerklasse an und verfügten damit über das gleiche Stimmgewicht wie die vier Prozent der Wahlberechtigten, die aufgrund ihres Steueraufkommens der ersten Wählerklasse zugeordnet waren.“ Es gab auch keine festgeschriebenen Grundrechte wie in der Verfassung von 1848. Noch wichtiger war, dass das Parlament keine Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar, die Macht der Fürsten groß und von Preußen dominiert.

Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „Erbfeind“ Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für Katholiken, es galt für die Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie Polen, Dänen oder frankophone Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

Die Bedeutung des Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor. Er macht deutlich, dass der „Antisemitismus (.) auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft“ war. Über Marr, Treitschke, Stoecker, De Lagarde und Böckel bilden sich antisemitische Ideologien und auch Vereine, die sogar Abgeordnete in den Reichstag schicken. „Aber der aggressive Antisemitismus dieser Splitterparteien allein reichte nicht aus, um den Judenhass in der deutschen Gesellschaft zu verankern und ihm eine Massenbasis zu geben. (…) Viel wichtiger für die Verbreitung und die Massenwirkung des Antisemitismus ist die Tatsache, dass er seit den 1890er Jahren Eingang in die Programme und das Selbstverständnis der Deutschkonservativen Partei und der entstehenden nationalistischen Massenorganisationen fand. Dort verband er sich noch enger mit einem sich immer weiter radikalisierenden Nationalismus völkisch-rassistischer Prägung. Der moderne, rassische Antisemitismus war geradezu ein wesentliches, wenn nicht das entscheidende Merkmal jener radikalnationalistischen Rechten, deren Aufstieg in den 1890er Jahren begann.“

Er weist uns auf die immer weiter wachsende, entscheidende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt. Der Alldeutsche Verband organisiert seit 1891 die Multiplikatoren und wird selbst von der herrschenden Klasse gelenkt. Von hier werden die Kriegervereine, der Flottenverein, die Kolonialvereine usw. mit Ideologie, Schulung und Personal versorgt. „Ohne Unterbrechung jagten die Alldeutschen die Berliner Politik und ihre führenden Repräsentanten, ihr nationalistischer Druck ließ zu keinem Moment nach.“

Autoritarismus und Nationalismus gehen einher mit Imperialismus. Die deutsche Außenpolitik gegenüber den anderen imperialistischen Staaten ist gekennzeichnet durch Machtpolitik ohne den Willen zur Verständigung, durch Hinterzimmer- und Geheimpolitik (Conze: Nicht-Krieg als Frieden).

Schon Mitte der 1880er Jahre annektiert das Kaiserreich den Großteil seiner Kolonien. Der Kolonialismus ist Teil der „Weltpolitik“, des imperialistischen Kampfes um Einflusssphären. Das Kaiserreich unterwirft die besetzten Gebiete einer dreißig Jahre andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Völkermord. Diese postkoloniale Geschichte Deutschlands betont Conze, und er verweist auf die daraus resultierende Verantwortung von Staat und Gesellschaft heute: „Deutschland teilt mit seinen ehemaligen Kolonien eine gemeinsame koloniale und postkoloniale Geschichte. (…) Nach einer Phase kolonialer Amnesie wird Deutschland von seiner kolonialen Vergangenheit eingeholt.“ Endlich werden die die jahrzehntealten Rückgabeforderungen des Raubgutes – das sich etwa im Humboldt Forum befindet – gehört.

Die massive Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg, der in Deutschland direkt aus dem überall präsenten Bellizismus resultiert. „Der erwartete Sieg (…) würde nicht nur Deutschlands Macht vergrößern und das Kaiserreich endgültig zur Weltmacht machen, sondern er würde auch den Ansturm der Demokratie aufhalten und den autoritären Nationalstaat stabilisieren: „Nach jedem Krieg wird es besser.““

Ein vergangenes Reich? – so lautet der 3. Teil der Schatten des Kaiserreichs. Conze beginnt mit der Historikerdebatte in der BRD und im angelsächsischen Raum zwischen den konservativen Alten und der kritischen Generation, in der, inspiriert von der „Fischer-Kontroverse“, die dominierende deutschnationale und interessengeleitete Sichtweise verdrängt werden konnte. Schließlich setzt sich die Sonderwegsthese in den Auseinandersetzungen zwischen rechts und liberal durch, die „Bielefelder Schule“ steht seit Anfang der 70er Jahre für diese Herangehensweise. Dabei beruft sich die Sonderwegsthese, wenn auch in aufklärerischer Absicht, auf die deutschnationale Erzählung des Gegensatzes zwischen Deutschland und dem Westen (der “Geist von 1914“ gegen die „Ideen von 1789“). Eine tiefergehende Analyse des Kaiserreiches muss deshalb, und wegen der innewohnenden Idealisierung westlicher Gesellschaften, über diesen Ansatz hinausgehen. „Aber als Narrativ zunächst von Abweichung und Devianz, dann, nach 1945, als Erzählung der Rückkehr zum Westen und damit letztlich doch als Fortschrittsgeschichte, konnte sie sich wissenschaftlich am Ende nicht behaupten.“ Die sich ändernde Bewertung der Rolle Bismarcks im Diskurs der BRD ist ein Indiz für das politische Klima, ein „Gradmesser für die Liberalität in Politik und Gesellschaft“.

Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks Bestseller „Die Schlafwandler“ (2014) die deutsche Debatte um „100 Jahre Erster Weltkrieg“ dominiert. Clarks Thesen relativieren die Schuld des kaiserlichen Deutschland am Ausbruch des Ersten Weltkriegs, natürlich im Sinne der neurechten Historiker*innen. In der rechten Argumentation ist die Abwehr der Kriegsschuld der notwendige erste Schritt. Der dann nicht mehr gerechtfertigte Versailler Vertrag habe schließlich zum deutschen Faschismus geführt (1919 bringt 1939). Die Zuweisung der Schuld am Ersten und damit auch am Zweiten Weltkrieg durch die Siegerländer verhindert heute über den „Schuldkult“ eine selbstbewusste und unabhängige Außenpolitik, ein „normales“ Deutschland. Conze zeigt die Mechanismen dieser Selbstentlastungsdiskurse auf.

Die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern, der preußischen Königs- und Kaiserdynastie, gegen die BRD, vorgetragen seit 1991, haben 2019 zu einer scharfen Debatte geführt, in deren Zentrum die Mitschuld der Kaiserfamilie an der Stärkung, Durchsetzung und Stabilisierung des deutschen Faschismus steht. Entschädigung ist laut Gesetz nur zulässig, wenn dem Nazisystem kein `erheblicher Vorschub` geleistet wurde. Conze: „Schon 1926 empfing [Kronprinz Wilhelm (1882-1951)] den gerade aus der Landsberger Haft entlassenen Hitler im Schloss Cecilienhof. Sechs Jahre später, im Vorfeld der Reichspräsidentenwahl von 1932, sondierte der Kronprinz im Gespräch mit Hitler die Möglichkeit, sich zum Reichspräsidenten wählen zu lassen und Hitler dann zum Reichskanzler zu ernennen. Als das nicht funktionierte, unterstützte er Hitler als Kandidat bei der Präsidentenwahl (…) und brüstete sich dann damit, Hitler enorme Stimmengewinne verschafft zu haben. Fast gleichzeitig setzte er sich für eine Aufhebung des in Preußen verhängten Verbots von SA und SS ein. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme trugen der Kronprinz und andere Angehörige der Familie durch ihre Anwesenheit beim „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 dazu bei, den Schulterschluss zwischen Konservativen und Nationalsozialisten öffentlich zu inszenieren. Für die Zustimmung von Adeligen, Konservativen und Monarchisten zum Nationalsozialismus war gerade dieser Auftritt in der Garnisonskirche – an den Särgen der Preußenkönige und vor dem leeren Thron des Kaisers – von kaum zu unterschätzender Bedeutung.“

Er nennt einige der wissenschaftlichen Akteur*innen des aktuellen rechten Diskurses um Hohenzollernentschädigung und Kaiserreich; in diesem Umfeld werden auch zwei Gutachten positiv besprochen, die die Verstrickungen der Hohenzollern bagatellisieren: Cora Stephan, Jörg Friedrich, Hedwig Richter, Andreas Wirsching, Sönke Neitzel, Dominik Geppert, Michael Wolffsohn, Benjamin Hasselhorn und auch Herfried Münkler.

Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

„Allein die Weimarer Republik kann einen Platz im Demokratiegedächtnis der Bundesrepublik beanspruchen.“ Eckart Conze

Ja, vielleicht – aber was ist mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit?

Stark gekürzt erschienen als „Verklärung birgt Gefahren“ in: antifa – Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, Januar/Februar 2021, Seite 28

Von Sebastian Schröder, VVN-BdA Wuppertal

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir gedenken heute -an den Gräbern der Kriegsgefangenen, der polnischen und sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter- am 8. Mai 2015 der Befreiung vom Faschismus.

Es ist 70 Jahre her, dass die Diktatur des deutschen Faschismus endlich gestürzt werden konnte.

Aber auch heute bedrohen faschistische Gefahren unsere Demokratie und den Frieden.

Am 11. April haben drei Faschisten einen Wuppertaler Antifaschisten in unmittelbarer Nähe des Autonomen Zentrums angegriffen und versucht ihn zu erstechen. Bis heute liegt das Opfer im künstlichen Koma.

Anstatt umfassende Ermittlungen zur Aufklärung zu leisten und alle drei Täter festnehmen zu lassen, verwickelt sich die Wuppertaler Polizei in Widersprüche und suggeriert eine Teilschuld der zu Hilfe eilenden Besucher des Autonomen Zentrums.

Dass dieser Mordversuch nicht zu einem Aufschrei in unserer Stadt geführt hat, dass nicht umfassend und eindeutig über dieses Verbrechen berichtet wird, dass dem offenen faschistischen Straßenterror nicht mit aller Macht entgegengetreten wird, ist niederschmetternd.

Neben diesem erschreckenden aktuellen Beispiel zeigt auch der Umgang der Wuppertaler Presse,der Öffentlichkeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland wie es um den Faschismus in unserer Gesellschaft steht.

Die Partei AfD ist mit zwei Stadtverordneten im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Die AfD steht, ebenso wie die anderen Parteien der extremen Rechten für Rassismus, Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit, nationalen Chauvinismus, Frauenfeindlichkeit und Hass auf Minderheiten. Die Nähe der AfD zu PEGIDA ist unübersehbar.

Umso erschreckender ist es, dass in der Wuppertaler Rundschau regelmäßig Anzeigen der AfD Wuppertal erscheinen können. Am vergangenen Mittwoch wurde dann in der Printausgabe noch ausführlich aus einer Pressemitteilung der AfD zitiert. Auf der Facebook-Seite der AfD wird begeistert auf einen ähnlichen Artikel auf der Internetseite der WR hingewiesen. Auch die Anzeige wird dort stolz präsentiert.

Wir fordern die Leitung der Wuppertaler Rundschau auf, die Verharmlosung und Etablierung der AfD zu beenden!

Spenden Sie die Umsätze aus den AfD-Anzeigen an Flüchtlingsinitiativen und Projekte der Völkerverständigung!

Der Frieden wird ebenso durch den herrschenden Militarismus bedroht.

Im Juni 1944 wurde in Manises, einem Ort in den französischen Ardennen, von der Wehrmacht ein Kriegsverbrechen entsetzlichen Ausmaßes verübt: einhundertundsechs Menschen -zumeist junge Leute und Jugendliche- wurden verdächtigt, der Resistance anzugehören und alle ermordet. Ein Teil dieser einhundertundsechs Getöteten wurde zuvor gefoltert.

Ein Hauptverantwortlicher für dieses Massaker war Major Karl Theodor Molinari. In Frankreich wurde Molinari als Kriegsverbrecher in Abwesenheit zum Tode verurteilt, in der Bundesrepublik machte er dagegen in der Bundeswehr und in der Politik Karriere.

Karl Theodor Molinari ist seit 1989 der Namensgeber der Stiftung des Bundeswehrverbandes. Diese Ehre wurde ihm noch zu Lebzeiten zuteil, er verstarb 1993.

Französische Antifaschisten fordern, endlich die Bundeswehrstiftung aufzulösen. In der französischen Öffentlichkeit wird es klar ausgesprochen: „Der Name beleidigt die Toten“.

An den Händen von Molinari klebt das Blut von einhundertundsechs jungen Menschen.

Wie kann es sein, dass diese Bildungseinrichtung auch 2015 noch den Namen eines faschistischen Kriegsverbrechers trägt?

Aber nicht nur der Name des Wehrmachtsmörders Molinari weist auf ungebrochene reaktionäre Traditionen in der Bundeswehr hin.

Die Karl-Theodor-Molinari-Stiftung hat die Herausgabe eines Buches mit dem Titel „Soldatentum“ ermöglicht, das im Jahr 2013 erschienen ist. Die Herausgeber des Sammelbandes sind die jungen Bundeswehroffiziere Martin Böcker, Larsen Kempf und Felix Springer.

Während ihres gemeinsamen Studiums an der Universität der Bundeswehr in München zwei Jahre zuvor traten alle drei in die Redaktion des Studierendenmagazins campus ein; Martin Böcker wurde Chefredakteur. Es wird dann bekannt, dass Böcker und Springer in der rechten Wochenzeitschrift Junge Freiheit und im rechten Magazin Sezession publizieren und Kontakte zum rechten think tank Institut für Staatspolitik haben. Böcker schreibt er werde die Pressefreiheit -Zitat – „schamlos ausnutzen“.

Und gerade diese drei bekennenden Vertreter der sogenannten Neuen Rechten werden durch die KTMS und der Deutsche Bundeswehrverband massiv gefördert.

An diesem 8. Mai 2015 fordern wir zusammen mit unseren französischen Freunden die Auflösung der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung des deutschen Bundeswehrverbandes!

Der 8. Mai mahnt uns wachsam zu bleiben gegen alle Formen des Faschismus.

Pressemitteilung der VVN-BdA NRW vom 8. Januar 2021

„Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

Für die Testphase wurden insgesamt 60 „Taser 7“ der Firma Axon beschafft. An den Geräten wurden 30 Multiplikatoren und 400 Endanwender drei Tage lang geschult, die die Geräte abwechselnd mitführen werden. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat die Testphase schon hinter sich. Dort sei das Gerät, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich für die flächendeckende Bewaffnung mit „Tasern“ ausspricht, in 30 „Einsatzlagen“ eingesetzt worden, wobei in 21 Fällen schon die Androhung genügt habe, um die Lage zu beruhigen. Auch im Saarland und in Hessen sind „Taser“ im Gebrauch, weitere Länder und die Bundespolizei planen deren Einführung oder Erprobung. Die GdP erhofft mit den Geräten die Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen verringern zu können.

Die VVN-BdA NRW lehnt die Bewaffnung der Polizei mit Folterinstrumenten ab. Auch die vorgebliche „deeskalierende Wirkung“ kann kein Argument für die Einführung sein, denn Folter und Androhung von Folter sind aus gutem Grund verboten. Zudem befürchtet die VVN-BdA NRW, dass mit der zunehmenden Verbreitung dieser Waffe die Hemmschwelle sinkt, sie auch in unnötigen Situationen einzusetzen.

Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus

6. August 1936

Es erweist sich in diesen Wochen wieder die Geschicklichkeit des deutschen Faschismus, im jeweiligen Augenblick alle Kräfte auf einen Punkt zu konzentrieren. Seit Ende Juli erhält der Durchschnittsdeutsche keine andere geistige Nahrung als die Berichte über die Olympiade. Die Presse läßt alle politischen Ereignisse vor der Olympiade zurücktreten. Das ganze Radioprogramm dreht sich nur um die Olympiade. Es soll Berlin, es soll ganz Deutschland sich ausschließlich um die Frage kümmern, wieviel goldene Medaillen die deutschen Mannschaften erringen, ob die Vertreter dieser Nation die Sportler der anderen Nationen besiegen werden. Eine atemlose Spannung wird rund um den Ausgang der olympischen Kämpfe ständig zu erzeugen versucht, als ob es keine anderen Probleme gäbe. Es soll eben keine anderen, vor allem keine sozialen Probleme geben. Aus dem homo sapiens möchte die Hitlerregierung den homo olympicus machen.

Mit einem unerhörten Aufgebot ist sie am Werke, um die großen Scharen der ausländischen Gäste vom wirklichen Leben und Denken des Volkes auszusperren. Tausende dressierte Fremdenführer und noch viel mehr Geheimpolizisten errichten die unsichtbare Mauer und sorgen für die vom Regime gewollten Auskünfte, damit morgen diese Fremden als unbezahlte Agitatoren für die Größe Adolf Hitlers und die Ordnung im „Dritten Reich“ ein Zeugnis ablegen, das man im Ausland wie auch zur Bestätigung gegenüber dem eigenen Volke gebrauchen kann. Das deutsche Volk ist in seinem Kern so wenig chauvinistisch, daß es gar nicht erst gegenüber den ausländischen Gästen zur Freundlichkeit aufgefordert werden brauchte, die freilich bei einen kriegsstiftenden Herren immer den Charakter des Gezwungenen hat.

Gegen die Entrüstung der Welt über die Greuel des deutschen Faschismus wird der olympische Riesenrummel gesetzt. Wo sind diejenigen, die seit Hitlers Machtantritt zu insgesamt 600 000 Jahren Kerker verurteilt wurden? Wo sind die 40 000 ohne Urteil in den Konzentrationslagern Festgehaltenen? Kein Olympiagast bekommt sie zu sehen! Die politischen Häftlinge dürfen nicht in Sichtweite der ausländischen Automobilisten arbeiten. Für die sind die prächtig aufgeputzten Unter den Linden, die schönen und großen Anlagen des Olympischen Dorfes, diese angebliche Friedensstätte, in der ab Ende August die faschistischen Generale Scharfschießübungen kommandieren werden. Führt man die Ausländer an die Gräber unserer hingerichteten Genossen, der Zehntausende ermordeter Antifaschisten? Leitet man die Fremden an die Mauer der Lichterfelder Kaserne, die vor zwei Jahren mit dem Blut und Gehirn der zu Hunderten erschossenen SA-Funktionäre bespritzt wurde? Bringt man sie vor die Todeszellen der Neuköllner Arbeiter, an das Leidenslager Ossietzkys, in die Kerkergrüfte der Hunderte Sportler, die man gefangenhält, weil sie wirklich für einen friedlichen, völkerverbrüdernden Sport kämpften?

Nein, man führt sie in die Vergnügungslokale, die Zirkusse, die Kabaretts, die Theater. Plötzlich keine chauvinistischen Vorträge, Lieder und Märsche im Rundfunk mehr! Plötzlich Einschränkung der antisemitischen Propaganda, so daß der „Stürmer“, dieses von Hitler bevorzugte abscheuliche Gossenblatt aus den Schaukästen und fast allen Kiosken verschwunden ist! Plötzlich wird den verachtetsten Exoten das liebenswürdigste Gesicht gezeigt. Dem Berlin der olympischen Wochen ist freilich der Lebensmittelmangel nicht anzusehen, der ein Bestandteil des Hitlerfaschismus ist.

Wen die olympische Fackel blendet, der wird die glühenden Eisen nicht sehen, mit denen die gefangenen Gegner Hitlers gefoltert werden.

Von einem dieser Geheimnisse, das keine Nazizeitung berichtet und kein Fremdenführer erzählt, sei hier gesprochen. Was sich am Vorabend der Olympiade in den Opelwerken bei Mainz ereignete, das zeigt die wirkliche Situation der schaffenden deutschen Menschen. Es kam dort zu einem Kampf, von dem die ganze Weltpresse, allerdings nur summarisch, berichtete. Aber es ist wichtig, die Einzelheiten kennenzulernen, um ein Bild von der furchtbaren Fesselung des werktätigen Volkes im Reiche Hitlers zu gewinnen.

Die qualifizierten Arbeiter einer Schicht der Polsterabteilung, etwa 250 Mann, die bei schärfster Akkordarbeit nur einen Stundenlohn von 60 bis 65 Pfennigen erreichten, forderten vom Vertrauensrat die Aufnahme von Verhandlungen mit der Direktion, um eine Verbesserung ihrer Löhne zu erlangen. Brüsk lehnte die Betriebsleitung jedes Zugeständnis ab. Als dies bekannt wurde, legte die Abteilung ihre Arbeit nieder, stellte das Fließband ab und begab sich auf den Hof. Von der Direktion gerufen, brachen nun starke Polizei-, SS- und SA-Kräfte in den Betrieb ein, umzingelten die 250 Mann und verhafteten an Ort und Stelle die mutmaßlichen „Rädelsführer“, 37 Arbeiter, darunter 15 SA- und 6 SS-Leute. Alle übrigen wurden entlassen. Die Festgenommenen sind inzwischen teilweise den schwersten Folterungen seitens der Geheimen Staatspolizei unterworfen worden. Aber die Nachricht von dieser Bewegung hat schnell die Runde gemacht und dazu beigetragen, daß auch in den übrigen Betriebsabteilungen von Opel sich ein regelrechter Widerstand entwickelt.

Dieser Fall ist symptomatisch für den Terror, der auf jede Lohnbewegung, auf jede selbstständige Regung der Arbeiterschaft antwortet. Die Hitlerregierung verkündet das Prinzip der Stabilität der Löhne. Sie tat es in den ersten Jahren mit der Begründung, daß erst einmal die Wirtschaft wieder gesunden müsse. Nun, die deutsche Schwerindustrie hat infolge der ungeheuren Rüstungsaufträge längst den Konjunkturstand von 1928 erreicht, aber die Löhne verharren nach wie vor auf dem tiefsten Krisenstand von 1932. Darüber wird unter den Belegschaften eine sehr lebhafte Erörterung geführt, die durch die Ereignisse in Westeuropa nur neue Nahrung erhält. Nachdem der Aufschwung der Rüstungsindustrie es unmöglich gemacht hat, das Argument vom Abwarten der „besseren Zeiten“ weiter ins Feld zu führen, wird ganz offen erklärt (siehe die vierte Aprilnummer der „Arbeitspolitik“, Organ des Propagandaamts der Deutschen Arbeitsfront), daß die Erhöhung der Löhne zu einer Steigerung der Kosten des Wehrprogramms führen müsse. Darum sei auch weiterhin das bisherige niedrige Lohnniveau nötig. Die ersten Opfer der Kriegspolitik Hitlers sind also die deutschen Arbeiter selbst.

Nun ist Opel heute das größte Autowerk des Kontinents, es steht an achter Stelle in der Weltautoproduktion. 350 Wagen verließen täglich im letzten Jahr den Betrieb. Hitlers Kriegspolitik wie auch seine Judenvertreibung füllen die Taschen der Herren von Opel. Ihre Aufträge für die deutsche Armee gehen ins Ungemessene. Sie konnten in Brandenburg bei Berlin vor kurzem ein neues Werk errichten, in dessen höchstmodernen Anlagen zwei Typen von „Opel-Blitz“-Lastwagen ausschließlich für die Bedürfnisse der Generalität erzeugt werden. Sie erweitern augenblicklich ihr Hauptwerk in Rüsselsheim bei Mainz durch den Bau neuer Fabrikationsstätten. Sie verhandeln in Jugoslawien über die Errichtung einer großen Automobilfabrik. Sie kauften vor einem halben Jahr die Bayrischen Spiegelglasfabriken in Fürth aus „nichtarischem“ Besitz für ein Spottgeld auf.

Die Herren Unternehmer von Opel durften im vergangenen Jahr einen Überschuß von 113 Millionen Mark aus den Arbeitern herauspressen.

Aber die Arbeiter dürfen nicht einmal die bescheidenste Lohnforderung anmelden.

Die Herren von Opel dürfen ihren zugegebenen Reingewinn gegenüber 1933 auf 20 Millionen vervierfachen, ungerechnet die 24 Millionen, die in den Rubriken „Sonstige Aufwendungen“ und „Reserven“ versteckt sind.

Aber gleichzeitig muß die verdreifachte Arbeiterzahl mit einer insgesamt knapp anderthalbfachen Lohnsumme auskommen.

Es dürfen die Herren von Opel – ja, wer sind denn diese Herren? Das sind John Piermont Morgan, Owen D. Young und die ebenso berüchtigt skrupellosen amerikanischen Pulverkönige Gebrüder DuPont de Nemours! Denn Opel gehört zum Besitz des Welttrusts General Motors, in dessen Aufsichtsrat die eben Genannten den Ton angeben. Man mag welche Hakenkreuzzeitung immer aufschlagen, vor dem Machtantritt Hitlers und zuweilen auch heute noch findet man erbitterte Angriffe gegen die „internationale Hochfinanz“, als deren Inkarnation gerade die Morgan und Young, der Vater des gleichnamigen Tributplanes gegen Deutschland, unablässig genannt wurden. Der Vorstand des Aufsichtsrates von Opel ist zusammengesetzt aus amerikanischen und deutschen Bankiers, Direktoren und Generaldirektoren der General Motors, eben der Delegierten der Morgan und Young. Aus den Tanks- und Panzerwagenbestellungen der Hitlerregierung strömen ihnen die Millionen zu. Ja, die Gewinnler der faschistischen Aufrüstung sitzen auch in der Fifth Avenue.

Vor den Geldschränken dieser Geldfürsten der Welt stehen die Faschistenführer Posten. Wehe den Arbeitern, die ihr gutes Recht vertreten! Wehe ihnen, wenn sie einen ihrer Leistung entsprechenden Lohn verlangen! Man hetzt ihnen die Polizei auf den Hals, Kader der SS und SA werden eingesetzt, um ihre eigenen Kameraden gefesselt abzuführen. Der Profit der internationalen Finanzkapitalisten ist den Hitler und Göring tausendmal wichtiger als das Wohl deutscher Arbeiter, die für die Morgan und Young ihre Haut auf den Arbeitsmarkt tragen. Die Gestapo, die ganze faschistische Bürokratie ist hier das unmittelbare Werkzeug der amerikanischen Milliardäre gegen die eigenen deutschen Landsleute. Denn die faschistischen Nationalisten sind überall die Feinde der wahren Patrioten.

Hitler gerät außer sich, wenn von internationaler Solidarität gesprochen wird, und über diesen Begriff gießt die Nazipropaganda die übervolle Schale ihres giftigen Hasses aus. Aber die faschistische Diktatur kennt und übt die internationale Solidarität, freilich nur mit den Reichen, mögen es die Amerikaner Morgan und Young oder der spanische konterrevolutionäre Riesenschieber March sein.

Die Ley und Konsorten haben erklärt, daß die Arbeiter und Fabrikanten sich untereinander verständigen sollen. Scheitert aber die Verständigung, wollen die Arbeiter den schon zur Gewohnheit werdenden Abbau der übertariflichen und auch tariflichen Akkordzuschläge, die grenzenlose Verlängerung der Arbeitszeit nicht mehr ertragen, dann greift der faschistische Staat für die im Reichtum schwimmenden Fabrikanten ein. Es gäbe keinen Klassenkampf mehr im „Dritten Reich“, verkünden die Hakenkreuzbonzen. Sie schaffen den Klassenkampf auf ihre Weise ab, indem sie die Arbeiter zwingen wollen, sich widerstandslos dem Klassendiktat der Millionäre zu beugen. Dieser Tage machte sich das Organ der Deutschen Arbeitsfront in seiner August-Nummer über die „westliche Toleranz“ lustig, die es nicht wage, „scharfe Salven in die Reihen der streikenden französischen Bergarbeiter“ abzugeben. Scharfe Salven – das ist die faschistische Devise gegen die Arbeiter, die sich nicht für die Dividende des internationalen Kapitals aushungern lassen wollen.

Nicht der olympische Lärm, sondern der Vorfall von Opel zeigt das wirkliche Gesicht des heutigen Deutschlands. In den Tiefen seines Volkes lebt der heiße Friedenswille, den seine Herrn in den olympischen Reden nur vortäuschen und den sie selbst täglich durch ihre Handlungen desavouieren. Wenn der Kampf der deutschen Arbeiter um höhere Löhne das Hitlersche Kriegsprogramm durchkreuzt, wie es die faschistische Presse gesteht, dann müssen alle Kräfte in der Welt, die sich dem Kampf gegen den Krieg widmen, energisch eingreifen, um die Befreiung der Verhafteten von Opel zu erreichen. Hier erwächst den Friedensfreunden, allen voran den gewerkschaftlich Organisierten, eine wichtige Aufgabe, von deren Bewältigung auch das Schicksal kommender Arbeiterkämpfe im „Dritten Reich“ mit abhängt.

Erschienen unter: Hans Behrend.

Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung (Basel), 1936, Nr. 35, S. 1419-1421.

Albert Norden: Die Nation und wir – Ausgewählte Aufsätze und Reden 1933-1964, Band 1, Berlin 1965, S. 135-141

„Der Wuppertaler Kommunismus ist une vérité (eine Wirklichkeit), ja beinahe schon eine Macht“, schrieb Friedrich Engels im Februar 1845 aus Barmen an Karl Marx. Das war im Vormärz, als die junge fortschrittliche Bourgeoisie des Rheinlandes mit dem Radikalismus kokettierte und das Proletariat erst zu erwachen begann. Vier Jahre später steht derselbe Friedrich Engels an der Spitze von Arbeiterbataillonen vor dem Elberfelder Rathaus. In diesen vier Jahren ist Gewaltiges geschehen. Das Proletariat betritt 1848 als selbständige Kraft die Bühne der europäischen Geschichte, und sein Erscheinen auf der politischen Arena genügt, um die deutsche Bourgeoisie unverzüglich ihr Kompromiß mit dem Feudalismus schließen zu lassen.

Noch einmal treten im Mai 1849 die Arbeiter des Rheinlandes und Badens auf den Plan zum Sturz des volksverräterischen Ministeriums Brandenburg-Manteuffel, das alle Versprechungen, die im März 1848 gegeben wurden, längst vergessen und begraben hat. Die ersten Barrikaden entstehen in Elberfeld, Gefängnisse werden gestürmt, und die letzten Zeugen der damaligen Kämpfe, mehrpfündige Kugeln, sieht man heute noch in den Häusermauern des Stadtzentrums von Elberfeld. Aber die scheinbar so fortschrittliche industrielle Bourgeoisie schlägt sich jetzt, wo ein Zipfel der Macht in ihren Händen ist, auf die Seite des Feudalismus. Ihre Bürgerwehr wird mit Hilfe des Militärs Herr der Stadt, aus der Engels ausgewiesen wird.

Als Ferdinand Lassalle seine Agitation für die Arbeitervereine aufnimmt, wendet er sich zuerst in diese Gegend. Hier, bei den Färbern und Bleichern, den Textilern und den Arbeitern der Stahlwaren-Industrie entstehen die ersten sozialdemokratischen Arbeitervereine Norddeutschlands. Diese Hochburg der alten Sozialdemokratie konnten auch Bismarcks Kanonen des Sozialistengesetzes nicht zerschießen.

Nach dem Weltkrieg flammten im Wuppertal wie in allen Industriezentren des Reiches revolutionäre Kämpfe auf, um Deutschland zu einer wirklichen Republik der Werktätigen zu machen. Und mit welch grenzenloser Opferbereitschaft die Arbeiter kämpften, bezeugen viele Kampfszenen wie die auf der Elberfelder Bahnhofsbrücke, wo trotz Verbots der revolutionären Leitung zwei junge Männer allein den anrückenden Truppen entgegentraten und deren Vormarsch stundenlang durch Maschinengewehrfeuer aufhielten. Drei Tage lang mußten die Leichen der beiden Jungarbeiter zur Abschreckung liegen bleiben.

Ein Jahr später ernteten Ebert-Scheidemann-Noske, was sie mit der Niederschlagung der Arbeiter 1919 gesät hatten: den monarchistisch-faschistischen Staatsstreich der Kapp und Ehrhardt, deren Regimenter auch ins Wuppertal einmarschierten. Auf ihre Helme ist das Hakenkreuz gemalt. Aber jetzt zeigte sich, was die Einheitsfront vermag. Die Leitungen der KPD, SPD und USPD organisierten vereint den militärischen Gegenangriff. Im westfälischen Hagen und Hamm standen die Arbeiter bereits in siegreichen Kämpfen mit den Weißen. Man mußte also die Schlacht von den Höhen her beginnen lassen, von denen das Wuppertal umgeben ist. So konnten die bereits erfolgreichen Arbeiter der benachbarten Industriereviere eingreifen und die Wuppertaler mit Waffen versorgen, die dem geschlagenen Feind schon in stattlichen Mengen abgenommen waren. Das Kommando der Weißen, an seiner Spitze Generalmajor von Gilhausen, war schon mitten im Kampf geflohen und hatte die Soldaten ihrem Schicksal überlassen. Bald waren Elberfeld und Barmen in den Händen der Arbeiter, die in den folgenden Tagen der Reichswehr neue schwere Niederlagen beibrachten. In langen Zügen wurden die gefangenen Offiziere und Soldaten ins Elberfelder Polizeipräsidium eingeliefert. Das Volk staute sich zu Zehntausenden in den Straßen, die von Verwünschungen widerhallten. Aber weder draußen noch im Präsidium geschah den Gefangenen etwas zu Leide (in demselben Präsidium hauchten sechs Antifaschisten im vorigen Jahr ihr Leben unter der Folter aus). Das waren die Wuppertaler Arbeiter und ihre Einheitsfront, das waren ihre Tapferkeit, ihr Sieg und ihre Großmut.

Fünfzehn Jahre später ist unter dem faschistischen Terror die Einheitsfront, die damals von Severing zugunsten der weißen Generale und der Trustherren gebrochen wurde, wieder Wirklichkeit geworden. Unterschiedslos begannen in Wuppertal Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilose und Christliche eine freigewerkschaftliche Tätigkeit in den Betrieben zu entfalten. Auf die Vertrauensräte wurde ein lebhafter Druck für die Vertretung der Belegschaftsforderungen ausgeübt. Delegationen debattierten mit den Betriebsdirektionen um die Besserstellung der Arbeiter. Das war für die Regierung der „Volksgemeinschaft“, die den Unternehmern ungeheure Gewinne durch die Niederhaltung des Proletariats verschafft, unerträglich. Die Gestapo griff ein. Es war kein Zufall, daß die Hauptverhaftungen im Vorjahr kurz vor den Vertrauensrätewahlen erfolgten. Die Oppositionsbewegung in den Betrieben sollte gebrochen und durch den Terror ein Wahlergebnis erzwungen werden, mit dem das Hitlerregime hätte zufrieden sein können. Die Absicht gelang gründlich daneben. Und da die Geheime Staatspolizei spürte, daß sie einen vergeblichen Schlag geführt hatte, organisierte sie eine Provokation, würdig der klassischen Ochrana-Methoden. Mehrere dieser geheimpolizeilichen Schurken wurden in der Maske von Antifaschisten in die Betriebe geschickt und organisierten eine Agitation, deren Teilnehmer im Spätherbst 1935 alle verhaftet wurden. Das Hauptlockmittel waren antifaschistische illegale Zeitungen, die von der Gestapo vorher beschlagnahmt worden waren. Der Hunger nach diesem Material ist bei den Arbeitern Deutschlands so groß, daß manche die notwendige Vorsicht außer acht lassen, nur um in den Besitz dieser Zeitungen zu kommen.

Wenn Hitler behauptet, daß er das Volk hinter sich habe, dann liefern die Wuppertaler Massenverhaftungen und die gegenwärtigen Monstreprozesse in allen Teilen Deutschlands ein Dementi, das überzeugender ist als die Erklärungen des Reichskanzlers. Nicht die Herren Fabrikanten und Bankiers, nicht die Creme der Gesellschaft, nicht die hauchdünnen Schichten der oberen Zehntausend werden eingesperrt und geschlagen und verurteilt. Verhaftet und angeklagt, verurteilt und getötet werden die Männer und Frauen des Volkes, angeklagt sind in Wuppertal die Arbeiter der berühmten Kunstseidefabrik Bemberg, der Teppichbetriebe Gebrüder Vorwerk, der metallverarbeitenden Fabriken und des IG-Farben-Werkes Bayer. Angeklagt sind kleine Händler und Angestellte. Angeklagt sind viele, deren Gesichter und Leiber von den Narben des Weltkrieges gezeichnet sind. Angeklagt sind die, die von Jugend an auf der Schattenseite des Lebens standen, die als erwachsene Arbeiter zuletzt 15 bis 20 Mark Wochenlohn nach Hause brachten, weil Hitlers Kriegspolitik die Verbrauchsgüterindustrie ruiniert und die Mehrzahl der Wuppertaler Betriebe die Kurzarbeit einführen mußte. Angeklagt sind diejenigen, die von den baltischen Grafen, von Hitler und Goebbels als Minusmenschen oder Untermenschen beschimpft werden.

Aber diese „Untermenschen“ beschämen ihre Richter. Die Herrennaturen der SA- und SS-Führung versinken klein und häßlich vor den Angeklagten, in denen sich einfache Größe des Herzens und das Bewußtsein der revolutionären Tradition mit der Härte des Willens vereint, den keine Macht der Erde beugen kann.

Welch ein himmelweiter Unterschied zwischen diesen Angeklagten, die schon durch eine Hölle der Folterung hindurchgingen, und den Herren, die zu ihren Richtern ernannt sind! Da kann von einer Rechtsprechung selbst im bürgerlichen Klassensinn gar keine Rede sein. Da sitzen Leute, die sich nie in ihrem Leben mit juristischen Fragen beschäftigten, aber dafür einen blutigen Haß gegen den proletarischen Befreiungskampf mit allen Fasern in sich eingesogen haben: drei höhere SA-Führer, zwei Gruppenführer der SS, ein Fliegeroberleutnant. Um nach außen wenigstens die juristische Form zu wahren, wird dieses Gremium, das sich „Volksgericht“ nennt, von einem Juristen geleitet. Aber selbst dieser hatte sich vor dem soeben verhandelten ersten Prozeß das Material überhaupt nicht angesehen und nahm erst im Verlauf der Verhandlungen Einsicht in die Akten. Der Fliegeroffizier und die SS-Führer schwiegen die ganzen drei Tage hindurch. Was sollten sie auch reden, wo das Urteil von vornherein feststand! Nur die SA-Führer fühlten sich verpflichtet, zu agitieren und ihren antisowjetischen Analphabetismus unter Beweis zu stellen: „Wissen Sie, daß in Rußland, in einem Land von 365 (!) Millionen Einwohnern, zwei Millionen Kommunisten die übrigen 363 Millionen terrorisieren?“ wandte sich allen Ernstes ein SA-Führer an die Angeklagten.

Und diese? Drei Generationen standen da vor Gericht: Greise im siebenten Lebensjahrzehnt, Männer des Schützengrabens und junge Arbeiter, deren Jugend in die Nachkriegszeit fiel. Drei Generationen – aber ein Wille. Mehrere Parteien – aber eine Todfeindschaft gegen die Hitlerdiktatur. Verschiedenartige soziale Herkunft – aber einig und einander würdig im Mut des Bekennertums und im Ziel: dem Sturz des Faschismus.

Ein seit 1893 politisch organisierter, alter sozialistischer Arbeiter ruft den Richtern entgegen: „Hier in diesem Saal hat August Bebel gestanden, als er während des Sozialistengesetzes angeklagt wurde. Wir sind das geblieben, was er war!“

Ihm folgt ein 26jähriger: „Mein Bruder war 1914 Kriegsfreiwilliger. Ich war noch ganz jung. 1917 kam er zum erstenmal auf Urlaub und sagte zu mir: ‚Wenn Du einmal so alt bist wie ich, und es kommt wieder ein Krieg, und du meldest Dich freiwillig, dann schlage ich Dich tot.‘ Aus diesem Grunde bin ich später Kommunist geworden, weil ich weiß, daß ein Sowjetdeutschland in Verbindung mit der Sowjetunion jeden Krieg in Europa unmöglich macht.“

Ein aus dem bürgerlichen Lager kommender Angeklagter, Prokurist einer großen Handelsfirma, schildert seinen politischen Entwicklungsgang: „Ich war immer Demokrat, und erst als ich von dem ungeheuren Terror und den schrecklichen Mißhandlungen nach Hitlers Machtantritt hörte, bin ich Kommunist geworden.“

Der Vorsitzende fällt ihm ins Wort: „ Wenn Sie hier so etwas sagen, kann es Sie den Kopf kosten.“ Der Angeklagte: „Für das, was ich getan habe, trage ich auch die Folgen.“

Ist es nicht klar, das eine solche Haltung den Stolz und die Bewunderung der ganzen werktätigen Bevölkerung hervorruft, deren sich im ersten Augenblick nach den Massenverhaftungen eine vorübergehende Deprimierung bemächtigt hatte? Die Urteile sind furchtbar. Von der ersten Angeklagten-Gruppe, deren Erklärungen wir hier zum Teil wiedergaben, wurden der kommunistische Genosse Bertram zu 15 Jahren Zuchthaus, vier Angeklagte zu je 10 Jahren, vier weitere zu je 8 Jahren Zuchthaus und die übrigen zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein zweiter im Dezember gegen 59 Remscheider Arbeiter geheim durchgeführter Prozeß – so sehr fürchten die Ankläger die gefesselten Angeklagten! – brachte insgesamt 200 Jahre Zuchthaus.

Aber was den Verurteilten die Kraft gibt, ihr schweres Los zu tragen, ist das Bewußtsein, die Sache des Volkes zu vertreten. Und so, wie sie ihre Kraftquelle im Volk haben, strömt aus ihrer Kühnheit im Gerichtssaal neue Energie ins Volk. Es lag noch tiefe Dunkelheit über Wuppertal, als während des Prozesses gegen Bertram und Genossen die Arbeiter jeden Morgen in aller Frühe zu Hunderten vor dem Gerichtsgebäude Schlange standen, um als Zuhörer in den Verhandlungssaal eingelassen zu werden. Kein Wort der Angeklagten entging ihnen. Wenn diese vom Untersuchungsrichter über die Straße zum Prozeßgebäude geführt wurden, dann ertönte kein Schimpfruf, kein Hohn- oder Rachegeschrei wie bei jenem Gefangenenzug 15 Jahre zuvor. Auch diesmal warteten Tausende. Aber beim Nahen der roten Gefangenen entblößten sich alle Köpfe, heimliche Grüße, verstohlene Händedrücke wurden gewechselt. Kein Zweifel, auf wessen Seite das Volk steht.

Die Frauen geben an Kraft der antifaschistischen Gesinnung und Tat den Männern nichts nach. 658 der Angeklagten sind verheiratet. 658 Frauen stehen an den Besuchstagen vor dem Gefängnis, um das, was sie sich selbst vom Munde absparen, ihren Männern zu bringen. Die Herren Staatsanwälte und Gestapo-Kommandeure können diese Liebe, diese Solidarität nicht begreifen, weil sie selbst einer solchen nicht fähig sind. Sie haben die Frauen verhaftet und tagelangen Verhören unterziehen lassen, um zu erfahren, woher das Geld stamme. Sie sind nicht auf ihre Kosten gekommen.

Der grausame Terror, unter dem seit dem Januar 1933 in Wuppertal dreißig Arbeiter verbluteten, die Massenverhaftungen und Riesenprozesse vermochten nicht, den Faschisten die so gefürchtete Opposition vom Hals zu schaffen. Um die Jahreswende sind jetzt wieder Flugblätter der Kommunistischen Partei erschienen, die zahlreich in die Betriebe, in die Kreise der SA und des intellektuellen Mittelstandes eingedrungen sind und tiefen Eindruck hervorriefen. Ja, „der Wuppertaler Kommunismus ist une vérité“, aber er ist es nicht nur in Wuppertal. Die antifaschistische Opposition, die in den Betrieben ihr Zentrum hat, ist nicht zu überwinden, und ihr Geist kann nicht besser geschildert werden als durch das Wort, mit dem der 18jährige Otto Funke in Elberfeld seine Verurteilung zu vier Jahren Zuchthaus entgegennahm: „In vier Jahren sitzt ihr nicht mehr da oben, dann sitzen wir da!“

Wenn die Völker der Erde in handelnder Solidarität sich vereinigen, wird ihre Aktion die todesbedrohten Antifaschisten unseres Landes, die Angeklagten von Neukölln, von Wuppertal, von Hamburg und Bremen befreien können.

Die Schließung der Konzentrationslager und die Freilassung Thälmanns wie aller politischen Gefangenen – diese Forderungen der deutschen Antifaschisten müssen in der ganzen Welt Widerhall finden.

Erschienen unter: Hans Behrend. Rundschau über Politik, Wirtschaft und Arbeiterbewegung (Basel), 1936, Nr. 4, S.161-163.

Albert Norden: Die Nation und wir. Ausgewählte Aufsätze und Reden 1933-1964, Band 1; Berlin, 1965; S. 91-97

Kaum Kommunikation von Mumia Abu-Jamal möglich, Viruszahlen steigen

Jürgen Heiser in junge Welt vom 28.12.2020

Im Staatsgefängnis SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) sind Gefangene wie in vielen anderen Haftanstalten der USA wegen der Coronapandemie unter einem strikten Lockdown isoliert. Von dem US-Bürgerrechtler und Journalisten Mumia Abu-Jamal kann an dieser Stelle erneut keine aktuelle Kolumne erscheinen, da der politische Gefangene sich in einem der elf »Housing Unit« genannten Zellentrakte des SCI Mahanoy seit etwa Mitte Dezember 2020 in Quarantäne befindet. Am 23. Dezember wurden die betroffenen Trakte vom Department of Corrections (DOC), der zentralen Gefängnisbehörde Pennsylvanias, auf eine »Liste erweiterter Quarantänemaßnahmen« gesetzt und die Isolierung weiter verschärft. Das bedeutet, dass dort auch keine Besuchsgespräche über Videomonitore mehr stattfinden dürfen. »Die Covid-19-Fälle sind auf einem Allzeithoch«, schloss sich das DOC der generellen Alarmmeldung des Gouverneurs von Pennsylvania an. Es sei nun »wichtiger denn je, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten«.

Zur Isolierung einzelner Abteilungen des SCI Mahanoy war es schrittweise seit November gekommen, weil sich Gefangene in der zweiten Pandemiewelle mit dem Coronavirus infiziert hatten. Am 25. November 2020 hatte Pennsylvanias Sender WFMZ berichtet, das SCI Mahanoy habe »seinen ersten Covid-19-Todesfall bestätigt«. Ein 33jähriger Gefangener, der eine Strafe von fünf bis zehn Jahren verbüßte, sei gestorben und »insgesamt hundert Insassen und vierzig Bedienstete infiziert«. Der Gefangene sei »der 26. Insasse, der in Pennsylvanias Staatsgefängnissen an Covid-19 gestorben« sei.

In der ersten Dezemberwoche meldete die Tageszeitung Philadelphia Inquirer, dass in Pennsylvania »seit Ende Oktober bei mindestens 2.300 Häftlingen das Virus diagnostiziert wurde«, davon allein bei 150 in den Haftzellen von Philadelphias Staatsgefängnissen und zusätzlich bei 242 Häftlingen im dortigen Bundesgefängnis. Die Stadtregierung hob daraufhin alle Gerichtstermine auf und verhängte über die gesamte Justiz einen Shutdown. Der Inquirer kritisierte, anders als in Kalifornien, Massachusetts, Michigan und North Carolina seien in Pennsylvanias Staatsgefängnissen Coronatests für Justizbedienstete, die täglichen Umgang mit den Eingesperrten haben, nicht obligatorisch, wie es die US-Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention zwingend vorschreiben. Pennsylvania biete sie nicht einmal für die freiwillige Teilnahme an. In Philadelphia fordern deshalb sowohl Rechtshilfegruppen der Gefangenen als auch die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten Tests für alle.

Entsprechend dieser zunehmend angespannten Lage in Pennsylvanias Haftanstalten musste DOC-Chef John Wetzel am 10. Dezember Infektionszahlen einräumen, »die weit über dem Höchststand vom Frühjahr« lägen. Deshalb habe er alle Anstalten angewiesen, bis Weihnachten nur Begegnungen von »nicht mehr als acht Personen zuzulassen« und Besuche grundsätzlich nur indirekt über die in der Anstalt eingerichteten Monitorplätze zu erlauben. Postsendungen wurden auf zwölf Standardbriefe pro Monat beschränkt, das Recht zu telefonieren ausgesetzt.

Von der Anstaltsleitung des SCI Mahanoy war bislang weder zu den inzwischen verhängten Verschärfungen Genaueres zu erfahren noch dazu, wie Abu-Jamal davon betroffen ist. Sicher ist nur, dass bis Weihnachten die Infektionslage im Gefängnissystem Pennsylvanias analog zum massenhaften Anstieg der Ansteckungen in der Gesamtbevölkerung derart eskalierte, dass die neuen Lockdownmaßnahmen mindestens bis in den Januar hinein beibehalten werden sollen.

Das Berliner Free-Mumia-Bündnis hatte schon vor den Feiertagen erklärt, es sei unklar, ob Mumia Abu-Jamal »seine Rede über faschistische Tendenzen in den USA« am 9. Januar 2021 auf der 26. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wie in den Vorjahren mit eigener Stimme vortragen werde, »da er aufgrund des Zellenlockdowns derzeit selbst kaum nach außen kommunizieren« könne. Da er seinen Redebeitrag jedoch schon vorher schriftlich nach Berlin gesandt habe, werde dieser im Livestream der Konferenz verlesen und Abu-Jamal so auf jeden Fall wieder teilnehmen.

https://www.jungewelt.de/artikel/393239.isolierung-weiter-verschärft.html

Eckart Conze über die Schatten des Kaiserreichs

Von Sebastian Schröder

Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen Nationalstaates im Spiegelsaal von Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch Schatten des Kaiserreiches – Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe.

Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen Faschismus ermöglicht haben.

Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.

Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

Dieses Kaiserreich war keine Demokratie, denn das Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen Grundrechte wie in der Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das Parlament keine Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.

Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „Erbfeind“ Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für Katholiken, es galt für die Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie Polen, Dänen oder frankophone Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

Die Bedeutung des Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.

Autoritarismus und Nationalismus gingen einher mit Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Völkermord. Die massive Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.

Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der Hohenzollern kritisch ein.

Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der AfD – als Partei der Deutschnationalen – reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne Naziskandale in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.

Erscheint in antifa Januar/Februar 2021 – Schwerpunkt Reichsgründung

Wie verschämt in Bettlermänteln, dürr, zunderrrot

stehn sie weit auseinander im hallenden Europa

vor dem Abendhimmel des Kontinents und hören

verstört Blut tropfen und das Rascheln der Brandstätte,

die Nationen.

———-

Seht sie, die Dunklen, mit knirschenden Kiefern,

den Fuß in den Ratten, den Mund welk von Kränkungen.

Noch dampft die Eifersucht aus den mißstrauischen Mänteln,

und schon tasten die Hände fatal nach der schartigen Waffe,

die Nationen.

———-

Eifersüchtige Bettler, so stehn sie, jede fern von den andern,

Honig auf der Zunge, Verwünschungen brütend und düster,

mit funkelndem Wundensaum, mit Blut und Tressen gezierte,

hinter der Hecke von Grenzen, über die Flore wehn

die Nationen.

———-

O ihr natürlichen Völker der Welt, werft ab diese Mäntel,

die prunkend zerschundenen eures ergrauten Nationalismus,

tretet hervor, ihr Völker, von Lügen geschwefelte ihr,

werft ab die Masken von Fliegen, die Panzer des Verdachts, verlaßt

die Nationen.

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Tretet zusammen, ihr Völker, der Welt, entwerft die Ordnung der neuen Welt,

verlaßt die Nationen, die Kriegermäntel werft ab,

tretet zusammen, ihr Völker, zeigt euch die offenen Hände,

das neue Jahrhundert erwartet von uns das neue Gesetz

des Menschen.

———-

in: Gedichte gegen den Krieg, Herausgegeben von Kurt Fassmann, 1961, München, Seite 229

Von Mumia Abu-Jamal

Die Gründerzeit der Vereinigten Staaten war beherrscht vom Zwangssystem der Sklaverei. Diese lastete wie ein Alptraum auf der neuen Nation und verwandelte ihre erklärten Ziele und Ideale in Lügen. Der heutige Gedanke der»Abolition«ist historisch tief verwurzelt in der Forderung nach Abschaffung der Sklaverei. Im Sommer 1776 hatten sich die Delegierten des Zweiten Kontinentalkongresses der britischen Kolonien in Nordamerika in Philadelphia versammelt. Sie verfassten die Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 verabschiedet wurde und in der es unter anderem hieß: »Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.«

Die Verfasser gehörten zum Teil der intellektuellen Elite des Landes an, doch ihre Behauptungen über die Ideale der neuen Nation waren voller Widersprüche. Die von Berühmtheiten wie Benjamin Franklin, Thomas Jefferson, Benjamin Rush und John Adams unterzeichnete Unabhängigkeitserklärung enthält Plattitüden wie die, dass »alle Menschen gleich geschaffen sind«, obwohl in den Vereinigten Staaten Menschen mit dunkler Hautfarbe, besitzlose Weiße und ausnahmslos alle Frauen weder selbst wählen noch in Ämter mit politischer Macht gewählt werden konnten. Die Indigenen wurden als Teil einer fernen Wildnis und nicht als Teil der in Gründung befindlichen Nation angesehen.

Die Menschen, die sich im 19. Jahrhundert gegen das expandierende System der Sklaverei zusammengeschlossen haben, wurden Abolitionisten genannt. Sowohl von den Herrschenden als auch von der Presse wurden sie bestenfalls als Sonderlinge, schlimmstenfalls als Verrückte angesehen. Trotz der öffentlichen Meinung unserer Tage war die Sklaverei damals allgegenwärtig wie die Luft zum Atmen. Die Nation war so tief und offen negrophobisch und rassistisch, dass die Vorstellung von einer aus Schwarzen und Weißen bestehenden Gruppe, die gemeinsam gegen die Sklaverei kämpfte, als abwegig angesehen wurde.

Im Oktober 1859 überfiel John Brown, ein Anführer weißer Abolitionisten, zusammen mit 21 Gefährten das Waffenlager der US-Armee in Harpers Ferry, Virginia, um afrikanische Sklaven in den umliegenden Plantagen für ihre Selbstbefreiung zu bewaffnen. Die Aktion war ein Schritt auf dem schicksalhaften Marsch in den Bürgerkrieg, der nach erschütternden Opfern zur Abschaffung der Sklaverei führte.

Auch für Abraham Lincoln, einen der meistbewunderten Präsidenten der Geschichte, waren die Protagonisten des fehlgeschlagenen Angriffs auf Harpers Ferry kaum etwas anderes als Verrückte. Im Februar 1860 distanzierten sich Lincoln und seine Republikanische Partei von ihnen, und seinen Anhängern im Norden versicherte er, weder er noch seine Partei unterstützten die Abolitionisten.

Die Abolitionistenbewegung hatte eine Vision von einer anderen Zukunft. Frederick Douglass, Harriet Tubman und John Brown schmiedeten ein neues Amerika, wie es für frühere Generationen noch unvorstellbar gewesen war. Sie waren ihrer Zeit weit voraus. Heute können wir auf die Lehren aus dem Kampf dieser noblen Bewegung zurückgreifen und lernen, den Kampf von Generation zu Generation fortzuführen, bis alle Menschen frei sind. Wir sind dazu aufgerufen, die heutige Abolitionistenbewegung zu unterstützen, die darauf hinarbeitet, das System niederzureißen, das Millionen von Menschen in Gefängniszellen und Isolationstrakten in diesem Gefangenenhaus der Nationen ihrer Freiheit beraubt.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Der zur Veröffentlichung an dieser Stelle gekürzte und leicht bearbeitete Text ist Mumia Abu-Jamals Beitrag zum Onlineprojekt »Abolition for the People«, das der US-Sportler Colin Kaepernick gemeinsam mit dem Onlineportal Level initiierte, um eine Debatte über die Abschaffung rassistischer Polizeigewalt und Masseninhaftierungen auszulösen. (jh)

level.medium.com/abolition-for-the-people-397ef29e3ca5

https://www.jungewelt.de/artikel/391014.vision-einer-anderen-zukunft.html

Michael Schulze von Glaßer über rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr

Im Jahr 2019 gab es laut dem Wehrbeauftragten des Bundestags 197 »Meldepflichtige Ereignisse« im Bereich Rechtsextremismus. Gegenüber den Vorjahren ist diese Zahl gestiegen (2017: 167; 2018: 170). Was die Zahlen nicht ausdrücken, ist die zunehmende »Qualität« der rechtsextremen Vorfälle: Es geht nicht mehr nur um extrem rechte Symbolik, sondern um Umsturz- und Bürgerkriegspläne.

Regelmäßige Einzelfälle?

Rechtsextreme Vorfälle in der Armee sind nichts Neues: Die Bundeswehr zieht wie jede Armee seit jeher nationalistisch und gewaltaffine Menschen an. Wie rechtsextrem die Bundeswehr schon immer war und wie sich dies vor allem in den letzten Jahren verstärkt hat, kann anhand des 1996 gegründeten »Kommando Spezialkräfte« (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr, nachvollzogen werden.

Die Geschichte der Einheit ist eine Abfolge extrem rechter Vorfälle. Eine kurze Chronologie: Bei einer Übung in Vorbereitung auf den Afghanistan-Einsatz sprühten KSK-Soldaten 2001 im Oman ein nachgemachtes Palmensymbol von Adolf Hitlers deutschem Afrika-Korps auf ihren »Wolf«-Geländewagen und posierten für Fotos davor. 2003 schrieb der damalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel einen unterstützenden Brief an den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen wurde (Hohmann sitzt heute für die AfD im Bundestag). Günzel wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dort schrieb er gemeinsam mit einem ehemaligen Wehrmachtsoffizier ein Buch, welches das KSK in die Tradition mit der Wehrmachts-Spezialeinheit »Brandenburger« setzte. Das Buch erschien im extrem rechten »Pour le Mérite Verlag«. 2008 bedrohte ein KSK-Soldat einen anderen Soldat, der in der armeekritischen Soldatenvereinigung »Darmstädter Signal« aktiv war. Der KSK-Soldat fiel später durch Nähe zur »Identitären Bewegung« und »Reichsbürgern« auf. 2017 wurde bei einer Abschiedsfeier der 2. KSK-Kompanie Rechtsrock-Musik gehört und der »Hitlergruß« gezeigt. 2018 flog ein aus aktiven und ehemaligen Mitgliedern von Bundeswehr und Polizei betriebenes Netzwerk auf, welches für einen »Tag X« einen politischen Putsch plante. Maßgeblich beteiligt war der ehemalige KSK-Soldat André S., alias »Hannibal«. Er war Administrator der Chatgruppen Nord, Ost, Süd, West, Schweiz und Basis sowie lange Zeit Vorstand des Vereins »Uniter«, der militärtaktische Trainings organisierte und zwei eigene paramilitärische Einheiten aufbaute.

Der ebenfalls von rechtsextremen Einflüssen betroffene Bundeswehr-Geheimdienst MAD sieht aktuell 20 mutmaßliche Rechtsextremisten innerhalb des KSK. Allein bei der Elitetruppe werden momentan mindestens 62 Kilogramm Sprengstoff und 48.000 Schuss Munition vermisst.

Das Beispiel »KSK« zeigt aufschlussreich die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Waren es rund um das Jahr 2000 noch vor allem »nur« rechte Äußerungen und Symbole, so drückt sich das politische Weltbild mittlerweile immer praktischer aus, beziehungsweise praktisches Handeln wird vorbereitet. Ein wie auch immer gearteter und gegen wen auch immer gerichteter Anschlag rechtsextremer Bundeswehr-Soldaten scheint heute jederzeit möglich: Das »Know-how« und die Materialien sind vorhanden.

Die Politik reagiert auf die rechten Entwicklungen nur zögerlich: Ermittlungen laufen schleppend an. Dies ist gerade im Zusammenhang mit dem »Hannibal«-Netzwerk und »Uniter« offensichtlich. Es ermitteln »Sicherheitsbehörden« gegen Leute aus den »eigenen« Reihen: So wurden Beschuldigte etwa vor anstehenden Razzien gewarnt. In der Öffentlichkeit zeigt sich die Bundesregierung hingegen tatkräftig und macht Vorschläge, um den Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr einzudämmen.

Gegen rechtsextremes Gedankengut nützt eine Wehrpflicht überhaupt nichts. Mitte der 1990er Jahre gingen 85 Prozent der Vorfälle auf das Konto von Wehrdienstleistenden.

Reaktivierung der Wehrpflicht

Ein immer wieder von Politiker*innen favorisierter Vorschlag zur Eindämmung der extrem rechten Entwicklung ist eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Durch die neuen Rekrut*innen hätte die Bundeswehr eine tiefere Verankerung in der Gesellschaft und würde quasi »demokratisiert«, so die Hoffnung. Die seit Mai 2020 amtierende neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sagte, es tue der Bundeswehr sehr gut, »wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet.« Eine Wehrpflicht erschwere es auch, »dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht.« Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Sommer 2018 einen Vorstoß für eine 
Reaktivierung der Wehrpflicht gewagt.

Damit würde die Bundesrepublik einem 2013 begonnenen internationalen Trend folgen. Ein Referendum in Österreich bestätigte die dortige Dienstpflicht, in Norwegen dehnte man die Zwangsrekrutierung auf Frauen aus. Ab 2014 reaktivierten die Ukraine, Litauen und Georgien die Kriegsdienstpflicht, 2018 folgte Schweden. In Frankreich startete 2019 der »Service national universel«. Ab 2021 müssen junge Menschen zunächst einen Monat lang in einer zivilen oder militärische Einrichtung Dienst leisten. Nur: Gegen rechtsextremes Gedankengut in Streitkräften nützt eine Wehrpflicht überhaupt nichts, ganz im Gegenteil.

Mitte der 1990er Jahre gingen 85 Prozent der gemeldeten rechtsextremen Vorfälle auf das Konto von Wehrdienstleistenden. Oft wurden rechtsextreme Musik gehört, verfassungswidrige Symbole getragen oder der Hitlergruß gezeigt. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht könnte den schon vorhandenen rechtsextremen Kräften innerhalb der Bundeswehr eher noch neuen, jungen Nachwuchs zuführen. Und Einheiten wie das KSK wären von der Wehrpflicht sowieso nicht tangiert. Schon der Gedanke, neue, junge Rekrut*innen hätten in einer strikt hierarchischen Armee so viel Einfluss, diese zu »demokratisieren«, klingt abwegig. Warum also dieser Vorstoß für eine neue Wehrpflicht, wenn es am eigentlichen Problem nichts ändert?

Public Relations Coup

Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs: Etwa 22.000 Stellen in der deutschen Armee sind unbesetzt. Die seit Jahren mit großem finanziellen Aufwand betriebene Aufrüstung scheitert bisweilen am fehlenden Personal. Der Vorstoß, den Zwangsdienst »Wehrpflicht« zu reaktivieren, stößt in der Öffentlichkeit aber auf viel Kritik. Zudem müsste es, um eine »Wehrgerechtigkeit« herzustellen, eine Verfassungsänderung geben. Das Verteidigungsministerium setzt daher erst einmal weiter auf die »Freiwillige Wehrpflicht«, baut diese aber zunehmend aus.

Am 23. Juli stellte Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Freiwilligendienst vor. Unter dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« können bald jährlich 1.000 junge Menschen ihre siebenmonatige Grund- und Spezialisierungsausbildung bei der Bundeswehr machen. Danach werden sie »heimatnah« in regionalen Reserveeinheit eingesetzt. Über sechs Jahre sollen die jungen Menschen dann für insgesamt fünf Monate an Reserveübungen teilnehmen. Derzeit sind 30 regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien flächendeckend im Bundesgebiet aufgestellt. An der Waffe ausgebildet werden wie immer beim Freiwilligen Wehrdienst schon junge Menschen ab 17 Jahren. Grundvoraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft.

Auffällig ist die Werbung für den neuen Dienst: Das Logo besteht aus dem Schriftzug »Dein Jahr für Deutschland« mit Schwarz-Rot-Goldener Applikation. In einem Werbevideo heißt es: »Unser Wir braucht mehr von Dir. Schütze unsere Heimat. Wenn wir dich stark machen, machst du ein ganzes Land stark. Schütze unsere Heimat. Erlebe Kameradschaft. Mit dem Neuen Dienst in deiner Region. Zusammenhalt in Deutschland beginnt bei dir.« Der neue Dienst dürfte also vor allem sehr rechte junge Menschen ansprechen.

Dass diese Verwendung im »Heimatschutz«, also im Inland, juristisch heikel ist, wurde in der Debatte um den neuen Dienst kaum thematisiert: Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war es, dass die Armee nicht im Inland eingesetzt werden darf. Dieser Grundsatz wird seit rund 20 Jahren immer weiter aufgeweicht. Im Rahmen der Coronakrise drohte sogar erstmalig der Einsatz bewaffneter Infanterie im Inland. Soldat*innen des »Jägerbataillon 292«, Teil der »Deutsch-Französischen-Brigade«, sollte sensible Einrichtungen wie Liegenschaften des THW schützen. Der Einsatz wäre verfassungsrechtlich höchst bedenklich gewesen, wurde aber nicht realisiert. In Verruf geriet die Einheit unter anderem auch, weil ihr der 2017 wegen Planung eines rechtsterroristischen Anschlags festgenommene Oberleutnant Franco A. angehörte. Das »Jahr für Deutschland« ist ein weiterer Schritt, Soldat*innen für den Dienst im Inland auszubilden und in Bereitschaft zu haben.

Fazit

Die Bundesregierung nutzt die rechtsextremen Vorfälle als Vorwand, um ein vollkommen anderes Thema, den Nachwuchsmangel der Bundeswehr, anzugehen. Allein schon der Werbetitel für den neuen Freiwilligendienst »Dein Jahr für Deutschland« zeigt, dass die Bundesregierung das Rechtsextremismus-Problem der Armee entweder nicht erkennt oder es bewusst übersieht. Der Dienst spricht politisch rechte junge Menschen gezielt an und wird die Situation noch verschärfen. Rechtsextremist*innen könnten sich bald noch stärker in regionalen Reservekommandos der Bundeswehr verankern. All dies sind sehr bedenkliche Entwicklungen. Michael Schulze von Glaßer ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Bereits vor über zehn Jahren berichtete Ulrich Sander in der antifa (Sept./Okt. 2009) unter dem Titel »Neu Aufgestellt« über die Neuausrichtung der Bundeswehr und Ausbau der Reserve. 
Weiterhin nachlesbar in unserem Archiv unter antifa.vvn-bda.de«

Dein Jahr für Deutschland