Vor wenigen Stunden rief der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA Unterstützer*innen in Philadelphia an und berichtete, dass er seit gestern starke Covid-Symptome verspürt. Er berichtet von Lungenschmerzen und starker Atemnot. Bis jetzt weigert sich die Knast-Krankenstation des SCI Mahanoy jedoch, ihn zu untersuchen und medizinisch zu helfen.Mumia ist 66 Jahre alt, seit 1981 (!) in Haft und hat 2016 nur knapp eine Hepatitis-C Erkrankung überlebt. Er hat seit dem eine Leberzirrhose und ist gesundheitlich angeschlagen. Wie viele andere Gefangene ist auch er auf Unterstützung angewiesen, um gesundheitliche Versorgung zu erhalten. Die Mobilization 4 Mumia aus den USA ruft als erstes dazu auf, die zuständige Behörden mit Anrufen zu überfluten, um Mumias Untersuchung und Behandlung durchzusetzen. Weitere Vorschläge folgen.
Mumia Abu-Jamal ist höchstwahrscheinlich an Covid 19 erkrankt. Er braucht dringend medizinische und daher unsere Hilfe, damit er erstere auch bekommt. Er leidet akut unter Atemproblemen, Kurzatmigkeit und einem Schweregefühl im Brustkorb. Daher fand bereits heute, am Samstag, den 27.2.2021 in Philadelphia ein Protest vor dem Büro des Staatsanwaltes Larry Krasner statt, an der 70 Menschen nach nur wenigen Stunden Mobilisierung teilnahmen.
Alle können von überall folgende Telefonnummern anrufen und die sofortige medizinische Behandlung sowie Haftentlassung für Muma fordern:
Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia lehnt Neuverhandlung von Mumia Abu-Jamals Berufungsanträgen ab
Als der frühere Bürgerrechtsanwalt Lawrence Krasner sich 2017 zum Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia wählen ließ, verdankte er seinen überraschenden Sieg der schwarzen Wählerschaft. Er hatte versprochen, die Lage der vielen lebenslänglich und unschuldig inhaftierten Schwarzen zu verbessern – und es wurde ihm geglaubt. Nun steht Krasner in der Kritik, die Rechte des seit fast vierzig Jahren wegen untergeschobenen »Polizistenmordes« inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal zu beschneiden. Und der muss nun mit seiner Verteidigung Gegenmaßnahmen erarbeiten, statt Kolumnen für jW zu schreiben.
Auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des höchsten Anklägers der Stadt erklärte die Initiative »Mobilization For Mumia« am vergangenen Montag, Krasner sei »nicht der progressive Jurist, als der er sich ausgibt«. Am 3. Februar 2021 habe er eine Stellungnahme seiner Behörde bei Gericht eingereicht, in der er die Neuverhandlung von Abu-Jamals Berufungsanträgen vor dem Obersten Gerichtshof Pennsylvanias ablehnt. Damit trete er in die Fußstapfen seiner »korrupten Vorgänger«, die verhindert hätten, »dass Mumia seine Unschuld beweist«, und segne »das empörend rassistische Handeln von Richter Albert Sabo« ab. Der hatte Abu-Jamal im Sommer 1982 zum Tode verurteilt. 2011 wurde zwar das Todesurteil von einem Bundesgericht in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt, der Bürgerrechtler blieb jedoch weiterhin als »Polizistenmörder« abgestempelt und dazu verdammt, bis an sein Lebensende im Knast zu bleiben.
Krasners Eingabe richtet sich gegen die Berufungsrechte, die Richter Leon Tucker vom Kriminalgericht in Philadelphia Abu-Jamal Ende 2018 gewährt hatte (jW berichtete). Es erscheint insbesondere deshalb als widersinnig, dass Krasner die Überprüfung des Unrechtsurteils gegen Abu-Jamals Fall verhindern will, weil er im Rahmen seiner Reformen 18 unschuldig verurteilte Gefangene freiließ, deren Urteile wie im Fall Abu-Jamals auf Falschaussagen, manipulierten Beweisen und Rechtsbeugungen basierten.
Zu verstehen ist Krasners Verhalten nur, wenn man weiß, dass er sich aktuell im Wahlkampf befindet. Im kommenden Mai will er sich in den Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania erneut als Kandidat für das Amt des Bezirksstaatsanwalts aufstellen lassen. Dabei hat er es mit Gegnern wie dem Politischen Aktionskomitee, PAC, zu tun. Die darin organisierten pensionierten Polizisten wollen Krasner loswerden. Man halte nichts von »schwachen Staatsanwälten, die sich zu oft auf die Seite der Kriminellen stellen und nicht auf die der Opfer«, erklärte PAC-Präsident Nick Gerace der Tageszeitung The Philadelphia Inquirer.
Dass Krasner Cops vor Gericht brachte, weil sie im Dienst jemanden getötet oder antirassistische Demonstranten verprügelt hatten, nahm ihm neben dem PAC auch die rechte Polizeibruderschaft FOP übel. »Wir sind für jeden außer Krasner«, machte der örtliche FOP-Chef John McNesby vor der Presse klar. Nesby würde »sogar Exbezirksstaatsanwalt Seth Williams bevorzugen«, der bis April 2020 drei von fünf Haftjahren im Bundesgefängnis absaß, weil er in 29 Fällen Bestechungsgelder kassiert und Pflegegeld seiner Mutter veruntreut hatte. Williams gehörte zu denen, die zur Freude der FOP jahrelang die Hinrichtung Abu-Jamals forderten. Eine realistischere Alternative für die Kandidatur könnte vor allem der frühere Staatsanwalt Carlos Vega sein, der noch eine Rechnung mit seinem Exchef offen hat. Krasner hatte ihn 2018 geschasst, weil Scharfmacher Vega sich dessen Reformen widersetzte.
Opfert Krasner also möglicherweise Abu-Jamal, um seine schärfsten Gegner milde zu stimmen? Seine Gegner in Kreisen enttäuschter schwarzer Wähler bringen da noch einen ganz anderen Kontrahenten ins Spiel. Laut einer »anonymen Quelle«, so der Inquirer, wurde der afroamerikanische Richter Leon Tucker, der Abu-Jamal eine Berufungschance geben wollte, gedrängt, sich jetzt für den Posten des Bezirksstaatsanwalts zu bewerben. Tucker ist nicht uninteressiert, er hatte früher schon einmal erwogen, sich gegen den korrupten Seth Williams aufstellen zu lassen. Einen Kommentar zu dem Bericht lehnte er jedoch ab.
Im Januar 1871 wurde als einer der letzten europäischen Nationalstaaten das Deutsche Reich gegründet. Es enthielt in seiner Grundstruktur und seiner ideologischen Verfasstheit bereits jene Elemente, die den Weg in den deutschen Faschismus ebneten. Daher ist es für Antifaschisten heute von Bedeutung, sich mit diesem 150 Jahre zurückliegenden Ereignis zu beschäftigen.
Die Idee eines deutschen Nationalstaates war ursprünglich eine progressive, die gegen die reaktionäre Fürstenherrschaft und Kleinstaaterei im Deutschen Bund gerichtet war. Die bürgerliche Revolution von 1848/49 hatte nicht nur Forderungen nach einer Verfassung und Freiheitsrechten formuliert, sondern auch die Losung eines Deutschen Reiches. Die Paulskirchen-Versammlung sprach sich dann für eine »kleindeutsche« Lösung aus, da Österreich nicht an dieser Entwicklung teilhaben konnte.
Die Niederschlagung der 1848er-Revolution durch das preußische Militär und die gebündelte Kraft der alten feudalen Herrscher führten in den deutschen Ländern zu einer Phase der Reaktion, in der alle demokratischen Bestrebungen und Kräfte polizeilich verfolgt wurden.
Aber schließlich waren es nicht nur die Bestrebungen von Menschen, sondern auch objektive Entwicklungen im Bereich der Industrialisierung, die die Entwicklung zu einem Nationalstaat forcierten.
Der ökonomische, technische und soziale Wandel beschleunigte sich in einem bis dahin ungekannten Maße. Sichtbarster Ausdruck davon waren der Ausbau von Eisenbahnlinien und die elektrische Telegraphie. Damit erhöhten sich entscheidend die Mobilität und Kommunikation zwischen den Menschen. Die Grenzen zwischen den selbstständigen Fürstentümern erwiesen sich zunehmend als störend in diesem Prozess. Zwar hatten viele Staaten bereits seit 1834 den preußisch-dominierten Zollverein geschlossen, der den Handel erleichtern und damit einen Binnenmarkt schaffen sollte. Aber diese Situation bremste die Entwicklungspotentiale der Produktivkräfte in Deutschland, die sich in zahlreichen Erfindungen und Innovationen, in Gründungen von Unternehmen und neuen Formen der Produktionsorganisation zeigten. Nicht umsonst nennt die Wirtschaftsgeschichte diese Jahre den »Durchbruch der Industrialisierung« in Deutschland.
Der Weg zur »Reichsgründung von oben«
Die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen zwangen auch die Politik dazu, eine nationalstaatliche Lösung voranzutreiben, wobei sich die Herrschenden diese nur als preußisch-dominierten Weg vorstellten. Dabei verfolgte Otto von Bismarck, preußischer Ministerpräsident und Außenminister, das Ziel einer »klein-deutschen Einigung« unter preußischer Führung. Notfalls wollte er diese »mit Blut und Eisen« durchsetzen.
Nachdem Preußen noch 1864 gemeinsam mit Österreich Dänemark den Krieg erklärt hatte, weil der dänische König plante, Schleswig in das dänische Reich einzugliedern, richtete sich die militärische Aggression Preußens 1866 gegen Österreich, den Konkurrenten um den geopolitischen Einfluss. Nach dem Sieg über Österreich wurde Preußen die alleinige Führungsmacht in Deutschland. Der Deutsche Bund wurde aufgelöst, verschiedene Fürstentümer, wie zum Beispiel Hessen-Kassel, dem preußischen Königreich angeschlossen und mit den verbliebenen selbstständigen Feudalstaaten der Norddeutsche Bund gegründet.
Gleichzeitig schloss Bismarck mit den süddeutschen Staaten Bündnisse gegen den »Erzfeind Frankreich«. Er sah in einem Krieg mit Frankreich nicht nur die Möglichkeit, dessen politischen Hegemonialanspruch zu begrenzen, sondern auch die deutsche Einigung voranzutreiben.
Nach einer gezielten Provokation im Zusammenhang mit Streitigkeiten um die Thronfolge in Spanien (»Emser Depesche«) erklärte am 9. Juli 1870 Frankreich Preußen den Krieg. Verbunden war damit die Erwartung, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Preußen in der Gestalt des Norddeutschen Bundes nutzte diese Kriegserklärung, um erstens die süddeutschen Staaten an ihre Bündnisverpflichtung zu erinnern und zweitens durch den Vorstoß auf französisches Gebiet eine militärische Lösung zu erzwingen. Symbolisch für den Krieg waren die Schlacht von Sedan mit der Kapitulation am 2. September und die Schließung des Belagerungsrings um Paris Mitte September 1870. Zwar wurde der Waffenstillstand erst Ende Januar 1871 vereinbart, den Krieg gegen Preußen hatte Frankreich aber schon früher militärisch verloren.
Bismarck erkannte die Gelegenheit, im Ergebnis der Niederlage des »Erzfeindes« einen unter preußischer Führung stehenden deutschen Nationalstaat zu schaffen. In Verhandlungen mit den Staaten des Süddeutschen Bundes schaffte er durch Zugeständnisse und Druck eine Verfassungslösung, die keinen »Bund«, sondern ein einheitliches »Reich« zum Ergebnis hatte. Am 10. Dezember 1870 stimmte der Reichstag, der damals noch die Versammlung der Fürstentümer war, Bismarcks Vorschlägen für eine neue Verfassung zu. Festgeschrieben waren darin der Titel »Kaiser« für den Herrscher und »Deutsches Reich« als Staatsnamen. Diese Verfassung trat formal am 1. Januar 1871 in Kraft.
Symbolisch bekräftigt wurde die Reichsgründung am 18. Januar 1871 durch die Ausrufung Wilhelms I., des Königs von Preußen, zum deutschen Kaiser. Dass diese Zeremonie im Spiegelsaal des Schlosses zu Versailles nahe Paris durchgeführt wurde, war ein absoluter Affront gegen das französische Selbstbild. In den Folgejahren erinnerten immer wieder nationalistische Kreise in Frankreich an diese Provokation.
Als Vorbote der revolutionären Alternative zur reaktionären Formierung des deutschen Nationalstaates entstand im weiterhin belagerten Paris vom 18. März bis zum 28. Mai 1871 eine sozialistische Stadtregierung, die »Commune de Paris«, das historische Vorbild für zukünftige Räterepubliken.
Die Kommunarden beschlossen soziale, politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Bürger verbessern sollten. Dazu gehörten ein Dekret über den Erlass von fälligen Mieten, der Erlass über die Rückgabe von verpfändeten Gegenständen, zum Beispiel Kleidungsstücken, Möbeln, Wäsche, Büchern, Bettzeug und Arbeitswerkzeugen sowie die Abschaffung der Nachtarbeit für Bäckergesellen.
Da jedoch eine revolutionäre Alternative weder im Interesse der deutschen Fürsten noch der französischen Reaktionäre liegen konnte, ermöglichte es die deutsche Armee den französischen Streitkräften, den Belagerungsring von Paris zu passieren und die Kommune militärisch niederzuschlagen. Mehrere tausend Tote waren das Ergebnis. Die Pariser Kommune endete am 28. Mai 1871 mit der Erschießung von 147 Kommunarden an der südlichen Mauer – Mur des Fédérés – des Friedhofs Père Lachaise.
Man kann also zurecht behaupten, dass das Deutsche Reich auf den Fundamenten eines Angriffskrieges und der Niederschlagung der revolutionären Bewegung in Paris gegründet worden ist. In den anschließenden Friedensverhandlungen zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich musste Frankreich nicht nur erhebliche territoriale Verluste akzeptieren, sondern auch große finanzielle Reparationen leisten, die in den Folgejahren als »warmer Regen« in deutsche Prachtbauten investiert wurden.
Das ideologische Fundament
Ein Nationalstaat benötigt nicht nur ein Territorium und ein ökonomisches Fundament, sondern auch einen ideologischen Überbau, um den in diesem Staat lebenden Menschen eine Identifikation zu ermöglichen. In der 1848er-Revolution war diese verbunden mit den Forderungen nach bürgerlichen Freiheiten und politischer Mitwirkungsmöglichkeit. Doch genau dies ermöglichte der neue Staat, das »Deutsche Kaiserreich«, nicht. Zwar waren in der neuen Verfassung einzelne Freiheitsrechte enthalten, insbesondere bezogen auf das wirtschaftliche Handeln, jedoch fehlten sämtliche Garantien dessen, was man heute unter bürgerlichen Freiheiten wie Persönlichkeitsrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit versteht. Die politische Partizipation war durch das Dreiklassenwahlrecht (in Preußen gültig bis 1918) und den ungleichen Zuschnitt der Wahlkreise zum Reichstag, der eine Dominanz konservativer und feudaler Vertreter garantierte, geprägt.
Um unter solchen Voraussetzungen eine Identifikation mit dem neuen Staat zu erreichen, waren ideologische Fundamente nötig, die man unter den vier Begriffen: Obrigkeitsstaat, Militarismus, völkischer Nationalismus und Antisemitismus zusammenfassen kann.
Von Obrigkeitsstaat spricht man, wenn die öffentlichen Angelegenheiten nahezu ausschließlich durch einen Herrscher sowie eine ihm zugeordnete aristokratische, militärische oder bürokratische Führungsriege geregelt werden. Und genau diese Strukturen prägten die wilhelminische Gesellschaft. Als Pendant zur Obrigkeit ist der Einzelne als »Untertan« anzusehen, der sich widerspruchslos in dieses System einzufügen hat, davon aber auch – je nach seinem gesellschaftlichen Stand – profitieren kann. Heinrich Mann hat in seinem Roman »Der Untertan« Anfang des 20. Jahrhunderts kongenial diese gesellschaftliche Wirklichkeit und die sie tragenden Mächte (Schule, Kirche, Militär, Verwaltung) nachgezeichnet.
Eines der zentralen Fundamente, in dem sich die Macht des Adels dauerhaft festigen sollte, war der Militarismus im Deutschen Reich. Das bedeutete nicht nur Aufrüstung und Aufbau einer einheitlichen Armee auf der Basis des preußischen Modells, sondern die Militarisierung der gesamten Gesellschaft. »Hamm se jedient?« Diese Frage an den Schuster Voigt in Carl Zuckmayers Roman »Der Hauptmann von Köpenick« sollte über die Wiedereingliederung in die wilhelminische Gesellschaft nach dessen Gefängnisaufenthalt entscheiden. Die Frage macht zugleich deutlich, wie weit das Militär und das Militärische im Deutschen Reich gesellschaftsprägend waren.
Zur Zeit der sich entwickelnden Nationalstaaten in Europa war nationalistische Propaganda keine deutsche Spezifik. Reaktionär und besonders wurde sie jedoch durch eine Verbindung von Nationalismus und völkischem Denken, das in dieser Form für das wilhelminische Deutschland prägend wurde. Der ursprünglich von Emanuel Geibel in einem anderen gedanklichen Kontext 1861 formulierte Satz »Am deutschen Wesen mag die Welt genesen« wurde vom Wilhelminismus zu einem Schlagwort umgedeutet. Damit wurde nicht nur ein globaler Führungsanspruch erhoben, sondern das deutsche Volk konnte auch als höherwertig dargestellt werden. Das bezog sich auf alle Nachbarländer und deren Bevölkerung, hatte aber in seiner rassistischen Dimension Konsequenzen, die ein wichtiges Fundament des Wilhelminismus verstärkten, nämlich den Antisemitismus.
Dass dieser Antisemitismus, der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von seiner christlich-antijudaistischen Tradition zu einer rassistischen Legitimation gewandelt hatte, in der Mitte der herrschenden Gesellschaft verankert war, zeigte die Aussage des Berliner Professors Heinrich von Treitschke. Er löste mit dem Satz »Die Juden sind unser Unglück« 1879 den sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit aus. Hier wurden Thesen vertreten, die man zurecht als gedankliche Vorläufer des eliminatorischen Antisemitismus der Nazis bezeichnen kann. Und es war nicht nur das »ideologische Fußvolk« an diesem Streit beteiligt. Auch Kaiser Wilhelm II. war Vertreter dieses Antisemitismus. Sein protestantischer Hofprediger Adolf Stöcker saß als Abgeordneter einer antisemitischen Partei seit 1878 im Reichstag.
Als gesellschaftlichen Gegner hatten die das deutsche Kaiserreich tragenden politischen Kräfte die Arbeiterbewegung und die politische Linke insgesamt ausgemacht. Da diese für die Überwindung von Adelsherrschaft und kapitalistischer Wirtschaftsordnung kämpften, traf sie der Bannstrahl in der Gestalt des »Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« (Sozialistengesetz). Mit diesem Gesetz verbot und verfolgte von 1878 bis 1890 das Kaiserreich sämtliche sozialistischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Linke Versammlungen wurden aufgelöst, die Herstellung und Verbreitung sozialistischer Schriften unter Strafe gestellt. Insbesondere nach Streikaktionen fanden immer wieder Massenverhaftungen statt. Die Arbeiterorganisationen reagierten auf diese Verfolgung mit einer Verlagerung ihrer Aktivitäten in den Untergrund beziehungsweise ins Ausland. Einzig die gewählten SPD-Abgeordneten im Reichstag blieben aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität unangetastet. Als das Gesetz 1890 nicht mehr verlängert wurde, ging die SPD deutlich gestärkt aus den nächsten Reichstagswahlen hervor.
Expansionspolitik
Das zentrale Element des wilhelminischen Reiches war seine imperialistische Perspektive. Schon an seiner Wiege stand mit der Annexion von Elsass-Lothringen und weiterer Gebietsteile der preußische Expansionismus. Damit waren aber die Erwartungen an die neue Rolle des »Deutschen Reiches« im Gefüge der europäischen Mächte nicht erschöpft. Die Herrschenden forderten für sich einen »Platz an der Sonne« (Reichskanzler Bernhard von Bülow, 1897). Das hieß, auch einen Anteil an der kolonialen Ausplünderung der Welt. Ärgerlicherweise war die damals erschlossene Welt bereits unter den kolonialen Hauptmächten England, Frank-reich, Spanien, Portugal, Belgien und den Niederlanden aufgeteilt, so dass das Deutsche Reich nur die Reste übernehmen oder zu Lasten einer der Hauptmächte Gebiete beanspruchen konnte. Von daher beschränkten sich die deutschen Besitzmöglichkeiten auf Stützpunkte im pazifischen Raum (unter anderem Neuguinea) und vier Gebiete im südlichen Afrika (Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Südwest, Kamerun und Togo). Eine zentrale Begründung für diese Kolonialpolitik war die gleichzeitige Abschottung des deutschen Marktes im Interesse der heimischen Bourgeoisie durch Schutzzoll-Politik gegenüber der Konkurrenz aus Großbritannien.
Treibende Kräfte für die politische Legitimation dieser Expansion waren der Deutsche Kolonialverein und der »Alldeutsche Verband«, ein – neudeutsch formuliert – Think Tank der imperialistischen Expansionspolitik. Er war trotz geringer Mitgliederzahlen die einflussreichste Organisation des völkischen Spektrums. Der Verband stellt in den Jahren seiner Existenz (gegründet 1891, aufgelöst 1939) eine organisatorische und ideologische Klammer zwischen dem Kaiserreich und dem deutschen Faschismus dar. Sein Programm, geprägt durch seinen Vorsitzenden Heinrich Claß, war expansionistisch, pangermanisch, militaristisch, nationalistisch sowie von rassistischen und antisemitischen Denkweisen bestimmt. Dabei ging es nicht nur um Kolonialismus, sondern auch um die Errichtung eines völkischen Staates, dessen »weltanschauliches Koordinatensystem« durch Sprache, Religion und »Rasse« geprägt sein sollte. Sprache und Religion sollten der deutschen »Rasse« entsprechen und in der Tradition der Germanen stehen. Das deutsche Volk wurde als höchste aller »Rassen« beschrieben. Durch ein »Rassenerneuerungsprogramm« sollte die »Rassenreinheit« verwirklicht werden. Der Alldeutsche Verband formulierte auch die Losung »Volk ohne Raum« und die daraus abgeleitete Forderung nach Lebensraum für das deutsche Volk, den man schon damals vor allem im Osten sah. Auf »Europa’s Zukunftskarte« reichte das deutsche Kaiserreich von St. Petersburg über das Baltikum bis Antwerpen, wobei Nordfrankreich als »neue deutsche Reichslande« bezeichnet und England und Wales als »Deutsches Schutzgebiet« ausgewiesen wurden. Große Teile Westruss-lands wurden dabei übrigens Österreich-Ungarn zugeschlagen. Dazwischen befand sich noch ein »Königreich Polen« unter deutscher Kontrolle.
Dass es sich hierbei nicht nur um großdeutsche Fantasiegebilde handelte, machte das Kaiserreich schon lange vor dem Ersten Weltkrieg deutlich. Dabei war militärischer Expansionismus immer wieder direkt mit Rassismus verbunden. Bekannt ist der Einsatz deutscher Soldaten in China gegen den »Boxer-Aufstand« zu Beginn des Jahres 1900. Wilhelm II. verabschiedete die deutschen Truppen am 27. Juli 1900 in Bremerhaven mit seiner berüchtigten »Hunnenrede«: »Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht. Wer euch in die Hände fällt, sei in eurer Hand. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in der Überlieferung gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutschlands in China in einer solchen Weise bekannt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen!«
Vergleichbar blutig gestaltete sich die Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908. Der Oberbefehlshaber Generalleutnant Lothar von Trotha formulierte für die deutschen Soldaten einen Vernichtungsbefehl: »Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.«
Unterstützt wurde er übrigens von dem preußischen Generalfeldmarschall Alfred Graf von Schlieffen, der den Angriffsplan auf Belgien im Ersten Weltkrieg entwickelte. Im Ergebnis dieses Mordbefehls starben mindestens 40.000 bis 60.000 Herero sowie etwa 10.000 Nama.
Dass das Deutsche Reich in seinem Expansionsdrang nicht vor einer erneuten militärischen Konfrontation mit Frankreich zurückschreckte, zeigte 1911 die zweite Marokkokrise. Auf persönlichen Befehl Wilhelm des II. wurde das deutsche Kanonenboot »Panther« zusammen mit zwei weiteren deutschen Kriegsschiffen nach Agadir geschickt, um Frankreich unter Druck zu setzen. Seitdem kennt man den Begriff der »Kanonenboot-Politik«.
Was bedeutet das für Antifaschisten heute?
Schon dieser äußerst knappe historische Rückblick macht deutlich, wie weit bereits in der Gründung des Deutschen Reichs alle Elemente der späteren faschistischen Politik angelegt waren. Und so kann es nicht überraschen, dass Neofaschisten und »Reichsbürger« nicht nur das Hitler-Regime, sondern auch das wilhelminische Deutschland als politische Schablone für ihre völkischen, rassistischen und expansionistischen Vorstellungen nehmen.
Es war aus ihrer Sicht ein »starkes Reich«, das autoritär regiert ein klares Verhältnis zwischen Obrigkeit und Untertan kannte. Dabei war nur derjenige ein »richtiger« Untertan, der im völkischen Sinne »Rasse«reinheit mitbrachte.
Dieses Reich forderte schon damals »Lebensraum für das deutsche Volk« und eine tatsächliche Eliminierung des Judentums aus der deutschen Volksgemeinschaft. Alle anderen Volksgruppen hatten dem »deutschen Volk« als »Hiwi« (»Hilfswillige« – ein Begriff, den es heute im Sprachgebrauch immer noch gibt) zu dienen. Und in seinen Träumen schwärmt jeder Neonazi und Reichsbürger davon, in einem Land zu leben, in dem »Fremde« Angst davor haben müssen, »etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen«, wie Wilhelm II. in seiner »Hunnenrede« so drastisch formulierte.
Damit so etwas nie wieder geschieht, liegt es auch an den antifaschistischen Kräften, sich nicht nur mit den menschenverachtenden Verbrechen des deutschen Faschismus auseinanderzusetzen, sondern auch die politischen und ideologischen Vorläufer dieser Haltung in den Blick zu nehmen. Antifaschisten sollten darauf achten, dass die Reichsgründung und das wilhelminische Deutschland nicht einfach als »normaler geschichtlicher Vorgang« abgefeiert werden, sondern mit ihren Möglichkeiten diese Zusammenhänge thematisieren.
Zum Weiterlesen:
Antisemitismus im Kaiserreich u.a.
»Handbuch des Antisemitismus.Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart«. Im Auftrag vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin.
Hrsg. von Benz, Wolfgang. In Zusammenarbeit mit Bergmann, Werner / Heil, Johannes / Wetzel, Juliane / Wyrwa, Ulrich, Redaktion Mihok, Brigitte. Bd. 1 (2008), Länder und Regionen, 444 S. K. G. Saur Verlag 2008, 99,95 Euro
Kolonialismus und Kaiserreich u.a.
Gerd Fesser, Das Deutsche Kaiserreich, Basiswissen, 127 S., Papyrossa-Verlag, 2015, 9,90 Euro
Gerd Fesser, Der Traum vom Platz an der Sonne, Deutsche ›Weltpolitik‹ 1897–1914, 239 S., Donat-Verlag, Bremen, 1996, 11,99 Euro
Horst Gründer, Hermann Hiery (Hg.): Die Deutschen und ihre Kolonien. Ein Überblick. 352 S., be.bra Verlag, Berlin, 2017, 24 Euro
Köln. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (BfV), hat Ende Januar die Kölner Anwaltskanzlei Höcker verlassen. Sein Ausscheiden sei vorgezogen worden, nachdem die Kanzlei die Vertretung der AfD in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen einer möglichen Beobachtung durch das BfV übernommen hat, heißt es in einer Erklärung der Kanzlei. Eine etwaige Aussage als Zeuge in diesem Verfahren und eine Zusammenarbeit mit der Klägerkanzlei hätte ggf. einen negativen Beigeschmack haben können. Daher sei das Ausscheiden Maaßens um drei Monate vorgezogen worden (hma).
Erster Akt: Die Auferstehung des Berliner Stadtschlosses
100 Jahre nachdem die Novemberrevolution den Potentaten hinweggefegt hat, der Millionen Menschen im ersten Weltkrieg verheizt hatte, ist das Symbol seiner Herrschaft in der Mitte des »neuen« Berlin wieder auferstanden: das Berliner Stadtschloss.
Auf die Idee musste erst mal einer kommen. Und das war der mecklenburgische Adelsspross Wilhelm von Boddien. Schon Ende der 80er Jahre hatte er sich dem Kreis der »Freunde der preußischen Schlösser und Gärten« um den vormaligen Chef-Arisierer der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, angeschlossen und fand dort in Speer-Verleger und -Verehrer Jobst Siedler und Hitler-Biograph Joachim Fest engagierte Mitstreiter für seine Idee. Beide wurden in dem von Boddien initiierten »Förderverein für das Berliner Schloss« aktiv. Kaum war 1992 die Entscheidung gefallen, Berlin zur Hauptstadt des nunmehr wieder größeren Deutschland zu machen, schlug der Freundeskreis vor, das in der Öffentlichkeit bereits völlig vergessene Schloss als »Schlossattrappe« wieder erstehen zu lassen, der Berliner Senat stellte den Ort »leihweise« zur Verfügung.
Auf die bei der öffentlichen Vorstellung des Projekts von Journalisten geäußerten Bedenken, was wohl im Ausland gesagt würde, wenn das Schloss wieder aufgebaut würde, von dessen Balkon Wilhelm II. die Brandrede hielt, mit der der 1. Weltkrieg ausgerufen wurde, fand Boddien eine diplomatische Antwort: er konnte die französische Monumentalmalerin Catherine Feff gewinnen, das Schloss auf Leinwand zu malen. Dem Deutschlandfunk erzählte er dazu 2012, er habe gedacht »Mensch, die Franzosen, die waren doch über 100 Jahre unser stärkster Erzfeind überhaupt, wenn ich diese Catherine Feff dazu kriege, als Französin das preußischste aller Preußenschlösser zu malen, habe ich doch die Journalisten im Griff.« (1)
2011 schreibt Boddien in einem 44-seitigen vierfarbigen »Berliner Extrablatt« (2) des Fördervereins stolz: »Damit (mit der gemalten Schlossattrappe; d. Verf.) beeinflussten wir auch den internationalen Strukturwettbewerb für die Spreeinsel, bei dem die drei Siegerentwürfe die Kubatur und den Grundriss des Schlosses weitestgehend übernahmen. Unsere Freunde finanzierten auch unsere gesamte Öffentlichkeitsarbeit sowie die Sammlung von Archivmaterial, Daten und Fakten, mit denen wir schon 2002 die ‚Internationale Kommission Historische Mitte Berlin’ beeindruckten. Aufgrund ihrer Empfehlung traf der Deutsche Bundestag danach seine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau des Schlosses.« Die Empfehlung, tatsächlich auf drei Seiten des Kubus die Fassaden des Hohenzollern-Schlosses nachzubauen, war in der Kommission nur mit knapper Mehrheit gefallen, der Bundestag übernahm sie nahezu mit Zweidrittel-Mehrheit. Die 2011 vom Haushaltsausschuss des Bundestags (nur gegen die Stimmen der Linken) bewilligten Kosten von 590 Millionen € werden weitgehend aus Steuermitteln aufgebracht. Der Förderverein will Spenden in Höhe von 80 Millionen € akquirieren.
Ursprünglich war das Stadtschloss im 15. Jahrhundert vom brandenburgischen Kurfürst Friedrich II errichtet worden. Das Land dafür nahm er kurzerhand den Einwohnern der damaligen freien Städte Berlin und Cölln weg, was 1448 zu einem Volksaufstand führte, der unter der schönen Bezeichnung »Berliner Unwille« in die Geschichte einging. Dennoch wurde der Bau 1451 fertig gestellt und war über Jahrhunderte der Fürsten-, Königs- und Kaisersitz der Hohenzollern.
Dabei erfuhr der Bau immer wieder wesentliche bauliche Veränderungen, mit denen er dem jeweiligen Stil der Zeit angepasst wurde. Die 1854 eingeweihte Rundkuppel machte es zum dominierenden Bau der Spreeinsel und der Residenzstadt Berlin. Als 30 Jahre später der Bau des Reichstags begann und dort ebenfalls eine Kuppel vorgesehen war, setzte Wilhelm II. durch, dass diese auf keinen Fall höher ausfallen durfte, als diejenige, die sein Schloss krönte.
Als Sitz der preußischen Könige und deutschen Kaiser war das Schloss Symbol ihrer Herrschaft. Es ist also verbunden mit der Erinnerung an Sozialistengesetze, Kolonialkriege, den Völkermord an Nama und Herero und vor allem an den Ersten Weltkrieg, mit dem Wilhelm II. die deutschen Ansprüche Weltmacht zu werden, durchsetzen wollte.
Der Förderverein schreibt auf seiner Homepage: »Mit dem Bau des Humboldt Forums in der Gestalt des Berliner Schlosses gewinnt die Mitte Berlins ihre ursprüngliche Identität zurück! Das Schloss tritt wieder in einen Dialog zu den historischen Gebäuden der Stadt und gibt ihnen ihre frühere Bedeutung zurück. Aus bislang dort fast zusammenhanglos stehenden Einzelgebäuden wird wieder ein Ensemble von Weltgeltung: Das in den Kunstgeschichten (sic!) vor dem Krieg gepriesene architektonische Gesamtkunstwerk Berlin ist wieder da.« Ganz so, als hätte es den Zweiten Weltkrieg, in dem das Schloss zerstört wurde, gar nicht gegeben …
Zweiter Akt: Das Humboldt-Forum
Auch die »Internationale Kommission Historische Mitte Berlin« hatte offensichtlich eine zumindest schwache Ahnung davon, dass die historisierende Rekonstruktion des Kaiserschlosses – v. a. in Verbindung mit dem Abriss des Palastes der Republik, der für die DDR-Moderne stand – in einer kritischen öffentlichen Debatte als das wahrgenommen werden könnte, was sie ist: Ausdruck einer Tendenz zum Revisionismus. (3)
Das war wohl ein wesentlicher Grund für den damaligen Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann (4), dem Berliner Senat und dem Beauftragten der rot-grünen Bundesregierung für Kultur und Medien, Michael Naumann, schon im Vorfeld der Schloss-Entscheidung ein Papier vorzulegen. Darin schlug er vor, die außereuropäischen Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin aus ihrer städtischen Randlage in Dahlem in die direkte Nachbarschaft der Museumsinsel zu holen. Damit entstünde »eine einmalige Konzentration der Kulturen der Welt in der Mitte Berlins – mit der Leitidee beider Brüder Humboldt«: »während die Museumsinsel […] mit ihren archäologischen Sammlungen und denen der abendländischen Kultur dem humanistischen Bildungsideal Wilhelm von Humboldts entspricht, könnte der Schlossplatz, im Süden der Museumsinsel gelegen, die außereuropäischen Kulturen des jetzigen Dahlemer Musemsquartiers aufnehmen. Dieses Konzept entspräche dem Denken des Weltbürgers Alexander von Humboldt.« (5)
Zugleich spricht er davon, das »Verhältnis Deutschlands zu den Kulturen der Welt« könne darin neu bestimmt werden, was seine Gestaltung »zu einer nationalen Aufgabe mache«. (6) Die Ethnologin Beate Binder spricht in diesem Zusammenhang von »geplantem Kosmopolitanismus«: »Zentriert um die Begriffe Begegnung, Offenheit und kulturelle Erfahrung wird das Humboldt-Forum als Reflexionsraum entworfen, in dem das Nationale innerhalb einer sich globalisierenden Welt verstetigt werden kann und zugleich von der Toleranz und Offenheit der deutschen Nation spricht.« (7)
Vor allem aber spiegelt sich in der Gegenüberstellung von »abendländischer Kultur« auf der Museumsinsel und »außereuropäischen Kulturen«, die im Humboldt-Forum Platz finden sollen, das ganz alte Denken vom »Eigenen« und »Fremden«, das untrennbar mit dem kolonialen Rassismus und der damit verbunden Kategorisierung von Menschen und ihrer Kultur verbunden ist. Wie unangemessen dies ist, wird allein schon deutlich, wenn wir an das Pergamon-Museum denken, das tatsächlich ein Museum des antiken Orient ist, zu dem eben auch die griechischen Eroberungen und Gründungen rund um das Mittelmeer gehörten.
Viele von uns kennen den namensgebenden Fries aus Peter Weiss’ »Ästhetik des Widerstands«, der ihn als Dokument der schon in den frühen Klassengesellschaften vorhandenen Ahnung von Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen interpretiert und ihm so eine tragende Rolle in der Menschheitsgeschichte zugewiesen hat. Damit steht er in deutlichem Kontrast zum aktuellen Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, zugleich einer der drei Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, der von diesem erwartet, es könne durch »Erfahrungen mit außereuropäischer Kunst und Kultur […] die Menschen neugierig machen und für andere Welten begeistern« und so neue »Formen des Umgangs mit dem Fremden und dem Anderen« (8) befördern.
Dieser Geist, der vordergründig dem »Denken des Weltbürgers Alexander von Humboldt« zu widersprechen scheint, ist allerdings nicht ganz so fern vom Namensgeber und anderen »Entdeckern«. (9) Wer in den letzten 500 Jahren in der »Neuen Welt«, auf dem »Schwarzen Kontinent« im Orient oder in der Südsee auf Forschungsreise war, tat dies notwendig in engem Einvernehmen mit den kolonialen Strukturen: Reiseerlaubnis und Reisewege, logistische Unterstützung waren kaum ohne Kooperation mit den jeweiligen Kolonialherren zu haben, oft haben sie auch die Reisen direkt finanziert. Diese Unterstützung war ohne »Gegenleistung« nicht zu haben. Die Entwicklung moderner Wissenschaften wie bspw. der Geographie, Geologie, Biologie und ganz besonders der Ethnologie oder, auf gut Alt-Deutsch: Völkerkunde, ist ohne die koloniale Expansion Europas schlicht nicht denkbar. (10)
Ja, Alexander von Humboldt war ein aufgeklärter Europäer, und ja, er hat sich immer wieder kritisch gegenüber der Kolonialpolitik und der Behandlung der Kolonisierten geäußert. Dennoch hat die Initiative »No Humboldt21« 2013 in ihrem »Moratorium für das Humboldt-Forum im Berliner Schloss« auch diese Namensgebung kritisiert und sich mit ihren Kritikern öffentlich auseinandergesetzt. Auch Humboldt war auf seiner berühmten »Reise nach Südamerika. Vom Orinoko zum Amazonas« (11) auf Kooperation mit der spanischen Kolonialmacht angewiesen. Nicht nur erhoffte sie sich von ihm »Hinweise auf die bessere Nutzung der zahlreichen Bergwerke« (12), sein Pass mit dem Siegel des spanischen Königs verpflichtete ihn nach außen zur Loyalität gegenüber der spanischen Krone und deren Repräsentanten. (13) In seinem Buch schrieb er selbst: »Ich übergab während meines Aufenthalts in Amerika den Statthaltern der Provinzen Abschriften des von mir gesammelten Materials über die Geographie und Statistik der Kolonien, das dem Mutterlande von einigem Nutzen sein könnte.«
Auch an einem weiteren wesentlichen Punkt unterschied sich Humboldt in keiner Weise von anderen Reisenden seiner Zeit. Wie fast alle war er der Meinung, dass die Menschen, die er traf und ihre Kulturen kategorisiert, inventarisiert und in Museen gebracht werden mussten, um sie als Zeugnisse einer baldigen Vergangenheit zu bewahren. So grub er auf der Rückreise vom Orinoco gegen erheblichen Widerstand der ansässigen Bevölkerung in der Höhle von Ataruipe Skelette Verstorbener aus, verpackte sie und nahm sie für anthropologische Forschungszwecke einfach mit.
Wenn er in seinem Buch schreibt »Es wird in beiden Amerikas überhaupt kein dauerndes Glück geben, als bis diese, durch lange Unterdrückung zwar gedemütigte, aber nicht erniedrigte Rasse alle Vorteile teilt, welche aus den Fortschritten der Zivilisation und der Vervollkommnung der gesellschaftlichen Ordnung hervorgehen«, so macht das in Kürze deutlich, dass auch die preußische Lichtgestalt zwar konkrete Begleiterscheinungen der kolonialen Expansion kritisch betrachtete, aber keineswegs ihre »zivilisatorische« Mission.
Dritter Akt: Koloniale Trophäen reloaded
Der hochtrabend formulierte Anspruch des Humboldtforums ist, »indigene Völker« in seine künftige Arbeit als »Haus der Kulturen der Welt« einzubeziehen. In diesem Sinne war 2013 eine kleine Delegation aus Kolumbien zu Gast in Berlin Dahlem. Zwei Vertreter der Kogi, einer heute 18.000 Menschen zählenden Gruppe, die sich vor den anrückenden Spaniern in das unwirtliche Küstengebirge zurückziehen und so ihre Kultur weitgehend erhalten konnte, waren eingeladen, Auskunft zu geben über zwei »Sonnenmasken«, die sich seit 100 Jahren im Depot der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befinden. Hergestellt wurden die Masken in der Mitte des 15. Jahrhunderts, kurz vor der Ankunft der Spanier in Mittelamerika.
Kaum haben die beiden Gäste – ein Priester und politischer Vertreter der Kogi – die Masken gesehen und in einem Ritual Kontakt zu ihnen hergestellt, fordern sie ihre Rückgabe. »Wir sind ihre lebenden Söhne. Wir möchten mit ihnen sprechen und in Kontakt sein« sagt der Sprecher José de los Santos Sauna Limaco. Das sieht Gründungsintendant Parzinger offensichtlich anders: Juristisch gebe es keinen Anlass zur Rückgabe, die hätte gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (statt gegenüber der Kuratorin) vorgebracht werden müssen; man könne – falls die konservatorischen Gegebenheiten dies zuließen – über eine Ausleihe sprechen. Man müsse eine gemeinsame Form finden. (14)
Am 18. Dezember 1973 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 3187 zunächst in der Präambel an die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker von 1960 und die UNESCO-Konvention von 1970 erinnert. Sie kommt dann auf die »häufig als Ergebnis kolonialer oder fremder Besatzung« erfolgte Wegnahme von Kunstwerken und drückt ihre Überzeugung aus, dass deren Rückerstattung »den schweren Schaden wiedergutmachen werde«. Als operative Schlussfolgerung wird bekräftigt dass die »unverzügliche und kostenlose Rückerstattung von Kunstgegenständen, Denkmälern, Museumsstücken, Manuskripten und Dokumenten insofern geeignet ist, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, als sie eine gerechte Entschädigung für den zugefügten Schaden« darstelle.
2004 kommt Thomas Fitschen in seinem sehr informativen Artikel »30 Jahre ‚Rückführung von Kulturgut’« zu dem Schluss »30 Jahre nach der Rede Mobutus kann der Versuch Zaires, in der Generalversammlung ein Recht der Entwicklungsländer (sic!) auf Rückführung von Kulturgut zu reklamieren, welches sie zu Zeiten kolonialer und anderer Formen politischer Fremdherrschaft verloren haben, nur als gescheitert betrachtet werden.« (16)
Das Bild in Deutschland ist tatsächlich trostlos. Auch in der BRD gab es in den 1970er Jahren unter Ethnologen im Allgemeinen und Museumsethnologen im Besonderen wissenschafts- und museumskritische Ansätze (17), das Völkerkunde-Museum in Frankfurt/Main und das Übersee-Museum Bremen veränderten ihre Konzepte fundamental im Sinne einer Abkehr von der Tradition des Musen-Tempels, in dem vorwiegend Raubgut ausgestellt war, zugunsten aufklärerisch-emanzipatorischer Bildungsarbeit mit dem Ziel der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. 1990 wurde der Direktor des Übersee-Museums entlassen, wenige Jahre später wurden die alten »Prunkstücke« des Museums wieder aus den Magazinen geholt und stolz zur Schau gestellt.
Die Völkerkunde-Museen stehen so bis heute in der Tradition, aus der sie kommen: zunächst – wie andere Museen auch – als königliche Kunstkammern entstanden, dann als Symbole imperialer Macht und Überlegenheit des Deutschen Reiches und seines stolzen Bürgertums und ihrer Städte gebaut. Gefüllt mit Trophäen kolonialer Expansion und Aneignung der Welt.
Ach so, da war noch etwas: der Vorschlag durchaus honoriger Personen wie Hennig Melber, deutsch-namibischer Afrikanist und politischer Aktivist, im Humboldt-Forum einen Gedenkraum für die Opfer des deutschen Kolonialismus einzurichten. Dagegen wendet Jürgen Zimmer, Professor für die Geschichte Afrikas an der Universität Hamburg, ein: »Anstatt auf einen Gedenkraum des Kolonialismus zu setzen, sollte die Zivilgesellschaft dafür streiten, das Humboldt-Forum insbesondere in der Geschichte seiner Objekte zu dekolonisieren. Das wäre Aufgabe genug. Die Benin-Bronzen (20) als eindeutige Raubkunst und spektakulärste Objekte müssen erst restituiert und dann als Leihgaben gezeigt werden – in einem Forum, das man zumindest in einem substantiellen Teil Benin-Forum nennt. Ein Gedenkort darin wäre dann obsolet. Das Benin-Forum wäre der Gedenkort. (21) Wahrscheinlicher ist, dass eintritt, was der Documenta-Kurator Bonaventura Ndikung erwartet: »Die Deutschen bauen sich ein Museum, um darin Objekte aus dem ›Nichtwesten‹ zu zeigen. Dieses Museum liegt am Schlossplatz, nicht fern von der Alten Nationalgalerie, die ausschließlich Objekte des ›Westens‹ beherbergt. Da inszeniert man wieder den alten Gegensatz von ›wir‹ und ›die‹. Solange wir das tun, werden wir nie in der Lage sein, Ereignisse wie etwa in Beirut, Paris oder Bamako zu verstehen. Es gibt kein ›wir‹ und kein ›sie‹, weder politisch noch kulturell. (22)«
(3) So widmet sich eine Begleitveranstaltung der von arche+ – Zeitschrift für Architektur und Urbanismus zusammen mit der vom Neuen Kunstverein organisierten Ausstellung »1989–2019: Politik des Raums im Neuen Berlin« auch dem »Mythos der Geschichte«. Im Ankündigungstext dazu heißt es: »Das Berlin der Post-Wende-Zeit bot Raum, war im Wandel begriffen und sollte, so die politische Vision, wieder zur Weltstadt werden. Diese Global-City-Ambitionen verbanden sich nicht selten mit einer Rhetorik des Nationalen, die Berlin als deutsches Aushängeschild in der Welt imaginierte. Diese Vorstellung mündete einerseits in einer flächendeckenden Überschreibung der DDR-Moderne, andererseits in einer vermeintlichen Berlinischen Architektur mit einer historisierenden und rekonstruierenden Bauweise. Mit der Fertigstellung von Großprojekten wie dem Humboldt Forum, dem Bau von Luxuswohnungen mit historisch anmutenden Fassaden oder der geplanten Rekonstruktion des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz bleibt die Debatte um revisionistische Tendenzen virulent.«
(4) Heute Präsident des Goethe-Instituts und Programmbeirat des Humboldt-Forums
(5) Klaus-Dieter Lehmann, Die Kulturen der Welt auf dem Schlossplatz, in: Horst Bredekamp/Peter-Klaus Schuster (Hg.), Das Humboldt Forum. Die Wiedergewinnung der Idee, Berlin 2016, S. 246-249; zitiert nach dem sehr lesenswerten Artikel von Daniel Morat, Katalysator wider Willen. Das Humboldt Forum in Berlin und die deutsche Kolonialvergangenheit. In: Zeithistorische Forschungen, Heft 1/2019. (https://zeithistorische-forschungen.de/autoren/daniel-morat)
(6) Ebd.
(7) Beate Binder, Vom Preußischen Stadtschloss zum Humboldt-Forum. Der Berliner Schlossplatz als neuer nationaler Identifikationsort, in: Yves Bizeul (Hg.), Rekonstruktion des Nationalmythos? Frankreich, Deutschland und die Ukraine im Vergleich, Göttingen 2013, S. 99-120, hier S. 114.; zit. nach Morat (s. Anm. 5)
(8) Hermann Parzinger, Das Humboldt-Forum. »Soviel Welt mit sich verbinden als möglich«. Aufgabe und Bedeutung des wichtigsten Kulturprojekts in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Berlin 2011, S. 1; zit. nach Morat (s. Anm. 5)
(9) Einige Frauen gab es darunter durchaus auch, allerdings sind ihre Namen meist dem Vergessen anheimgefallen – auch weil sie meist ohne hoheitlichen Auftrag unterwegs waren.
(10) So schrieb der als »Begründer der modernen deutschen Völkerkunde« (sic!) geltende Ethnologe Adolf Bastian in seiner »Vorgeschichte der Ethnologie«: »Ein maßgeblicher Bundesgenosse trat jetzt hinzu, in naturgegebener und förderlicher Allianz, aus dem praktischen Gebiete, aus den Bedürfnissen kolonialer Verwaltung, um die durch schwere Kosten an Geld und Blut strafenden Missgriffe in der Beherrschung der Eingeborenen fürderhin zu vermeiden.« (Berlin 1881)
(11) So der Titel der aktuellen Veröffentlichung im Lamuv-Verlag Göttingen 1990, herausgegeben von Jürgen Starbatty
(17) Vgl. z. B. »Museum, Information, Forschung: MIF; Rundbrief der Arbeitsgruppe Museum in der Deutschen Gesellschaft für Völkerkunde, Bremen: Übersee-Museum 1973 – 1990
(18) Horst Bredekamp, Heimkehr auf den Schlossplatz – Rekonstruktion der Kunstkammer, in: ders./Schuster, Das Humboldt Forum (Anm. 4), S. 266-269, hier S. 266. Vgl. dazu auch Horst Bredekamp/Michael Eissenhauer, Keimzelle Kunstkammer, in: Stiftung Preußischer Kulturbesitz (Hg.), Das Humboldt-Forum im Berliner Schloss. Planungen, Prozesse, Perspektiven, München 2013, S. 50-57; zit. nach Morat (s. Anm. 5)
(19) Thomas Flierl/Hermann Parzinger, Humboldt-Forum Berlin. Das Projekt – Ortsbestimmung, in: dies. (Hg.), Die kulturelle Mitte der Hauptstadt. Projekt Humboldt-Forum in Berlin, Bonn 2009, S. 8f., hier S. 8.; zit. nach Morat (s. Anm. 5)
(20) Das Königreich Benin wurde um 600 u. Z. im Südwesten des heutigen Nigeria gegründet. Der holländische Händler und Geograph Olfert Dapper beschrieb 1668 in seinem Buch »Umbstaendliche und Eigentliche Beschreibung von Afrika« staunend die Pracht der Hauptstadt und des Königspalastes. 1897 wurde die Hauptstadt im Rahmen einer britischen »Strafexpedition« völlig zerstört und geplündert. Seitdem gehören die »Benin-Bronzen« zu den Prunkstücken europäischer Museen. Auch im Humboldt-Forum sollen sie einen hervorgehobenen Platz einnehmen.
(21) Die Kontroverse ist dokumentiert in nd, Mikroskop, 19./20. Januar 2019
(22) Humboldt-Forum: »So etwas wie Unterwerfung«. Die Zeit, Nr. 2/ 2016
Pressemitteilung – 30. Januar 2021. Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat. Gegenüber Veranstalter*innen, Versammlungsleiter*innen, Order*innen und Teilnehmenden werden Hürden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchführung von öffentlichen Kundgebungen abschrecken oder diese zumindest erschweren soll. Davon wären dann nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen beispielsweise der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.
Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei. Dies bedeutet faktisch, dass die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration den Nazis zum Fraß vorgeworfen wird. Ferner soll aus jedem Grund, den die Polizei als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner herausgeben werden müssen, unabhängig davon, ob die Gefahr aus der eigenen Demonstration oder von anderen Umständen ausgeht. Auch weitere Einschränkungen wie das sogenannte „Militanzverbot“, die Einrichtungen von Kontrollstellen oder die Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass eröffnen Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen der Polizei. Nicht überraschen kann in diesem Zusammenhang der Ausbau der Videoüberwachung.
Die Möglichkeit zu friedlichen Blockadeaktionen ist eine ebenso wichtige und legitime Protestform. Das Recht, unerkannt an öffentlichen Formen des Protests und der Meinungsäußerung teilzunehmen ist für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht verhandelbar. Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, würden erfolgreiche Gegendemonstrationen gegen die rechte Szene nur noch unter hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten stattfinden können – oder eben gar nicht mehr. Damit würde das Versammlungsgesetz die Straße für Neofaschisten und Rechtsextremisten frei machen.
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.
Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.
Ein weiterer Skandal ist der Freispruch des militanten Neonazis Markus H. vom Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“. Dieser war über viele Jahre gemeinsam mit Stephan Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene aktiv, hatte Lübcke durch die Veröffentlichung eines Videos zum Ziel neofaschistischer Gewalt gemacht und mit Ernst verschiedene Aktionen vorbereitet und umgesetzt.
Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen illegalem Waffenbesitz zu einer banalen Strafe – auf Bewährung. H. verlässt damit das Gericht als freier Mann und kann seine neofaschistische Karriere „unbelastet“ fortsetzen.
Die VVN-BdA sieht nach diesem Urteil und seiner Begründung noch erheblichen Klärungsbedarf, was auch die Rolle der hessischen Sicherheitsorgane betrifft. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss hierzu klare Erkenntnis vorlegen, wenn die Aufarbeitung des neofaschistischen Mordes an Dr. Walter Lübcke nicht ins Leere laufen soll.
Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA) presse@vvn-bda.de Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958 Telefon (+49) 030-55579083-4 Telefax (+49) 030-55579083-9
In einem Statement anlässlich des Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, das von der »Tagesschau« veröffentlicht wurde, sagte Esther Bejarano, Musikerin, Antifaschistin und Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz:
Wo stehen wir in diesem Jahr 76 nach der Befreiung des KZ Auschwitz? Was ist aus unseren Hoffnungen geworden? Wir sind nur noch wenige, wir Überlebende der Konzentrationslager. Wir schweigen nicht. Wir berichten über das, was damals geschah. Werden Bücher, Filme und Erzählungen ausreichen, um die nächsten Generationen zu immunisieren gegen die neuen und alten Nazis, gegen Antisemiten, Rassisten und Verschwörungsideologen?
Aus Worten werden Taten. Wir wissen das. Wir wissen um das braune Netz nach ’45, das laute Schweigen, das Versagen des Staates bei der Entnazifizierung. Für uns ist es unerträglich, wenn wieder Naziparolen gebrüllt und Synagogen angegriffen werden, Todeslisten kursieren, Rechtsextreme in den Parlamenten sitzen. Wiederholt sich Geschichte? Primo Levi, auch Häftling in Auschwitz, hat gesagt: »Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.« Wir erinnern, um zu verändern, um unsere Demokratie zu bewahren. Der Schlüssel dazu ist für mich die Jugend. Die müssen wir gewinnen. Ihr seid nicht schuldig für das, was damals geschehen ist, sage ich. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts von dieser Geschichte wissen wollt.
Was in den Gaskammern endete, begann mit Repression, Ausgrenzung, Rassismus. Das kennen viele der Jungen. Oft höre ich dann: »Frau Bejarano, auch wenn Sie einmal nicht mehr da sind, wir werden Ihre Geschichte immer weiter erzählen.« Das ist meine große Hoffnung! Mit einer Veränderung aber können wir sofort beginnen: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden, ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann! Und wer Bedenken hat, ob gerade auch Deutsche diesen Tag feierlich begehen sollten, der stelle sich vor: Wie würde die Welt heute aussehen, wenn die Nazis gewonnen hätten?
