Beschluss der Mitgliederversammlung Kreisvereinigung VVN-BdA Wuppertal vom 10.12.2023
16. Dezember 2023
Die Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung Wuppertal hat beschlossen:
Wir fordern die Bundesvereinigung der VVN-BdA auf:
1.
Die Bundesvereinigung äussert sich zur Lage und Entwicklung in Gaza, der Westbank und Westjordanland und stellt sich klar und eindeutig auf die Seite der Menschenrechte gegen die brutalen Kriegsverbrechen der israelischen Armee an der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Begründung:
Die einzige Äusserung vom 10. Oktober 2023 liegt schon 2 Monate zurück und kann deshalb nicht mehr der dramatischen Eskalation gerecht werden.
Die VVN-BdA muss sich hier auf die Expertisen der UNO, Unicef, Unwra und der anerkannten Nichtregierungsorganisationen Internationales Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Medico International, Oxfam, Human Rights Watch, Amnesty International, Save the Children berufen.
Die Analysen dieser Menschenrechtsorganisationen zu Vertreibung, Massenmord, dem Einsatz von Hunger, fehlendem Wasser und medizinischer Versorgung als Waffe, dem Einsatz von geächteten Waffen wie Weissem Phosphor, der kollektiven Bestrafung der palästinänsischen Zivilbevölkerung insbesondere der Kinder sind eindeutig.
Die Stimmen der israelischen, der jüdisch – palästinensischen NGOs und Friedensorganisationen wie btselem, breakingthesilence, standingtogether sowie nationaler und internationaler jüdischer Stimmen gegen den Krieg muss die VVN/BDA unterstützen und weitertragen um einen Frieden in Palästina_Israel zu erreichen und weiteres Massensterben zu verhindern.
2.
Die Bundesvereinigung lädt organisationsweit zu einer Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe oder zu einem außerordentlichen Kongress ein,wo das Verhältnis zu den verschiedenen Definitionen von Antisemitismus und den jeweiligen Implikationen (Bündnispartnerproblematik) diskutiert wird.
Begründung:
Die differenzierte Stellung zu Antisemitismus ist seit dem 7. Oktober 2023 in unserer Organisation besonders wichtig.
Im Namen der sogenannten Staatsräson wird Antisemitismus zugunsten der Unterstützung des Staates Israels instrumentalisiert und damit extremrechte/ rechtsextreme Politik unterstützt.
D.h. auch, dass die Vermischung von Staat Israel, Zionismus und Judentum, jüdischer Religion einer sicheren Einschätzung der Lage entgegensteht und verhindert, den Antisemitismus und alle seine Träger zu erkennen, dem Antisemitismus entgegenzutreten.
Auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung haben wir über die Einschränkung der Redefreiheit und des Demonstrationsrechtes,die unvollständig Berichterstattung und dadurch mangelnde umfassende Informtion der Bevölkerung in Deutschland, über die fehlende Rassismus-Kritik, das fehlende Engagement zu einem klaren antimilitaristischen Standpunkt diskutiert.
Es wurde bemerkt, dass die Diffamierung legitimer Kritik an israelischer Politik nicht erst seit dem 7. Oktober zunimmt.
Auch zu diesen Punkten muss die VVN-BdA sich äußern.
Nicht zuletzt fordert die Kreisvereinigung Wuppertal den Bundesverband auf sich vehement für einen sofortigen unbefristeten Waffenstillstand und diplomatische Initiativen einzusetzen.
Im Sinne der Opfer des Holocausts, der Überlebenden, der WiderstandskämpferInnen müssen wir alles dafür tun die Menschenrechte – das Menschenrecht – wiederherzustellen.
Beschluss 8: Gegen jeden Antisemitismus
Bundeskongress 2011
Die VVN-BdA wendet sich gegen jede Art und Form des Antisemitismus.
Nicht jede Kritik an israelischer Regierungspolitik und Akteuren der israelischen Gesellschaft ist von vornherein des Antisemitismus zu bezichtigen.
Die VVN-BdA unterstützt alle Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben zwischen Israel und seinen Nachbarn und alle Bemühungen um eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinenser/innen, die den legitimen Interessen beider Seiten entspricht.
Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt.
Wer diese grundsätzliche Konsequenz nach der Shoah infrage stellt, kann für uns kein Bündnispartner sein. Das gilt insbesondere für extrem reaktionäre, frauen- und demokratiefeindliche Organisationen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.
Auch die israelische Gesellschaft ist gespalten: Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und weitere reaktionäre Strömungen sind genauso vorhanden wie Friedensbewegung, Bürgerrechtsbewegung und die verschiedenen sozialistischen Strömungen.
Wir haben also Freunde und Bündnispartner in Israel, die an der gleichen „Welt des Friedens und der Freiheit“ arbeiten wie wir. Viele dieser KameradInnen stehen in Opposition zur israelischen Regierungspolitik oder stehen ihr zumindest kritisch gegenüber. Ein wichtiger Aspekt ihrer Überlegungen ist die Überzeugung, dass Israel nur in Frieden mit seinen Nachbarn überleben kann.
Die parlamentarische Demokratie in Israel erlaubt auch radikale Kritik. Reaktionäre Regierungspolitik erfordert auch in Israel radikale Kritik. Wer versucht, israelische Oppositionelle, die mit Sorge analysieren, welche katastrophalen Folgen die permanente Kriegssituation für die gesellschaftliche Entwicklung hat, zum Schweigen zu bringen, kann für uns auch kein Bündnispartner sein. Die Vorstellung, deutsche Linke müssten die Grenzen zulässiger linker Kritik an israelischer Politik bestimmen, ist absurd.
