Schwarz-Grüne Mehrheit durch die Braunen in Wuppertal – ein Jahr vor dem Thüringen-Putsch
13. Juli 2020
Presseerklärung der VVN-BdA Wuppertal vom 16.2.2020 (Archiv)
Die VVN-BdA Wuppertal warnt nach dem Thüringen-Putsch vom 5. Februar 2020 erneut vor jeder Form der Zusammenarbeit mit der rassistischen AfD und anderen rechten Parteien. Die Ereignisse in Erfurt sind unübersehbar eine Gefahr für unsere Demokratie, den deutschnationalen und völkischen Kräften darf mensch nicht die Hand reichen.
Schon vor einem Jahr hat in Wuppertal das Bündnis aus CDU und Grünen zur Durchsetzung seiner Ziele die Zustimmung durch die beiden Stadtverordneten der neofaschistischen Splitterpartei Pro Wuppertal – Republikaner einkalkuliert und angenommen– dagegen wurde antifaschistischer Protest laut, den wir heute nochmals bekräftigen.
Schwarz und Grün zusammen mit Braun – (Presseerklärung der VVN-BdA Wuppertal vom 18.3.2019)
Am 25. Februar 2019 haben die Ratsfraktionen von CDU und Grünen im Wuppertaler Stadtrat zum ersten Mal gemeinsam mit der Fraktion von Pro Wuppertal – Republikaner einen Ratsbeschluss herbeigeführt. Ohne die Stimmen der beiden rechten Abgeordneten hätten CDU, Grüne und Freie Wähler (ex-AfW) keine Mehrheit erreichen können.
Die Ratsmitglieder von CDU und Grünen wussten bei der Abstimmung, dass diese beiden Parteien rechts von der AfD stehen. Ein Blick auf die Internetseiten von Pro Wuppertal und Republikaner Wuppertal genügt, um den neofaschistischen Charakter dieser Gruppierungen zu erkennen.
Von den Grünen wurde in der Ratssitzung beantragt, geheim abzustimmen. So konnte die schändliche Zusammenarbeit zunächst verschleiert werden.
CDU und Grüne haben den viele Jahre im Stadtrat geltenden Konsens – keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – gebrochen. Zwei demokratische Parteien, die sich öffentlich gegen rechts positionieren, arbeiten in der Politik mit diesen rechten Kräften zusammen.
Dies ist ein enormer Vertrauensverlust und entwertet die Arbeit der Institutionen, Vereine, Gruppen und Personen, die sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Faschismus in Wuppertal bemühen ebenso wie das Engagement aller, die sich immer wieder den heutigen Rechten entgegen stellen.
Wir bitten die Parteimitglieder und die Wählerinnen und Wähler von Schwarz-Grün, von den Ratsfraktionen Rechenschaft und Konsequenzen zu fordern.
Die Ratsmitglieder von CDU und Grünen wussten, mit wem sie sich einlassen.
Trotzdem fordern wir die Fraktionen zur sofortigen Rücknahme des Beschlusses auf, an dem der braune Makel haftet.
Die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger möchten wissen:
Wie ernsthaft ist das antifaschistische Engagement von CDU und Grünen tatsächlich?
Werden Schwarz und Grün wieder zusammen mit Braun abstimmen?
Die Öffentlichkeit erwartet Aufklärung über die Gründe für diese fatale und gefährliche Politik.
