Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Kreisvereinigung Wuppertal

05.07.2017

Achten Sie die Menschenrechte!

Der Vorstand des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik veröffentlichte am Dienstag abend eine Pressemitteilung zur Polizeirepression in Hamburg im Umfeld des G-20-Gipfels.

Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort: »Es ist gut, dass das Treffen in einem demokratischen Land mit einer starken Zivilgesellschaft und einer wachen Öffentlichkeit stattfindet. Die Weltgemeinschaft der Staaten braucht eine Weltöffentlichkeit, die ihre Erwartungen an die politisch Handelnden formuliert und die Ergebnisse kontrolliert.« (Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz am 4. Juli 2017)

Wer aber ist diese starke Zivilgesellschaft? Wer ist diese wache Öffentlichkeit? Wir sind ein Teil davon. Und auch Hamburgs Gäste, die gegen die Versammlung der G 20 hier protestieren wollen, weil sie sich für eine andere Welt einsetzen: für eine Welt ohne Kriege, ohne Waffenhandel, ohne Hunger, ohne Ausbeutung, für verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten Erde zum Wohle kommender Generationen.

Wir, eine Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen, ihrer Freundinnen und Freunde, haben uns zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen verpflichtet.

Und wir, gemeinsam mit den Protestierenden, sind Teil der Weltöffentlichkeit, die die Verhandlungsergebnisse dieser G-20-Konferenz kontrolliert! Das passt aber offensichtlich manchem in Regierungspositionen nicht. Hanseatische Gastfreundschaft, Gelassenheit und liberales Miteinander sind seit Monaten nicht mehr »in«. Wer erinnert sich noch, dass diese G-20-Juli-Woche mal als »Festival der Demokratie« angekündigt wurde?

Statt dessen wird die Konfrontation gesucht, zugespitzt, verteufelt und verboten. Vor allem verboten. Eigentlich wird alles verboten: Kundgebungen, Aktionen und das Schlafen in Hamburg. Ganz besonders das Schlafen in Aktionscamps, mit Selbstversorgung und Bio-Öko-Strukturen von Menschen, die die Umwelt und die Natur achten. Und die gerade jungen Menschen Teilhabe an solchen Ereignissen erst möglich machen.

Das würdelose Verhalten der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Ungleichbehandlung der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen - die Rolling Stones und ein Zirkus dürfen ihre Zelte aufschlagen, die G-20-Gipfel-Gegner müssen draußen bleiben - bringt das Fass zum Überlaufen. Entenwerder und die Missachtung des Gerichtsbeschlusses durch die Polizei am Sonntag abend auf dem Ersatzcamp, das wird als einer der Polizeiskandale in die Geschichte Hamburgs eingehen.

Wir sorgen uns um die Sicherheit aller Menschen in Hamburg! Wir fordern den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf:

- Fordern Sie die Polizei auf, die ständigen Provokationen Andersdenkender zu unterlassen!

- Achten Sie die Menschenrechte!

- Hören Sie den Protestierenden zu, die in ihrem Aktionskonsens immer wieder betont haben: »Von uns wird keine Eskalation ausgehen.«

- Gefährden Sie nicht weiter durch übergriffige Polizeieinsätze das künftige Miteinander in unserer Stadt.

Denn, wir alle wissen ja: »Es geht nur zusammen!« Diese Erkenntnis ist übrigens auch als Zitat des Ersten Bürgermeisters in der bereits genannten Pressemitteilung vom 4. Juli nachzulesen.

https://www.jungewelt.de/artikel/313762.festival-für-herrschende.html
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