»Dann sollte er nicht kandidieren«
24. September 2020
Junge Welt vom 25.September 2020 – Wuppertal: Kritik am gemeinsamen OB-Kandidaten von Grünen und CDU wegen der Verbindung zum rechten Publizisten Tichy. Gespräch mit Sebastian Schröder
Henning von Stoltzenberg
An diesem Sonntag stehen in NRW mehrere Stichwahlen an. Auf dem Posten des Wuppertaler Oberbürgermeisters will Uwe Schneidewind, nominiert von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, den SPD-Amtsinhaber ablösen. Warum fordern Sie von dem Wirtschaftswissenschaftler eine klare Abgrenzung nach rechts?
Schneidewind hat im Heft »Klimaschutz und Marktwirtschaft« in der Veröffentlichungsreihe »Wohlstand für alle« der »Ludwig-Erhard-Stiftung« einen Beitrag plaziert. Dagegen gab es schon am Tag des Erscheinens am 30. Juni von verschiedenen Leuten Kritik, denn die Stiftung wird bislang noch von Roland Tichy geleitet. Er ist der vielleicht bekannteste rechte Journalist Deutschlands, Herausgeber von »Tichys Einblick« und hat Verbindungen zum konservativen Entscheidermillieu der BRD. In »Tichys Einblick« schreiben Leute wie Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maaßen. In besagter Broschüre haben auch mehrere Autoren Beiträge veröffentlicht, die der AfD nahestehen. Von einigen wird »Fridays for Future« scharf angegriffen. Es sind nicht alle Autoren – es ist übrigens nur eine Frau darunter – stramm rechts, aber durch das Framing handelt es sich um eine strukturell reaktionäre Broschüre. Sie sollte übrigens als Beilage in überregionalen Tageszeitungen kostenlos unter die Leute gebracht werden, wie Schneidewind in seiner Mail an die VVN mitgeteilt hat.
Mittlerweile hat sich Schneidewind von Tichy distanziert. Das reicht allerdings nicht aus, wenn sein Text weiterhin den rechten Herausgebern zur Verfügung steht und der Name Schneidewind als liberales Feigenblatt benutzt werden kann. Wir haben ihn zweimal aufgefordert, seinen Artikel zurückzuziehen, dies macht er wohl nicht. Auf unsere zweite Nachricht hat er nicht mehr persönlich geantwortet.
Wieso überrascht es Sie, dass ein bürgerlicher Ökonom wenig Berührungsängste nach rechts hat? Hat es dafür in der Gesellschaft nicht schon ausreichend Beispiele gegeben?
Die VVN prangert Verbindungen nach rechts grundsätzlich an. Gerade weil in Deutschland viele Bürgerliche schon immer von rechts fasziniert oder selbst Teil der Rechten waren, ist der Kontakt von Schneidewind zu Tichy nichts Besonderes. Da er aber liberale Positionen vertritt, sollte er nicht in einem solchen Umfeld publizieren. Damit stößt er die vielen antifaschistisch orientierten und engagierten Menschen in Wuppertal vor den Kopf, und dann sollte er nicht als Oberbürgermeister der Stadt kandidieren.
Wie verhalten sich die Grünen in der Angelegenheit? Zeigt die Ökopartei zumindest verbal mehr Skrupel als die CDU?
Seit 2018 bilden CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Wuppertal eine Koalition, die aber keine Mehrheit hat. Zur Durchsetzung ihres Kandidaten für einen wichtigen Dezernentenposten haben sie Anfang 2019 zunächst eine geheime Abstimmung beantragt, um dann mit den zwei Stimmen von »Pro Wuppertal« ihren Mann zu etablieren. Die sogenannte Bürgerbewegung »Pro Wuppertal« ist extrem rechts. Ein solcher Vorgang hat sich im Februar 2020 trotz Gegenwindes von Antifaschisten wiederholt. Die fortschrittlichen Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind deshalb sehr sensibel, was die Verbindungen von »Schwarz-Grün« zu »Braun« angeht. Im neuen Stadtrat haben CDU und Grüne wieder keine Mehrheit. Nun besteht für die kommenden fünf Jahre die Gefahr, dass beide Parteien auf die fünf Stimmen der AfD zurückgreifen, um Abstimmungen für sich zu entscheiden.
Wie positionieren sich andere Parteien und Initiativen in der Sache?
Unterstützt wurde die VVN Wuppertal umgehend von der Linkspartei und deren Oberbürgermeisterkandidaten Bernhard Sander, der unsere Pressemitteilung sofort auf seiner Kampagnenseite veröffentlicht hat. Nach der ersten Abstimmung mit den Rechten 2019 hat es eine breite Debatte in den antifaschistischen und linken Zusammenhängen gegeben, und alle haben sich entsetzt gezeigt. In der Folge konnte die VVN das Thema auch in breiten bürgerlichen Kreisen bekannt machen.
Sebastian Schröder ist Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal
https://www.jungewelt.de/artikel/387055.liberales-feigenblatt-dann-sollte-er-nicht-kandidieren.html
