„Gemeinsam gegen Nazis im löchrigen Schafspelz und für eine breite solidarische Bewegung gegen Energie- und Klimakrise“
30. August 2022
– Rede auf der Demonstration am 28.8. 2022
Liebe Antifaschist:innen
Mein Name ist Sebastian Schröder, ich bin Kreissprecher der VVN-BdA Wuppertal.
Dahinten demonstriert die Gruppen „NRW erwacht“ und „Wuppertal erwacht“. Schon im April haben sie zusammen mit dem sogenannten Corona-Report Wuppertal eine Veranstaltung als Impfgegner:innen und Coronaleugner:innen abgehalten. Auch für heute wurde gemeinsam mobilisiert.
Die Veranstalter:innen sind eindeutig rechts. Im Mobi-Video für April findet sich folgende rechte Inszenierung: der Marsch zu Trommeln im Fackelzug, die Uniformierung durch Maskierung und schwarze Kleidung, viel Feuer und Rauch, die Drohung durch Maskierung, düstere Musik und irgendetwas Unverständliches mit Walhalla. Natürlich wird auch die „Verurteilung der Verantwortlichen“ gefordert. „Free Michael Ballweg“, „Widerstand“ und der Verschwörungswahn vom „Great Reset“ sind ebenfalls Parolen.
Alle Querdenker-Themen sind auf der Facebook-Seite „Corona Report Wuppertal – Bergisches Land“ gepostet.
Und in der Telegram-Gruppe von „Corona-Report Wuppertal“ wird regelmässig offene Nazi-Propaganda verbreitet!
Die ökonomischen und sozialen Forderungen von „NRW erwacht“ und „Wuppertal erwacht“für heute lauten: bezahlbare Energie, Steuersenkungen, keine Rentenbesteuerung, Stopp der Inflation und Stützen der heimischen Wirtschaft.
Sie folgen damit der aktuellen Strategie der gesamten Rechten von Kubitschek und Höcke bis AfD, die gesellschaftliche Krise zu instrumentalisieren. Beim „Compact“ Sommerfest gestern in Stößen wurde das von Elsässer nochmals bekräftigt.
Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Rechte nie die Interessen der Arbeitenden und der Armen vertreten!
In der AfD war der bürgerliche Flügel in der Tradition von Lucke schon immer wirtschaftsfreundlich und neoliberal. Lob des Reichtums als sogenannte Leistung und offener Hass auf die Armen und auf die Gewerkschaften sind Teil des AfD-Sozialdarwinismus. H. Beucker aus Wuppertal vertritt diese Position im Landtag in NRW als AfD-Abgeordneter.
Mindestens ebenso stark ist der völkische Flügel um B. Höcke. Diese Fraktion verbreitet scheinbar kapitalismuskritische Parolen und steht damit in der Tradition der NSDAP.
Die Fokussierung auf soziale Probleme und Ungerechtigkeiten dient aber nur dazu, die eigenen Ziele durchzusetzen.
Wenn die Rechten soziale Forderungen aufgreifen, dann lügen sie!
Es geht nie um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, sondern um die Zerstörung der Demokratie. Es geht um die Bedrohung, Kontrolle und Unschädlichmachung der politischen Gegner.innen, es geht um die rassistische Unterdrückung von Minderheiten und aller anderen maginalisierten Gruppen. Das Ziel ist die Erlangung der Herrschaft, um sich zu bereichern. Mit der Unterdrückung nach innen gehen Aggression und schliesslich Krieg nach aussen einher.
Wir wissen aus unserer schmerzhaften historischen Erfahrung was passiert, wenn die völkischen Rechten an die Macht kommen.
Die NSDAP verbietet die Gewerkschaften, inhaftiert und ermordet die Aktiven der Arbeiter:innenbewegung, senkt die Löhne, gibt den Unternehmern diktatorische Freiheiten, ermöglicht den Diebstahl jüdischen Eigentums durch „Arisierung“ und entfacht einen beispiellosen Raub- und Vernichtungskrieg.
In Wuppertal, Stadt der Arbeiter:innenbewegung, und des Antifaschismus, war die Unterdrückung extrem. Weltberühmt geworden sind die Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse, in denen Hunderte Männer und Frauen von Sondergerichten wegen ihres sozialen Engagements verurteilt wurden. So viele andere wurden verfolgt und erschlagen, in der Kemna, in der von der Heydt-Gasse, im Polizeipräsidium in Unterbarmen, auf den Strassen.
Wenn die Rechten soziale Forderungen aufgreifen, dann lügen sie!
Die rechte Welle hat hier zur Zeit an Kraft verloren. Im Moment stagniert ihr Einfluss und die Rechte wächst nicht mehr. Trotzdem ist die Gefahr gross.
Anders ist es in den USA: dort überschlagen sich die Ereignisse, sogar US-Präsident Biden warnte vorgestern vor einem „halben Faschismus“.
Die Diskriminierung von Black and Persons of Colour im Alltag und im Wahlrecht, die Diskriminierung aller Frauen durch die Kriminalisierung von Abtreibungen, der Angriff auf die Rechte der LGBTQIA*-Menschen, die Ausserkraftsetzung der Demokratie über scheinbar unwichtige Veränderungen im Wahlgesetz, immer aggressivere Pro-Waffen-Gesetze geschieht gerade im Zusammenspiel des Obersten Gerichtshofes mit den grossen reaktionären Medienunternehmen.
Die „Make America Great Again“ Bewegung wird vom Bündnis aus alt-right Rechten und der religiösen Rechten getragen, die stark von den Evangelikalen geprägt sind. Nationalismus, Fundamentalismus und die Vorstellung der weissen Überlegenheit (white supremacy) sind die wichtigsten Teile der MAGA-Ideologie. Biden hat gesagt: „Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie.(…) Es ist wie halber Faschismus.“ In den USA ist die Rechte stark wie nie und versucht, die bestehenden demokratischen Institutionen in ein auoritäres System zu verändern.
[Annika Brockschmidt: Amerikas Gotteskrieger – Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet, 2021, Hamburg, 2. Auflage]
So soll es hier nicht werden. Wir sagen nein, wenn der legitime Protest in der gesellschaftlichen Krise von den Rechten instrumentalisiert werden soll!
Wenn die Rechten soziale Forderungen aufgreifen, dann lügen sie!
Immer gab es in Wuppertal antifaschistischen Widerstand. Darauf sind wir stolz, das ist unsere Verpflichtung! Deshalb sind wir heute hier.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
