Aus dem Archiv: Rede zum 8. Mai 2014
24. Februar 2022
Von Sebastian Schröder VVN-BdA Wuppertal – Kreissprecher
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir stehen hier an den Gräbern der Kriegsgefangenen, an den Gräbern der sowjetischen und polnischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, die aus ihrer Heimat verschleppt, und dann in Wuppertal ausgebeutet und ermordet wurden. Sie wurden Opfer von Faschismus und Krieg.
Auch heute droht der Welt Gefahr durch Faschismus und Krieg. Die Kriegsgefahr in der Ukraine wächst von Tag zu Tag.
Die Regierung der Ukraine hätte im Februar ohne die Hilfe von faschistischen paramilitärischen Gruppen und Parteien nicht gestürzt werden können.
Seit langem werden die Größe, die Militanz und die historischen Wurzeln der faschistischen Akteure verschwiegen oder verharmlost. So fordern etwa Geistes- und Sozialwissenschaftler der Heinrich-Böll-Stiftung ein Redeverbot: es wird Kritikern geraten, die „Aufmerksamkeit auf vertrautere, unkomplizierte und weniger ambivalente Themen [zu] lenken“.
Trotz dieses Zensurversuches wird die VVN-BdA über den Faschismus in der Ukraine sprechen, wir sind dazu verpflichtet, hier an den Gräbern der durch deutsche Faschisten Ermordeten.
Im sogenannten Rechten Sektor sind der Großteil der bewaffneten Aktivisten organisiert. Der prawi sektor hat sich unter anderem aus der Organisation Ukrainischer Nationalisten OUN gebildet und der Ukrainischen Nationalversammlung mit der paramilitärischen Gruppe Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNA-UNSO.
Als Partei agiert Swoboda seit 1990 zunächst als Sozial-Nationale Partei in der ukrainischen Politik und unterhält ebenfalls einen bewaffneten Verband.
Die zahlreichen Angriffe auf politische Gegner, etwa auf Mitglieder und Gebäude der Kommunistischen Partei, auf Abgeordnete der Werchowna Rada oder eine Rundfunkanstalt, haben die immer schwerer bewaffneten Gruppen des Rechten Sektors und von Swoboda begangen. Es wurden ihnen trotzdem Polizeiaufgaben übertragen.
An diese faschistischen Gruppen wurden wichtige politische Ämter in der neuen Regierung vergeben: Olexandr Sitsch von Swoboda ist stellvertretender Ministerpräsident, das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen sind ebenso an Swoboda vergeben wie des Amt des Generalstaatsanwalts. Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats ist Andrij Parubi -Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei, sein Stellvertreter ist Dmitro Jarosch vom Rechten Sektor.
Zur deutschen NPD hat Swoboda freundschaftliche Verbindungen: Swoboda war im Mai 2013 zur sächsischen NPD eingeladen. Die „Denkfabrik“ von Swoboda trägt den Namen „Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik“.
Aus Respekt vor den Ermordeten werde ich das bekannte Zitat des Swoboda-Fraktionsvorsitzenden Tjagnibok von 2004 über jüdische und russische Menschen hier nicht verlesen; es ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.
Seit ihrer Gründung 1929 war die OUN, die heute den Rechten Sektor beherrscht, orientiert am Vorbild des italienischen Faschismus. Gefördert wurde die OUN von Nazideutschland. Die Politik war geprägt vom Rassismus gegenüber Polen, Russen und Juden. Die Ermordung von politischen Gegnern gehörte ebenfalls zum Mittel ihrer terroristischen Politik. Das Ziel der Vertreibung aller nichtukrainischen Bevölkerungsteile führte im Zweiten Weltkrieg zu systematischen Massakern an der polnischen und jüdischen Bevölkerung auf dem Gebiet der Westukraine.
Vor allem seit der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko im Jahr 2005 wurden die tragenden faschistischen Elemente in der Ideologie und der Politik der OUN verschleiert, verschwiegen und umgeschrieben. So wurde dem langjährigen radikalen OUN-Vorsitzendem und Nazi-Kollaborateur aus der Zeit des Weltkriegs ,Stepan Bandera 2010 der Titel „Held der Ukraine“ verliehen.
Wir sind entsetzt über die Hofierung dieser offen faschistischen Organisationen durch westliche Politiker -auch durch Bundesaußenminister Steinmeier.
Wir sind entsetzt über die kontinuierliche Verharmlosung dieser Strukturen als nationalistisch, rechtspopulistisch oder ethnonationalistisch.
Wir sind entsetzt darüber, dass EU-Gelder direkt in die Stützung dieser mit offenen Faschisten besetzten Regierung fliessen.
Wir sind entsetzt über die anhaltenden Verbrechen durch die sogenannte Nationalgarde in der Stadt Slowjansk. Die Nationalgarde wurde aus den faschistischen Kampfverbänden des Rechten Sektors und von Swoboda gebildet.
Wir sind entsetzt über den Angriff auf das Haus der Gewerkschaft in Odessa durch nicht uniformierte Faschisten mit über 40 Toten. Sie sind erstickt, verbrannt oder in den Tod gesprungen.
Heute geht in Europa wieder Gewalt und Kriegsgefahr von Faschisten aus!
Wir fordern unsere Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Manfred Zöllmer und Peter Hintze auf:
Setzen Sie sich dafür ein diese schändliche Zusammenarbeit mit Rechtem Sektor und Swoboda unverzüglich zu beenden!
Wir wollen keine Unterstützung von Faschisten durch unsere Regierung!
Die Toten mahnen uns!
